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Weitere Makrofinanzhilfen für die Ukraine

24. Mai 2023/in Institutionelles

Im Rahmen der insgesamt 18 Mrd. € umfassenden finanziellen Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr hat die KOM am 23. Mai eine weitere Zahlung in Höhe von 1,5 Mrd. € geleistet. Die vierte Auszahlung aus dem Makrofinanzhilfepaket (MFA+) ermöglicht es der Ukraine, Löhne und Renten weiterzuzahlen und die öffentliche Daseinsvorsorge mit Krankenhäusern, Schulen und Unterkünften für umgesiedelte Personen aufrechtzuerhalten. Zusätzlich trägt die Zahlung dazu bei, die makroökonomische Stabilität der Ukraine zu sichern und die durch den Krieg zerstörte Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken wiederherzustellen.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-05-24 17:57:002023-05-25 18:02:29Weitere Makrofinanzhilfen für die Ukraine

Europawahl für den 6. bis 9. Juni 2024 terminiert

22. Mai 2023/in Institutionelles

Der Rat hat am 22. Mai beschlossen, dass die kommende EP-Wahl vom 6. bis zum 9. Juni 2024 abgehalten werden soll. An diesen Tagen sind die Bürgerinnen und Bürger der 27 Mitgliedstaaten aufgerufen, insgesamt 705 Abgeordnete für die fünfjährige Legislaturperiode des EP zu wählen.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-05-22 10:57:372023-05-22 11:43:32Europawahl für den 6. bis 9. Juni 2024 terminiert

Rücktritt von EU-Kommissarin Mariya Gabriel

17. Mai 2023/in Institutionelles

Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel aus Bulgarien ist am 15. Mai von ihrem Amt als Kommissarin zurückgetreten. Zuvor hatte sie vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew das Mandat für eine Regierungsbildung erhalten.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-05-17 12:56:002023-05-22 13:20:23Rücktritt von EU-Kommissarin Mariya Gabriel

Bundeskanzler Olaf Scholz hält Grundsatzrede am Europatag

9. Mai 2023/in Institutionelles

Am 9. Mai hielt Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Feierlichkeiten zum Europatag im EP eine Rede im Rahmen einer Aussprache zum Thema „Das ist Europa“. Kanzler Scholz betonte darin Europas globale Verantwortung, „weil das Wohlergehen Europas nicht zu trennen ist vom Wohlergehen der restlichen Welt.“

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-05-09 17:07:002023-05-11 12:28:54Bundeskanzler Olaf Scholz hält Grundsatzrede am Europatag

EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs

10. Februar 2023/in Institutionelles

Am 9. Februar kamen die 27 Staats- und Regierungschefs auf Einladung von Ratspräsident Charles Michel zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Der Sondergipfel fand in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj statt. Der ER verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg und sicherte der Ukraine zu, so lange wie nötig mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite zu stehen; dabei wurde auch die Unterstützung beim Wiederaufbau betont. Der ukrainische Präsident konnte sich zudem der aktiven Zusammenarbeit der EU am 10-Punkte-Friedensplan, der auf der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit basiert, versichern. Der ER betonte, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liege und angesichts der derzeitigen Lage die rasche Bereitstellung von militärischer Ausrüstung durch die Mietgliedstaaten begrüßt werde.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-02-10 17:34:002023-02-13 19:15:50EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs

Hochrangige EU-Delegationen zu Gesprächen in Kiew

3. Februar 2023/in Institutionelles

Am 2. Februar reiste KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen in Begleitung von fünfzehn weiteren Kommissarinnen und Kommissaren zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Regierung nach Kiew.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-02-03 18:50:002023-02-08 10:45:41Hochrangige EU-Delegationen zu Gesprächen in Kiew

Schweden übernimmt EU-Ratsvorsitz

20. Januar 2023/in Institutionelles

Zum 1. Januar hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft von der Tschechischen Republik übernommen. Schweden, das bereits seit 1995 Mitglied in der EU ist, übernimmt damit zum dritten Mal den sechsmonatigen Vorsitz im Rat.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-01-20 16:17:462023-01-20 16:17:47Schweden übernimmt EU-Ratsvorsitz

Kroatien tritt dem Euro- und Schengen-Raum bei

4. Januar 2023/in Institutionelles

Am 1. Januar 2023 hat Kroatien den Euro als Währung eingeführt. Damit umfasst die Eurozone nunmehr 20 Mitglieder. Der Umtauschkurs beträgt 7,53450 kroatische Kuna für einen Euro. Um die Kuna aus dem Umlauf zu nehmen, wird bei Zahlungen das Wechselgeld nur noch in Euro ausgegeben. Bis zum 30. Juni ist der Umtausch von Kuna in Euro kostenfrei. Mit dem Beitritt Kroatiens zur Eurozone ist der Euro inzwischen das Zahlungsmittel von über 347 Mio. Bürgerinnen und Bürgern in der EU.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-01-04 13:17:002023-01-30 14:13:08Kroatien tritt dem Euro- und Schengen-Raum bei

Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

16. Dezember 2022/in Institutionelles

Am 15. Dezember kamen die 27 Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Dezember-Gipfel zusammen. Dabei verurteilten sie zum wiederholten Male entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und bekräftigten ihre politische und militärische Unterstützung. Neben der im Vorfeld erfolgten Bereitstellung von 18 Mrd. € im kommenden Jahr und der Verabschiedung des inzwischen neunten Sanktionspakets gegen Russland wurde die EIB dazu aufgerufen, in enger Zusammenarbeit mit der KOM und den internationalen Finanzierungsinstitutionen ihre Unterstützung für den dringendsten Infrastrukturbedarf der Ukraine zu verstärken. Auch zu einer nachhaltigen Versorgung mit mobilen Heizzentralen, Stromgeneratoren und Spannungs- sowie Beleuchtungstechnik wird explizit aufgerufen.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2022-12-16 13:13:002022-12-19 13:29:12Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

EU-Organe vereinbaren gemeinsame Prioritäten für 2023 und 2024

15. Dezember 2022/in Institutionelles

Die Präsidentinnen von KOM und EP sowie der Präsident des Rates haben am 15. Dezember eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2022-12-15 15:50:002022-12-19 17:10:36EU-Organe vereinbaren gemeinsame Prioritäten für 2023 und 2024
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