Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

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Am 15. Dezember kamen die 27 Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Dezember-Gipfel zusammen. Dabei verurteilten sie zum wiederholten Male entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und bekräftigten ihre politische und militärische Unterstützung. Neben der im Vorfeld erfolgten Bereitstellung von 18 Mrd. € im kommenden Jahr und der Verabschiedung des inzwischen neunten Sanktionspakets gegen Russland wurde die EIB dazu aufgerufen, in enger Zusammenarbeit mit der KOM und den internationalen Finanzierungsinstitutionen ihre Unterstützung für den dringendsten Infrastrukturbedarf der Ukraine zu verstärken. Auch zu einer nachhaltigen Versorgung mit mobilen Heizzentralen, Stromgeneratoren und Spannungs- sowie Beleuchtungstechnik wird explizit aufgerufen.

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EU-Organe vereinbaren gemeinsame Prioritäten für 2023 und 2024

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Die Präsidentinnen von KOM und EP sowie der Präsident des Rates haben am 15. Dezember eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet.

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Korruptionsvorwurf: EP setzt Arbeit zu Katar aus und fordert Transparenz

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Das EP hat am 15. Dezember in einer Resolution Konsequenzen als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili (ehemals S&D, Griechenland) und weitere mit dem EP in Verbindung stehende Personen angekündigt. Bereits am 13. Dezember hatten die Abgeordneten Kaili von ihrem Vizepräsidentenamt entbunden, nachdem sie zuvor aus ihrer Partei und der Fraktion ausgeschlossen wurde.

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EP verleiht Ukrainern den Sacharow-Preis 2022

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Das EP hat am 14. Dezember das ukrainische Volk für seinen Kampf gegen die russische Invasion mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs kämpfen die Menschen in der Ukraine für den Schutz ihrer Heimat, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität. In der Begründung betonten die EP-Abgeordneten, dass es in diesem Kampf auch um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte geht. Verliehen wurde der Preis von EP-Präsidentin Roberta Metsola (EVP, Malta).

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KOM schlägt Unterstützungsleistung für Ukraine in Höhe von 18 Mrd. € für 2023 vor

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Die KOM hat am 9. November ein Paket in Höhe von 18 Mrd. € zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr vorgeschlagen. Ziel des Pakets ist es, der Ukraine eine stabile, reguläre und vorhersehbare finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa 1,5 Mrd. € pro Monat zukommen lassen zu können. Damit soll die Ukraine ihre kurzfristigen Ausgaben decken können, wie z.B. für Schulen, Krankenhäuser, sonstige wesentliche öffentliche Dienstleistungen und die Wiederherstellung kritischer Infrastruktur. Der IWF beziffert die monatlich erforderlichen kurzfristigen Ausgaben mit ca. 3-4 Mrd. €.

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Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

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Am 20. und 21. Oktober kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zum regulären Oktobertreffen des ER in Brüssel zusammen. Im Fokus des Gipfels standen der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Schutz kritischer Infrastruktur, Energie und Wirtschaft sowie die Außenbeziehungen, hier insb. China.

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Informeller Gipfel in Prag

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Auf Einladung der tschechischen Ratspräsidentschaft kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am 7. Oktober zu einer informellen Tagung in Prag zusammen. Wie bereits in der Vergangenheit diente auch dieser informelle Gipfel der Vorbereitung des nächsten regulären Treffens des ER, der diesmal am 20./21. Oktober stattfinden wird. Kernthemen waren u.a. der Russlands Krieg in der Ukraine, die Energiepreise und die Wirtschaftslage.

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Achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland

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Am 6. Oktober traten die Sanktionen und weitere Maßnahmen des sog. „Achten Sanktionspakets der EU gegen Russland“ mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

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Rede zur Lage der Union 2022

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Am 14. September hielt KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vor den EP-Abgeordneten in Straßburg ihre dritte Rede zur Lage der Union. Die Rede und die anschließende Debatte standen dabei im Wesentlichen im Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der aktuellen Energiekrise.

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Ukraine: Rat bewilligt 1 Mrd. € an zusätzlicher Makrofinanzhilfe

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Nachdem die KOM am 1. Juli einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates und des EP zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine vorgelegt hatte, hat der ECOFIN bei seiner Sitzung am 12. Juli eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mrd. € beschlossen. Ziel dieser Makrofinanzhilfe ist es, den unmittelbaren und dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken. Es handelt sich dabei um ein langfristiges Darlehen zu besonders günstigen Konditionen, der Bereitstellungszeitraum beträgt ein Jahr. Verbunden mit der Makrofinanzhilfe sind Transparenz- und Berichtspflichten in Bezug auf die Verwendung der Mittel.

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