EP stimmt für Überprüfung der ESN-Partei
Das EP hat am 7. Juli beschlossen, die zuständige Aufsichtsbehörde (APPF) mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Partei „Europa der souveränen Nationen” (ESN) gegen die EU-Grundwerte verstoßen hat. Damit droht der Partei der Verlust des Status als europäische politische Partei und von EU-Fördermitteln in Höhe von rund zwei Millionen Euro, es geht dabei jedoch nicht um ein Parteiverbot. Es ist das erste Verfahren dieser Art seit der Reform der VO im Oktober 2025.
