Stand der Verhandlungen zur GAP-Reform
Bei den interinstitutionellen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 liegen die Positionen von Rat und EP teilweise noch weit auseinander.
Klage der KOM vor dem EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der EU-Rechtsordnung
Die KOM hat am 31. März entschieden, erneut Klage gegen Polen vor dem EuGH zu erheben, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu wahren. Das im Februar 2020 in Kraft getretene polnische Justizgesetz gefährde die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und sei mit dem Vorrang des EU-Rechts unvereinbar.
Konferenz zur Zukunft Europas
Am 10. März haben KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des EP, David Sassoli, sowie Ratspräsident Charles Michel die Gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet.
Portugal übernimmt EU-Ratsvorsitz von Deutschland
Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ihr Programm unter den Titel „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“ gestellt.
Brexit – Handels- und Kooperationsabkommen mit dem VK ab 1. Januar vorläufig anwendbar
Die EU und das VK haben am 24. Dezember 2020 kurz vor Ablauf der Übergangszeit Ende 2020 eine grundsätzliche Einigung über ein neues Handels- und Kooperationsabkommens erzielt. Gemäß Beschluss des ER vom 30. Dezember 2020 kann das Abkommen ab 1. Januar vorläufig angewendet werden, bevor EP und Rat zustimmen werden. Das Abkommen regelt die künftigen Beziehungen des VK mit der EU und erstreckt sich auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie weitere Bereiche, wie Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
MFR 2021-2027 – Neue Förderperiode kann nach Zustimmung des EP und Annahme durch Rat starten
Am 16. Dezember hat das EP seine Zustimmung zum MFR 2021-2027 in Höhe von 1.074,3 Mrd. € erteilt. Damit wurde die Basis dafür gelegt, dass nach einstimmiger und formeller Annahme durch den Rat am Folgetag, den 17. Dezember, die neue Förderperiode rechtzeitig zum 1. Januar 2021 beginnen kann,, und zwar mit einem regulären EU-Haushalt, und nicht wie bereits befürchtet mit einem Nothaushalt. Angenommen wurde vom EP ebenfalls die interinstitutionelle Vereinbarung, in der die Details über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich, die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, inkl. eines Fahrplans zu deren Einführung geregelt werden.
Brexit – KOM schlägt Notfallmaßnahmen vor
Am 31. Dezember endet die Übergangsfrist für den Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU. Die Zeit für die Einigung auf ein Freihandelsabkommen wird knapp; weder in Bezug auf die Vereinbarung fairer Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Kontrolle des Abkommens noch in Bezug auf die Fischereirechte konnte bis 10. Dezember eine Einigung erzielt werden.
Rat und EP erzielen vorläufige politische Einigung über Regelungen zur Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027
Der Rat und das EP haben eine vorläufige politische Einigung über die gemeinsamen Bestimmungen für die Umsetzung der Strukturfondsprogramme in der Förderperiode 2021-2027 erzielt – Common Provisions Regulation (CPR). In der Dachverordnung werden die Vergabebedingungen für Fördermittel aus der EU-Kohäsionspolitik geregelt.
MFR 2021-2027: Rat und EP erzielen politische Einigung
Nach langwierigen Verhandlungen – im Anschluss an die Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel vom 17.-21. Juli – haben Rat und EP am 10. November eine politische Einigung erzielt. Das Gesamtpaket in Höhe von 1,824 Bio. € besteht aus dem zeitlich befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. € sowie dem MFR in Höhe von 1.074,3 Mrd. € (Preise 2018).
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