Am 17. September wurden die Auftragsschreiben, die sog. Mission Letters, der KOM-Präsidentin an die designierten Kommissare veröffentlicht. Neben individuellen Zielen und Initiativen für jeden Kommissar enthalten die Schreiben einen allgemeinen Teil für das gesamte Kollegium, in dem die übergeordneten politischen Ziele und Erwartungen an die Zusammenarbeit dargelegt werden.
Der französische Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt, Industrie und KMU, gab am 16. September überraschend seinen sofortigen Rücktritt bekannt. Dies ist insofern von Interesse, als Thierry Breton ursprünglich auch für die künftige KOM von der französischen Regierung vorgesehen war.
Nach der konstituierenden Sitzung des EP in der vorhergehenden Woche stand am 23. Juli der nächste wichtige Schritt in der neuen Legislaturperiode an: die Wahl der Ausschussvorsitzenden.
Nach den Europawahlen, die EU-weit zwischen dem 6. und 9. Juni stattfanden, kamen die 720 gewählten Europaabgeordneten vom 16. Juli bis 19. Juli zu ihrer konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammen. Nach der Wiederwahl von Roberta Metsola (EVP, Malta) zur EP-Präsidentin am 16. Juli mit 562 Stimmen fand am 18. Juli die Abstimmung über die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der KOM statt, in der sie sich eine Mehrheit von 401 Stimmen sichern konnte.
Am 1. Juli hat Ungarn den halbjährlich wechselnden Vorsitz in den EU-Ministerräten übernommen. Das am 18. Juni vorgestellte Programm der Ungarn unter dem Motto „Make Europe Great Again (MEGA)“ enthält 7 Prioritäten: (1) Eine neue europäische Vereinbarung zur Wettbewerbsfähigkeit – „Competitiveness Deal“, (2) Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik, (3) eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, (4) Eindämmung der illegalen Migration, (5) die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik sowie (6) eine an den Landwirten orientierte EU-Agrarpolitik und (7) die demografischen Herausforderungen angehen.
Im Zeitraum vom 6. bis 9. Juni fanden die Wahlen zum EP statt. Aufgrund einer Reform der Anzahl der Sitze wird das neu gewählte Parlament künftig 720 Sitze haben anstatt der 705 im bisherigen EP. Deutschland wird mit 96 Sitzen über die größte nationale Delegation verfügen.
Am 22. März hat der Rat im Rahmen des globalen Sanktionsregimes im Bereich der Menschenrechte aufgrund des Todes von Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen und zwei Organisationen verhängt.
Nachdem die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel am 1. Februar Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten in der Frage der Revision des MFR 2021-2027 erreichen konnten und somit das noch beim Dezember-Gipfel von Victor Orban erhobene Veto überwunden wurde, haben die Unterhändler von Rat und EP am 7. Februar eine entsprechende Einigung erreicht.
Zum 1. Januar hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien, das diese Funktion bis Ende 2023 innehatte, übernommen und wird damit im kommenden ersten Halbjahr den Vorsitz in den EU-Ratsformationen ausüben. Belgien, eines der Gründungsmitglieder der heutigen EU, wird den rotierenden EU-Vorsitz bereits zum 13. Mal übernehmen.
Am 14. und 15. Dezember kamen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel zusammen. Hierbei hat der ER die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Neben der Zuerkennung des Bewerberstatus für Georgien befasste sich der ER auch mit Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie dem Westbalkan. Zudem kündigte der ER an, sich bei seinen kommenden Tagungen mit internen Reformen im Hinblick auf seine Handlungsfähigkeit bei einer künftigen Erweiterung befassen zu wollen. Bis Sommer 2024 soll hier ein Fahrplan erarbeitet werden.