Auf Einladung der tschechischen Ratspräsidentschaft kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am 7. Oktober zu einer informellen Tagung in Prag zusammen. Wie bereits in der Vergangenheit diente auch dieser informelle Gipfel der Vorbereitung des nächsten regulären Treffens des ER, der diesmal am 20./21. Oktober stattfinden wird. Kernthemen waren u.a. der Russlands Krieg in der Ukraine, die Energiepreise und die Wirtschaftslage.
Am 6. Oktober traten die Sanktionen und weitere Maßnahmen des sog. „Achten Sanktionspakets der EU gegen Russland“ mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Am 14. September hielt KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vor den EP-Abgeordneten in Straßburg ihre dritte Rede zur Lage der Union. Die Rede und die anschließende Debatte standen dabei im Wesentlichen im Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der aktuellen Energiekrise.
Nachdem die KOM am 1. Juli einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates und des EP zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine vorgelegt hatte, hat der ECOFIN bei seiner Sitzung am 12. Juli eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mrd. € beschlossen. Ziel dieser Makrofinanzhilfe ist es, den unmittelbaren und dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken. Es handelt sich dabei um ein langfristiges Darlehen zu besonders günstigen Konditionen, der Bereitstellungszeitraum beträgt ein Jahr. Verbunden mit der Makrofinanzhilfe sind Transparenz- und Berichtspflichten in Bezug auf die Verwendung der Mittel.
Am 1. Juli hat die Tschechische Republik die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Innerhalb der Trio-Präsidentschaft übernimmt Tschechien den zweiten Part, gefolgt von Schweden Anfang 2023.
Die Staats- und Regierungschefs kamen am 23. und 24. Juni zu ihrem traditionellen Juni-Gipfel zusammen. Dabei war eines der Kernthemen die Frage der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an weitere Staaten, die Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedern des ER erfordert.
Mit dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas legten die Bürgerinnen und Bürger 49 konkrete Vorschläge mit 326 Einzelmaßnahmen vor, die eine große Themenvielfalt aufweisen und ehrgeizig in die Zukunft gerichtet sind. Die KOM sagte zu, diese Vorschläge weiterzuverfolgen und hat nun in einer Mitteilung eine erste Analyse zum Ob und Wie der Umsetzbarkeit dieser Vorschläge vorgelegt.
Im Rahmen einer Entschließung vom 9. Juni haben sich die EP-Abgeordneten für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um sicherzustellen, dass die EU auf künftige Krisen wirksamer reagieren kann. Die Vorschläge des EP umfassen u. a. die Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat in neuen Bereichen, wie z. B. der Annahme von Sanktionen und in Notfällen. Weiterhin fordert das EP uneingeschränkte Mitentscheidungsrechte zum EU-Haushalt und ein gesetzgeberisches Initiativrecht.
Am 3. Juni traten die Sanktionen und weitere Maßnahmen der EU gegen Russland, die im Rahmen des sog. Sechsten Sanktionspakets auch Gegenstand der Beratungen des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs vom 30./31. Mai waren, mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nunmehr seit 100 Tagen geführt wird.
Am 18. Mai hat die KOM in einer Mitteilung ihre Pläne zur kurzfristigen finanziellen Entlastung der Ukraine und für die langfristige Finanzierung und Gestaltung des Wiederaufbaus infolge des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine vorgestellt.
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