25. EU-China-Gipfel

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Beim 25. EU-China-Gipfel und zugleich dem 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen einigten sich die EU und China auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen. Kernpunkte sind ein gemeinsames Kommuniqué zum Klimawandel als Ausdruck der sich positiv entwickelnden, bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich, der Ausbau der Kooperation zu Emissionshandelssystemen, die Umsetzung eines gemeinsamen Fahrplans zur Kreislaufwirtschaft, ein neuer Aktionsplan für die Regionalpolitik 2024–2029, ein Dialog zur Finanzregulierung und der erweiterte Schutz geografischer Herkunftsangaben von 200 auf 550 Produkte.

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18. Sanktionspaket gegen Russland

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Der Rat hat am 18. Juli sein 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Kernpunkt dieses Pakets ist die Senkung der Preisobergrenze für Rohöl von 60 auf 47,6 $ pro Barrel sowie die Einführung eines dynamischen Anpassungsmechanismus. Dieser orientiert sich am durchschnittlichen Marktpreis für russisches Öl, abzüglich 15 %, und wird mindestens alle sechs Monate überprüft. Durch die Absenkung sollen die Einnahmen der russischen Regierung weiter beschränkt werden.

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EU lockert Wirtschaftssanktionen gegen Syrien

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Der Rat hat die von der KOM vorgeschlagenen VOen angenommen, durch die fast alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.

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Digitales Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur

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Am 7. Mai wurden die langjährigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Singapur durch die Unterzeichnung eines Abkommen über digitalen Handel nochmals gestärkt.

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KOM beschließt Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle

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Als Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedeten die EU-Mitgliedsstaaten am 9. April ein Paket mit Gegenmaßnahmen. Diese beinhalten zunächst das Wiederaufleben der Zölle, die die EU bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump als Gegenreaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verhängt hatte.

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Erste Partnerschaft für sauberen Handel und Investitionen mit Südafrika

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Am 13. März fand das EU-Südafrika Gipfeltreffen in Kapstadt statt. Dabei kündigte die KOM an, dass Südafrika das erste Land sein soll, mit dem eine neue Form von Handelsabkommen abgeschlossen werden soll. Die neue „Partnerschaft für saube-ren Handel und Investitionen“ (CTIP) wurde erstmals in der Mitteilung über den Deal für eine saubere Industrie von der KOM angekündigt.

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Neue US-Zölle auf Stahl und Aluminium: KOM plant Gegenmaßnahmen

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Die am 12. März in Kraft getretenen Maßnahmen der USA auf Importe aus der EU umfassen die Wiedereinführung der bereits 2018 eingeführten Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, eine Erhöhung der Zölle auf Aluminium von 10 % auf 25 % sowie eine Ausweitung auf weitere Produkte wie Kochgeschirr, Maschinen oder Möbel, welche teilweise aus Stahl oder Aluminium bestehen.

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16. Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft

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Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU am 24. Februar ihr 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Das Paket umfasst u. a. die Sanktionierung weiterer 74 Schiffe der russischen Schattenflotte, um die Umgehung der Ölpreisgrenze durch Russland zu verhindern.

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KOM gibt Erklärung zur gegenseitigen Zollpolitik der USA ab

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Mit einer am 14. Februar veröffentlichten Erklärung lehnt die KOM die von US-Präsident Donald Trump angekündigte gegenseitige Handelspolitik ab und warnt vor negativen Folgen für den Welthandel.

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KOM kündigt verschärfte Regeln für Online-Importe an

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Mit einer am 5. Februar vorgelegten Mitteilung hat die KOM Maßnahmen vorgelegt, um den Zustrom minderwertiger und gefälschter Waren aus Drittstaaten einzudämmen, die online erworben wurden. Viele dieser Produkte entsprechen nicht den EU-Standards und bergen Sicherheitsrisiken.

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