Vorläufige Anwendung Mercosur-Abkommen
Am 27.Februar hat KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens angekündigt, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert hatten.
Ratifizierungsprozess für EU-US Zolldeal erneut ausgesetzt
/in HandelDer EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 24. Januar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 im Schottland geschlossene Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, bis auf Weiteres erneut auszusetzen.
Rat beschließt Zölle auf die Einfuhr geringwertiger Pakete
/in HandelNachdem die KOM am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in Höhe von 90 Mrd. € für dieses und kommendes Jahr vorgelegt hatte, hat der Rat bereits am 4. Februar seinen Standpunkt zum Rechtsrahmen für die Bereitstellung des Kredits festgelegt. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit unter Teilnahme von 24 Mitgliedstaaten.
EP setzt Ratifizierungsprozess für Turnberry Deal fort
/in HandelDer EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 4. Februar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 geschlossene Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, fortzusetzen. Der Turnberry Deal sieht vor, alle Zölle auf den Import amerikanischer Industrieprodukte abzuschaffen sowie ein Zollkontingentsystem für eine Vielzahl amerikanischer Agrar- und Lebensmittelprodukte einzuführen.
Freihandelsabkommen mit Indien: Abschluss der Verhandlungen
/in HandelDie KOM und Indien haben am 27. Januar ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) abgeschlossen. Durch das FTA sollen die EU und Indien gemeinsam zur größten Freihandelszone der Welt mit über 1,9 Mrd. Verbraucherinnen und Verbrauchern werden.
EP ersucht EuGH um Gutachten zu Mercosur-Abkommen
/in HandelDas EP hat am 21. Januar mit knapper Mehrheit von 334:324:11 Stimmenbeschlossen, den EuGH um ein Gutachten zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen zu ersuchen. Die Abstimmung erfolgte fraktionsübergreifend, mit Unterstützung aus EVP, Renew, S&D sowie von Grünen/EFA und GUE/NGL.
EP setzt Ratifizierungsprozess für EU-US Zolldeal aus
/in HandelDer EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 21. Januar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 geschlossene Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, bis auf Weiteres auszusetzen.
Rat nimmt Mandat zum Schutz der europäischen Stahlindustrie an
/in HandelDer Rat hat am 12. Dezember 2025 sein Mandat für Trilogverhandlungen mit dem EP über die VO zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der EU angenommen, welche die am 30. Juni auslaufende Schutzmaßnahme für Stahl ersetzen soll.
EU führt Zölle auf die Einfuhr geringwertiger Pakete ein
/in HandelDer ECOFIN hat am 12. Dezember 2025 beschlossen, künftig eine Zollgebühr in Höhe von 3 € pro Sendung auf den Import von Paketen aus Drittstaaten zu erheben, die direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU versandt werden und dabei bis dato von der Zollfreigrenze in Höhe von 150 € profitieren.
Rat nimmt Mandat zur Zollvereinbarung zwischen der EU & den USA an
/in HandelDer Rat hat am 28. November das Verhandlungsmandat für zwei VOen zur Implementierung der Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA angenommen.