Institutionelles | Hanse-Office

Konstituierende Sitzung des EP mit Wahl der Präsidentinnen von EP und KOM

19. Juli 2024/in Institutionelles

Nach den Europawahlen, die EU-weit zwischen dem 6. und 9. Juni stattfanden, kamen die 720 gewählten Europaabgeordneten vom 16. Juli bis 19. Juli zu ihrer konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammen. Nach der Wiederwahl von Roberta Metsola (EVP, Malta) zur EP-Präsidentin am 16. Juli mit 562 Stimmen fand am 18. Juli die Abstimmung über die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der KOM statt, in der sie sich eine Mehrheit von 401 Stimmen sichern konnte.

Programm und Auftakt der ungarischen Ratspräsidentschaft

15. Juli 2024/in Institutionelles

Am 1. Juli hat Ungarn den halbjährlich wechselnden Vorsitz in den EU-Ministerräten übernommen. Das am 18. Juni vorgestellte Programm der Ungarn unter dem Motto „Make Europe Great Again (MEGA)“ enthält 7 Prioritäten: (1) Eine neue europäische Vereinbarung zur Wettbewerbsfähigkeit – „Competitiveness Deal“, (2) Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik, (3) eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, (4) Eindämmung der illegalen Migration, (5) die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik sowie (6) eine an den Landwirten orientierte EU-Agrarpolitik und (7) die demografischen Herausforderungen angehen.

Neuwahlen zum EP

11. Juni 2024/in Institutionelles

Im Zeitraum vom 6. bis 9. Juni fanden die Wahlen zum EP statt. Aufgrund einer Reform der Anzahl der Sitze wird das neu gewählte Parlament künftig 720 Sitze haben anstatt der 705 im bisherigen EP. Deutschland wird mit 96 Sitzen über die größte nationale Delegation verfügen.

Neue Sanktionen nach dem Tod von Alexej Nawalny

22. März 2024/in Institutionelles

Am 22. März hat der Rat im Rahmen des globalen Sanktionsregimes im Bereich der Menschenrechte aufgrund des Todes von Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen und zwei Organisationen verhängt.

Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021- 2027 – Einigung erzielt

8. Februar 2024/in Institutionelles

Nachdem die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel am 1. Februar Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten in der Frage der Revision des MFR 2021-2027 erreichen konnten und somit das noch beim Dezember-Gipfel von Victor Orban erhobene Veto überwunden wurde, haben die Unterhändler von Rat und EP am 7. Februar eine entsprechende Einigung erreicht.

Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

2. Januar 2024/in Institutionelles

Zum 1. Januar hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien, das diese Funktion bis Ende 2023 innehatte, übernommen und wird damit im kommenden ersten Halbjahr den Vorsitz in den EU-Ratsformationen ausüben. Belgien, eines der Gründungsmitglieder der heutigen EU, wird den rotierenden EU-Vorsitz bereits zum 13. Mal übernehmen.

EU-Staats- und Regierungschefs beschließen Aufnahme von Beitrittsgesprächen

18. Dezember 2023/in Institutionelles

Am 14. und 15. Dezember kamen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel zusammen. Hierbei hat der ER die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Neben der Zuerkennung des Bewerberstatus für Georgien befasste sich der ER auch mit Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie dem Westbalkan. Zudem kündigte der ER an, sich bei seinen kommenden Tagungen mit internen Reformen im Hinblick auf seine Handlungsfähigkeit bei einer künftigen Erweiterung befassen zu wollen. Bis Sommer 2024 soll hier ein Fahrplan erarbeitet werden.

EU und Kanada schließen Grüne Allianz

27. November 2023/in Institutionelles

Im Zuge des EU-Kanada Gipfeltreffens vom 24. November haben sich beide Partner auf eine stärkere Zusammenarbeit in Form der „Grünen Allianz“ geeinigt. Die Grüne Allianz ist die umfassendste Form bilateralen Engagements im Rahmen des European Green Deal, welche u. a. Klima- und Umweltschutz, die Energiewende, den ökologischen industriellen Wandel, Forschung und Innovation und die Finanzierung von Klimaschutzprojekten beinhaltet.

Ukraine erhält weitere 1,5 Mrd. €

22. November 2023/in Institutionelles

Im Rahmen der vereinbarten Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die KOM am 22. November eine weitere Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. € ausgezahlt. Damit hat die Ukraine bislang 16,5 Mrd. € von insgesamt 18 Mrd. € erhalten, die für das laufende Jahr vorgesehen sind. Eine weitere Tranche ist für Dezember vorgesehen.

Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

30. Oktober 2023/in Institutionelles

Am 26. und 27. Oktober fand der Europäische Rat statt. Dominierendes Thema bei diesem Oktober-Gipfel war der Nahe Osten. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU führten eine mehr als vierstündige Aussprache hierzu und verabschiedeten Schlussfolgerungen: Neben dem Selbstverteidigungsrecht Israels werden die Freilassung der Geiseln sowie die Geltung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts gefordert, gleichzeitig aber auch der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfen und der Schutz aller Zivilpersonen angemahnt. Der ER ruft dazu auf, dass eine weitere regionale Eskalation verhindert werden müsse. Zudem soll eine baldige internationale Friedenskonferenz ausgerichtet werden.