1. EU-Ägypten-Gipfel
Am 22. Oktober hat in Brüssel der erste EU-Ägypten-Gipfel stattgefunden. Ziel des Gipfels war es, die im März 2024 geschlossene strategische und umfassende Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten weiter auszubauen.
Rede zur State of the Union von KOM-Präsidentin von der Leyen
/in InstitutionellesAm 10. September hielt KOM-Präsidentin von der Leyen im EP-Plenum in Straßburg ihre inzwischen fünfte Rede zur State of the Union und die erste in ihrer zweiten Amtszeit. Die KOM-Präsidentin sprach davon, dass Europa derzeit einen Kampf für Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit kämpfe. Vor dem Hintergrund der in der Nacht zuvor erfolgten russischen Drohnenangriffe gegen Polen sicherte Ursula von der Leyen Polen die volle Solidarität der EU zu und sprach von einer rücksichtslosen Verletzung des Luftraums.
Erster EU – Zentralasien Gipfel
/in InstitutionellesAm 4. April trafen sich erstmals Vertreterinnen und Vertreter der EU sowie der Länder Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Samarkand (Usbekistan), um über den Ausbau einer strategischen Partnerschaft zu beraten.
EU bekräftigt Solidarität mit der Ukraine
/in InstitutionellesDrei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU am 24. Februar ihre Unterstützung erneut bekräftigt. Die Präsidenten der KOM, des ER und des EP betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Entschlossenheit der EU, die Ukraine weiterhin finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen.
EU-Sonderausschuss zur Wohnraumkrise nimmt Arbeit auf
/in InstitutionellesAm 18. Dezember 2024 hatte das EP beschlossen, einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU (HOUS) einzurichten. Die konstituierende Sitzung des HOUS-Ausschusses mit 33 Mitgliedern fand nunmehr am 30. Januar statt. Die Abgeordneten wählten Irene Tinagli (S&D/Italien) zur Vorsitzenden.
Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – sieben Prioritäten
/in InstitutionellesPolen hat zum 1. Januar für sechs Monate den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat übernommen. Aufgrund der geopolitischen Lage nutzt Polen diese Gelegenheit, um v.a. sicherheitspolitische Belange in den Vordergrund zu stellen.
KOM-Präsidentin designiert neues KOM-Kollegium
/in InstitutionellesAm 17. September hat die KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen ihr designiertes Kommissionskollegium vorgestellt. Das neue Kollegium, dem die KOM-Präsidentin vorsteht, soll sich künftig in fünf Exekutiv-Vizepräsidenten sowie zwanzig „einfache“ Kommissare unterteilen. Bestandteil des KOM-Kollegiums ist darüber hinaus der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas wird in dieser Funktion sowohl Vizepräsidentin der KOM sein, als auch die Präsidentschaft des Rates für Auswärtige Angelegenheiten ausüben.
Auftragsschreiben der designierten Kommissare veröffentlicht
/in InstitutionellesAm 17. September wurden die Auftragsschreiben, die sog. Mission Letters, der KOM-Präsidentin an die designierten Kommissare veröffentlicht. Neben individuellen Zielen und Initiativen für jeden Kommissar enthalten die Schreiben einen allgemeinen Teil für das gesamte Kollegium, in dem die übergeordneten politischen Ziele und Erwartungen an die Zusammenarbeit dargelegt werden.
Binnenmarktkommissar Breton zurückgetreten
/in InstitutionellesDer französische Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt, Industrie und KMU, gab am 16. September überraschend seinen sofortigen Rücktritt bekannt. Dies ist insofern von Interesse, als Thierry Breton ursprünglich auch für die künftige KOM von der französischen Regierung vorgesehen war.
Norddeutsche Europaabgeordnete als EP-Ausschussvorsitzende gewählt
/in InstitutionellesNach der konstituierenden Sitzung des EP in der vorhergehenden Woche stand am 23. Juli der nächste wichtige Schritt in der neuen Legislaturperiode an: die Wahl der Ausschussvorsitzenden.