Neue Sanktionen nach dem Tod von Alexej Nawalny
Am 22. März hat der Rat im Rahmen des globalen Sanktionsregimes im Bereich der Menschenrechte aufgrund des Todes von Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen und zwei Organisationen verhängt.
Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021- 2027 – Einigung erzielt
/in InstitutionellesNachdem die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel am 1. Februar Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten in der Frage der Revision des MFR 2021-2027 erreichen konnten und somit das noch beim Dezember-Gipfel von Victor Orban erhobene Veto überwunden wurde, haben die Unterhändler von Rat und EP am 7. Februar eine entsprechende Einigung erreicht.
Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
/in InstitutionellesZum 1. Januar hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien, das diese Funktion bis Ende 2023 innehatte, übernommen und wird damit im kommenden ersten Halbjahr den Vorsitz in den EU-Ratsformationen ausüben. Belgien, eines der Gründungsmitglieder der heutigen EU, wird den rotierenden EU-Vorsitz bereits zum 13. Mal übernehmen.
EU-Staats- und Regierungschefs beschließen Aufnahme von Beitrittsgesprächen
/in InstitutionellesAm 14. und 15. Dezember kamen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel zusammen. Hierbei hat der ER die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Neben der Zuerkennung des Bewerberstatus für Georgien befasste sich der ER auch mit Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie dem Westbalkan. Zudem kündigte der ER an, sich bei seinen kommenden Tagungen mit internen Reformen im Hinblick auf seine Handlungsfähigkeit bei einer künftigen Erweiterung befassen zu wollen. Bis Sommer 2024 soll hier ein Fahrplan erarbeitet werden.
EU und Kanada schließen Grüne Allianz
/in InstitutionellesIm Zuge des EU-Kanada Gipfeltreffens vom 24. November haben sich beide Partner auf eine stärkere Zusammenarbeit in Form der „Grünen Allianz“ geeinigt. Die Grüne Allianz ist die umfassendste Form bilateralen Engagements im Rahmen des European Green Deal, welche u. a. Klima- und Umweltschutz, die Energiewende, den ökologischen industriellen Wandel, Forschung und Innovation und die Finanzierung von Klimaschutzprojekten beinhaltet.
Ukraine erhält weitere 1,5 Mrd. €
/in InstitutionellesIm Rahmen der vereinbarten Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die KOM am 22. November eine weitere Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. € ausgezahlt. Damit hat die Ukraine bislang 16,5 Mrd. € von insgesamt 18 Mrd. € erhalten, die für das laufende Jahr vorgesehen sind. Eine weitere Tranche ist für Dezember vorgesehen.
Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
/in InstitutionellesAm 26. und 27. Oktober fand der Europäische Rat statt. Dominierendes Thema bei diesem Oktober-Gipfel war der Nahe Osten. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU führten eine mehr als vierstündige Aussprache hierzu und verabschiedeten Schlussfolgerungen: Neben dem Selbstverteidigungsrecht Israels werden die Freilassung der Geiseln sowie die Geltung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts gefordert, gleichzeitig aber auch der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfen und der Schutz aller Zivilpersonen angemahnt. Der ER ruft dazu auf, dass eine weitere regionale Eskalation verhindert werden müsse. Zudem soll eine baldige internationale Friedenskonferenz ausgerichtet werden.
Von der Leyen hält letzte Rede zur Lage der Union vor Europawahl 2024
/in InstitutionellesAm 13. September hat KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vor dem EP die letzte Rede zur Lage der Union ihrer ersten Amtszeit gehalten. Darin sprach sie vor allem über Errungenschaften der letzten Jahre, über gegenwärtige Herausforderungen der EU und Lösungsansätze der KOM.
Iliana Ivanova als Kommissarin bestätigt
/in InstitutionellesMit klarer Mehrheit ist die Bulgarin Iliana Ivanova am 12. September vom EP als neue Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend bestätigt worden. Damit ist das Plenum der Empfehlung der Ausschüsse ITRE und CULT gefolgt, die eine Woche zuvor nach einer dreistündigen Anhörung Ivanova die Eignung für diese Position bescheinigt hatten.
Von der Leyen unterstützt Wopke Hoekstra als neuen Kommissar
/in InstitutionellesKOM-Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 29. August erklärt, dem EP und dem Rat den niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra als Nachfolger des bisherigen Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans (Niederlande) zu empfehlen. Der von der niederländischen Regierung nominierte Kandidat zeige sich motiviert und verfüge über die einschlägige berufliche Erfahrung für das Amt, so von der Leyen nach einem Gespräch mit Hoekstra.