Das EP hat am 12. Juli eine Entschließung zum Vorschlag der KOM zur Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Darin kritisieren die Abgeordneten den Vorschlag als ambitionslos und fordern weiterreichende Befugnisse für das Ethikgremium.
Das EP hat am 15. Juni eine legislative Entschließung zur Zusammensetzung des EP angenommen. Der Bericht sieht vor, die Anzahl der Sitze von derzeit 705 auf künftig 716 zu erhöhen und so die Verteilung der Sitze pro Mitgliedstaat der demografischen Entwicklung in der EU anzupassen.
Die KOM hat am 8. Juni einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Die KOM möchte mit der Einführung des Ethikgremiums das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und ihre Institutionen stärken, das zuletzt durch den als Qatar-Gate genannten Korruptionsskandal erschüttert wurde.
Im Rahmen der insgesamt 18 Mrd. € umfassenden finanziellen Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr hat die KOM am 23. Mai eine weitere Zahlung in Höhe von 1,5 Mrd. € geleistet. Die vierte Auszahlung aus dem Makrofinanzhilfepaket (MFA+) ermöglicht es der Ukraine, Löhne und Renten weiterzuzahlen und die öffentliche Daseinsvorsorge mit Krankenhäusern, Schulen und Unterkünften für umgesiedelte Personen aufrechtzuerhalten. Zusätzlich trägt die Zahlung dazu bei, die makroökonomische Stabilität der Ukraine zu sichern und die durch den Krieg zerstörte Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken wiederherzustellen.
Der Rat hat am 22. Mai beschlossen, dass die kommende EP-Wahl vom 6. bis zum 9. Juni 2024 abgehalten werden soll. An diesen Tagen sind die Bürgerinnen und Bürger der 27 Mitgliedstaaten aufgerufen, insgesamt 705 Abgeordnete für die fünfjährige Legislaturperiode des EP zu wählen.
Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel aus Bulgarien ist am 15. Mai von ihrem Amt als Kommissarin zurückgetreten. Zuvor hatte sie vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew das Mandat für eine Regierungsbildung erhalten.
Am 9. Mai hielt Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Feierlichkeiten zum Europatag im EP eine Rede im Rahmen einer Aussprache zum Thema „Das ist Europa“. Kanzler Scholz betonte darin Europas globale Verantwortung, „weil das Wohlergehen Europas nicht zu trennen ist vom Wohlergehen der restlichen Welt.“
Am 9. Februar kamen die 27 Staats- und Regierungschefs auf Einladung von Ratspräsident Charles Michel zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Der Sondergipfel fand in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj statt. Der ER verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg und sicherte der Ukraine zu, so lange wie nötig mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite zu stehen; dabei wurde auch die Unterstützung beim Wiederaufbau betont. Der ukrainische Präsident konnte sich zudem der aktiven Zusammenarbeit der EU am 10-Punkte-Friedensplan, der auf der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit basiert, versichern. Der ER betonte, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liege und angesichts der derzeitigen Lage die rasche Bereitstellung von militärischer Ausrüstung durch die Mietgliedstaaten begrüßt werde.
Am 2. Februar reiste KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen in Begleitung von fünfzehn weiteren Kommissarinnen und Kommissaren zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Regierung nach Kiew.
Zum 1. Januar hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft von der Tschechischen Republik übernommen. Schweden, das bereits seit 1995 Mitglied in der EU ist, übernimmt damit zum dritten Mal den sechsmonatigen Vorsitz im Rat.