Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine und kriegerischen Handlungen Russlands hat die EU nach mehreren Beratungen auf Außenministerebene sowie einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs innerhalb nur einer Woche in kurzer Abfolge sehr restriktive Maßnahmen und Sanktionen beschlossen.
Am 18. Januar wählten die Mitglieder des EP in Straßburg die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola zu ihrer neuen Präsidentin. Mit ihren 43 Jahren ist die ausgebildete Juristin die bislang jüngste Amtsinhaberin und erst die dritte Frau in diesem Amt, das zuletzt vor zwanzig Jahren von einer Frau ausgeübt wurde. Roberta Metsola ist Mitglied der EVP und gehört dem EP seit 2013 an. Sie hatte zuletzt die Funktion als erste EP-Vizepräsidentin inne.
Zum 1. Januar hat Frankreich den halbjährlich rotierenden EU-Ratsvorsitz von Slowenien übernommen. Frankreich hatte den Vorsitz zuletzt 2008 inne. Das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft steht unter der Überschrift „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ und verfolgt drei übergeordnete Ziele:
Am 16. Dezember haben die Spitzen der EU-Organe, vertreten durch KOM-Präsidentin von der Leyen, EP-Präsident Sassoli und den Präsidenten der amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, Ministerpräsident Janša, eine Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 unterzeichnet. Ziel ist es, ein gewandeltes, widerstandsfähigeres Europa zu schaffen, das gestärkt aus der COVID-19-Pandemie und den dramatischen Folgen des Klimawandels und anderer globaler Krisen hervorgeht.
KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 15. September ihre zweite Rede zur Lage der Union gehalten. Die Rede mit anschließender Debatte fand im Plenum des EP in Straßburg statt.
Am 8. September hat die KOM ihre jährliche strategische Vorausschau in Form einer Mitteilung mit dem Titel „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ angenommen, die eine zukunftsorientierte Perspektive zur offenen strategischen Autonomie der EU und Chancen, ihre globale Führungsrolle in einer multipolaren Weltordnung zu stärken, darlegt.
Am 1. Juli hat Slowenien von Portugal offiziell den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz übernommen. Die slowenische Regierung nutzte diesen Anlass, das Kollegium der KOM unter Führung von Präsidentin von der Leyen in Slowenien zu empfangen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von KOM-Präsidentin von der Leyen und Premierminister Janša wurde u. a. die Bedeutung der europäischen Erholung über das 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ sowie des digitalen und ökologischen Wandels, eine weitere Annährung zu den Westbalkan-Staaten und Fortschritte in der Migrationspolitik betont.
Zum 1. Juli übernimmt Slowenien von Portugal den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz. Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ möchte die slowenische Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf eine Erholung und größere Resilienz der EU, Überlegungen zur Zukunft Europas, Stärkung des Rechtsstaats und der europäischen Werte sowie Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft legen.
Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Vertreterinnen und Vertreter des EP, des Rates und der KOM angehören, lancierte am 19. April die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas, die die Beteiligung von Menschen aus der gesamten EU am Prozess der Zukunftskonferenz ermöglichen soll.
Die KOM hat am 31. März entschieden, erneut Klage gegen Polen vor dem EuGH zu erheben, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu wahren. Das im Februar 2020 in Kraft getretene polnische Justizgesetz gefährde die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und sei mit dem Vorrang des EU-Rechts unvereinbar.
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