Nachdem die KOM-Präsidentin in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) bereits ankündigte, entsprechend vorzugehen, hat die KOM am 4. Oktober offiziell das Antisubventionsverfahren wegen unzulässiger Subventionen für den Import von batterieelektrischen Fahrzeugen aus China eingeleitet.
Am 17. und 18. Juli fand das dritte Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Ziel des Gipfels war die Stärkung der politischen Partnerschaft sowie der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Regionen. Mit der Intensivierung der Beziehungen will die EU u.a. die eigene Rohstoffabhängigkeit von China reduzieren.
Am 9. Juli haben die EU und Neuseeland das gemeinsame Freihandelsabkommen offiziell unterzeichnet und damit formal abgeschlossen. Die grundsätzliche politische Einigung erfolgte bereits am 30. Juni 2022. Der Text wird jetzt dem EP zur Zustimmung übermittelt. Sobald das Ratifizierungsverfahren sowohl in der EU als auch in Neuseeland abgeschlossen ist, tritt es in Kraft.
Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
Am 30. und 31. Mai kamen die EU und die USA auf Ministerebene im schwedischen Lulea zur vierten Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) zusammen.
Die KOM hat am 17. Mai eine umfassende Reform der seit 1968 bestehenden EU-Zollunion vorgeschlagen. Ein stark wachsendes Handelsvolumen, zunehmende EU-Einfuhrbestimmungen sowie globale Umbrüche haben den Arbeitsaufwand für Behörden und Unternehmen deutlich erhöht. Mit der Reform sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft und Bürokratie für die Unternehmen und Zollverwaltung abgebaut werden.
Die KOM hat am 16. März die sog. „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ sowie die Mitteilung und VO zu kritischen Rohstoffen vorgestellt. Auf deren Grundlage soll eine eigenständige europäische Produktion für sog. Zukunftstechnologien bis 2030 erfolgen und abgesichert werden. Nach den Vorstellungen der KOM soll die EU eine Vorreiterstellung bei der Fertigung in den Bereichen „Cleantech“, nachhaltiger Energieproduktion und Digitalisierung einnehmen. Zu diesem Zweck soll der zielgerichtete Aufbau einer europäischen Fertigung im Bereich emissionsfreier, d.h. CO2-neutraler Technologien bis 2030 gefördert werden. Die KOM sieht hierzu u.a. den Aufbau europäischer Produktionskapazität vor. Diese sollen bis 2030 mind. 40 % des EU-Bedarfs für bestimmte, technologische hochwertige Produkte vorhalten.
Am 27. Februar wurde eine politische Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im langen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak handelten im sog. Windsor-Rahmen ein umfassendes Paket gemeinsamer politischer Lösungen aus, die u.a. die bislang strittigen Zollfragen und Warenlieferungen, insbesondere bei Lebensmitteln und Medikamenten, aus Großbritannien nach Nordirland vereinfachen und beschleunigen sollen.
Am 19. Januar hat die KOM gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und 26 weiteren Partnerländern „Das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“ ins Leben rufen. Unter den Partnerländern sind u. a. wichtige Industrie- und Handelsnationen wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan, Südkorea, Singapur, Australien und Neuseeland, aber auch besonders unter dem Klimawandel leidende Länder wie Vanuatu, Sambia, Mosambik und die Malediven.
Am 9. Dezember haben die KOM und die Regierung von Chile eine politische Einigung für ein neues Rahmenabkommen und die handelspolitischen Vereinbarungen erzielt. Damit wurden die Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsteils im Rahmen des bestehenden Assoziierungsabkommens zu einem positiven Abschluss gebracht. Die Verhandlungen über die Modernisierung der seit 2002 bestehenden Vereinbarungen begangen im November 2017.
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