Das EP hat am 15. Dezember in einer Resolution Konsequenzen als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili (ehemals S&D, Griechenland) und weitere mit dem EP in Verbindung stehende Personen angekündigt. Bereits am 13. Dezember hatten die Abgeordneten Kaili von ihrem Vizepräsidentenamt entbunden, nachdem sie zuvor aus ihrer Partei und der Fraktion ausgeschlossen wurde.
Das EP hat am 14. Dezember das ukrainische Volk für seinen Kampf gegen die russische Invasion mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs kämpfen die Menschen in der Ukraine für den Schutz ihrer Heimat, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität. In der Begründung betonten die EP-Abgeordneten, dass es in diesem Kampf auch um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte geht. Verliehen wurde der Preis von EP-Präsidentin Roberta Metsola (EVP, Malta).
Die KOM hat am 9. November ein Paket in Höhe von 18 Mrd. € zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr vorgeschlagen. Ziel des Pakets ist es, der Ukraine eine stabile, reguläre und vorhersehbare finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa 1,5 Mrd. € pro Monat zukommen lassen zu können. Damit soll die Ukraine ihre kurzfristigen Ausgaben decken können, wie z.B. für Schulen, Krankenhäuser, sonstige wesentliche öffentliche Dienstleistungen und die Wiederherstellung kritischer Infrastruktur. Der IWF beziffert die monatlich erforderlichen kurzfristigen Ausgaben mit ca. 3-4 Mrd. €.
Am 20. und 21. Oktober kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zum regulären Oktobertreffen des ER in Brüssel zusammen. Im Fokus des Gipfels standen der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Schutz kritischer Infrastruktur, Energie und Wirtschaft sowie die Außenbeziehungen, hier insb. China.
Auf Einladung der tschechischen Ratspräsidentschaft kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am 7. Oktober zu einer informellen Tagung in Prag zusammen. Wie bereits in der Vergangenheit diente auch dieser informelle Gipfel der Vorbereitung des nächsten regulären Treffens des ER, der diesmal am 20./21. Oktober stattfinden wird. Kernthemen waren u.a. der Russlands Krieg in der Ukraine, die Energiepreise und die Wirtschaftslage.
Am 6. Oktober traten die Sanktionen und weitere Maßnahmen des sog. „Achten Sanktionspakets der EU gegen Russland“ mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Am 14. September hielt KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vor den EP-Abgeordneten in Straßburg ihre dritte Rede zur Lage der Union. Die Rede und die anschließende Debatte standen dabei im Wesentlichen im Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der aktuellen Energiekrise.
Nachdem die KOM am 1. Juli einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates und des EP zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine vorgelegt hatte, hat der ECOFIN bei seiner Sitzung am 12. Juli eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mrd. € beschlossen. Ziel dieser Makrofinanzhilfe ist es, den unmittelbaren und dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken. Es handelt sich dabei um ein langfristiges Darlehen zu besonders günstigen Konditionen, der Bereitstellungszeitraum beträgt ein Jahr. Verbunden mit der Makrofinanzhilfe sind Transparenz- und Berichtspflichten in Bezug auf die Verwendung der Mittel.
Am 1. Juli hat die Tschechische Republik die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Innerhalb der Trio-Präsidentschaft übernimmt Tschechien den zweiten Part, gefolgt von Schweden Anfang 2023.
Die Staats- und Regierungschefs kamen am 23. und 24. Juni zu ihrem traditionellen Juni-Gipfel zusammen. Dabei war eines der Kernthemen die Frage der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an weitere Staaten, die Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedern des ER erfordert.
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