Drei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU am 24. Februar ihre Unterstützung erneut bekräftigt. Die Präsidenten der KOM, des ER und des EP betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Entschlossenheit der EU, die Ukraine weiterhin finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen.
Am 18. Dezember 2024 hatte das EP beschlossen, einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU (HOUS) einzurichten. Die konstituierende Sitzung des HOUS-Ausschusses mit 33 Mitgliedern fand nunmehr am 30. Januar statt. Die Abgeordneten wählten Irene Tinagli (S&D/Italien) zur Vorsitzenden.
Polen hat zum 1. Januar für sechs Monate den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat übernommen. Aufgrund der geopolitischen Lage nutzt Polen diese Gelegenheit, um v.a. sicherheitspolitische Belange in den Vordergrund zu stellen.
Am 17. September hat die KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen ihr designiertes Kommissionskollegium vorgestellt. Das neue Kollegium, dem die KOM-Präsidentin vorsteht, soll sich künftig in fünf Exekutiv-Vizepräsidenten sowie zwanzig „einfache“ Kommissare unterteilen. Bestandteil des KOM-Kollegiums ist darüber hinaus der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas wird in dieser Funktion sowohl Vizepräsidentin der KOM sein, als auch die Präsidentschaft des Rates für Auswärtige Angelegenheiten ausüben.
Am 17. September wurden die Auftragsschreiben, die sog. Mission Letters, der KOM-Präsidentin an die designierten Kommissare veröffentlicht. Neben individuellen Zielen und Initiativen für jeden Kommissar enthalten die Schreiben einen allgemeinen Teil für das gesamte Kollegium, in dem die übergeordneten politischen Ziele und Erwartungen an die Zusammenarbeit dargelegt werden.
Der französische Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt, Industrie und KMU, gab am 16. September überraschend seinen sofortigen Rücktritt bekannt. Dies ist insofern von Interesse, als Thierry Breton ursprünglich auch für die künftige KOM von der französischen Regierung vorgesehen war.
Nach der konstituierenden Sitzung des EP in der vorhergehenden Woche stand am 23. Juli der nächste wichtige Schritt in der neuen Legislaturperiode an: die Wahl der Ausschussvorsitzenden.
Nach den Europawahlen, die EU-weit zwischen dem 6. und 9. Juni stattfanden, kamen die 720 gewählten Europaabgeordneten vom 16. Juli bis 19. Juli zu ihrer konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammen. Nach der Wiederwahl von Roberta Metsola (EVP, Malta) zur EP-Präsidentin am 16. Juli mit 562 Stimmen fand am 18. Juli die Abstimmung über die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der KOM statt, in der sie sich eine Mehrheit von 401 Stimmen sichern konnte.
Am 1. Juli hat Ungarn den halbjährlich wechselnden Vorsitz in den EU-Ministerräten übernommen. Das am 18. Juni vorgestellte Programm der Ungarn unter dem Motto „Make Europe Great Again (MEGA)“ enthält 7 Prioritäten: (1) Eine neue europäische Vereinbarung zur Wettbewerbsfähigkeit – „Competitiveness Deal“, (2) Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik, (3) eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, (4) Eindämmung der illegalen Migration, (5) die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik sowie (6) eine an den Landwirten orientierte EU-Agrarpolitik und (7) die demografischen Herausforderungen angehen.
Im Zeitraum vom 6. bis 9. Juni fanden die Wahlen zum EP statt. Aufgrund einer Reform der Anzahl der Sitze wird das neu gewählte Parlament künftig 720 Sitze haben anstatt der 705 im bisherigen EP. Deutschland wird mit 96 Sitzen über die größte nationale Delegation verfügen.