Vierter EU-USA Handels- und Technologierat
Am 30. und 31. Mai kamen die EU und die USA auf Ministerebene im schwedischen Lulea zur vierten Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) zusammen.
EU-Zollreform
/in HandelDie KOM hat am 17. Mai eine umfassende Reform der seit 1968 bestehenden EU-Zollunion vorgeschlagen. Ein stark wachsendes Handelsvolumen, zunehmende EU-Einfuhrbestimmungen sowie globale Umbrüche haben den Arbeitsaufwand für Behörden und Unternehmen deutlich erhöht. Mit der Reform sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft und Bürokratie für die Unternehmen und Zollverwaltung abgebaut werden.
KOM stellt Industrieplan für den Grünen Deal vor
/in HandelDie KOM hat am 16. März die sog. „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ sowie die Mitteilung und VO zu kritischen Rohstoffen vorgestellt. Auf deren Grundlage soll eine eigenständige europäische Produktion für sog. Zukunftstechnologien bis 2030 erfolgen und abgesichert werden. Nach den Vorstellungen der KOM soll die EU eine Vorreiterstellung bei der Fertigung in den Bereichen „Cleantech“, nachhaltiger Energieproduktion und Digitalisierung einnehmen. Zu diesem Zweck soll der zielgerichtete Aufbau einer europäischen Fertigung im Bereich emissionsfreier, d.h. CO2-neutraler Technologien bis 2030 gefördert werden. Die KOM sieht hierzu u.a. den Aufbau europäischer Produktionskapazität vor. Diese sollen bis 2030 mind. 40 % des EU-Bedarfs für bestimmte, technologische hochwertige Produkte vorhalten.
EU und Vereinigtes Königreich – Einigung über Windsor-Rahmen
/in HandelAm 27. Februar wurde eine politische Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im langen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak handelten im sog. Windsor-Rahmen ein umfassendes Paket gemeinsamer politischer Lösungen aus, die u.a. die bislang strittigen Zollfragen und Warenlieferungen, insbesondere bei Lebensmitteln und Medikamenten, aus Großbritannien nach Nordirland vereinfachen und beschleunigen sollen.
EU und Partnerländer starten „Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“
/in HandelAm 19. Januar hat die KOM gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten und 26 weiteren Partnerländern „Das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima“ ins Leben rufen. Unter den Partnerländern sind u. a. wichtige Industrie- und Handelsnationen wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan, Südkorea, Singapur, Australien und Neuseeland, aber auch besonders unter dem Klimawandel leidende Länder wie Vanuatu, Sambia, Mosambik und die Malediven.
EU-Chile – politische Einigung über ein neues Rahmenabkommen und handelspolitische Vereinbarungen
/in HandelAm 9. Dezember haben die KOM und die Regierung von Chile eine politische Einigung für ein neues Rahmenabkommen und die handelspolitischen Vereinbarungen erzielt. Damit wurden die Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsteils im Rahmen des bestehenden Assoziierungsabkommens zu einem positiven Abschluss gebracht. Die Verhandlungen über die Modernisierung der seit 2002 bestehenden Vereinbarungen begangen im November 2017.
Dritter EU-USA Handels- und Technologierat
/in HandelAm 5. Dezember fand nahe Washington, D.C.die dritte Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) auf Ministerebene statt. Im Mittelpunkt der transatlantischen Konsultationen standen die Ergebnisse des regelmäßigen Austausches in den zehn Arbeitsgruppen. Viel Raum nahmen zudem die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie das seitens der USA beabsichtigte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) ein.
VO-Vorschlag zur Verbannung von mit Zwangsarbeit hergestellten Produkten vom Binnenmarkt
/in HandelAm 14. September hat die KOM einen VO-Vorschlag vorgelegt, mit deren Hilfe Produkte, die im Zuge von Zwangsarbeit hergestellt werden, künftig vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden sollen. Der Bann soll auch für zur Weiterleitung durch die EU bestimmte Waren gelten.
Neunter Wirtschafts- und Handelsdialog zwischen der EU und China
/in HandelAm 19. Juli fand zwischen der EU und der Volksrepublik China der neunte Wirtschafts- und Handelsdialog auf Ministerebene statt.
WTO-Streitverfahren wegen diskriminierender Förderkriterien zwischen EU und Vereinigtem Königreich beigelegt
/in HandelAm 1. Juli verständigten sich die KOM und die britische Regierung auf ein gemeinsames Vorgehen zur Streitbeilegung im laufenden WTO-Konsultationsverfahren um das britische Subventionssystem für regenerative Energieerzeugung. Hintergrund des Verfahrens war eine nach Auffassung der EU unzulässige Bevorzugung des Vereinigten Königreichs und damit ein Verstoß gegen die Nichtdiskriminierungsregeln der WTO.