Institutionelles | Hanse-Office

Ukraine: Rat bewilligt 1 Mrd. € an zusätzlicher Makrofinanzhilfe

14. Juli 2022/in Institutionelles

Nachdem die KOM am 1. Juli einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates und des EP zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine vorgelegt hatte, hat der ECOFIN bei seiner Sitzung am 12. Juli eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Mrd. € beschlossen. Ziel dieser Makrofinanzhilfe ist es, den unmittelbaren und dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken. Es handelt sich dabei um ein langfristiges Darlehen zu besonders günstigen Konditionen, der Bereitstellungszeitraum beträgt ein Jahr. Verbunden mit der Makrofinanzhilfe sind Transparenz- und Berichtspflichten in Bezug auf die Verwendung der Mittel.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft

6. Juli 2022/in Institutionelles

Am 1. Juli hat die Tschechische Republik die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Innerhalb der Trio-Präsidentschaft übernimmt Tschechien den zweiten Part, gefolgt von Schweden Anfang 2023.

ER vom 23./24. Juni: Beitrittskandidatenstatus für Ukraine und Moldau

24. Juni 2022/in Institutionelles

Die Staats- und Regierungschefs kamen am 23. und 24. Juni zu ihrem traditionellen Juni-Gipfel zusammen. Dabei war eines der Kernthemen die Frage der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an weitere Staaten, die Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedern des ER erfordert.

Zukunftskonferenz – KOM legt Vorschläge zur Umsetzung vor

23. Juni 2022/in Institutionelles

Mit dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas legten die Bürgerinnen und Bürger 49 konkrete Vorschläge mit 326 Einzelmaßnahmen vor, die eine große Themenvielfalt aufweisen und ehrgeizig in die Zukunft gerichtet sind. Die KOM sagte zu, diese Vorschläge weiterzuverfolgen und hat nun in einer Mitteilung eine erste Analyse zum Ob und Wie der Umsetzbarkeit dieser Vorschläge vorgelegt.

Ergebnis der Zukunftskonferenz: EP startet Vertragsänderungsverfahren

10. Juni 2022/in Institutionelles

Im Rahmen einer Entschließung vom 9. Juni haben sich die EP-Abgeordneten für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um sicherzustellen, dass die EU auf künftige Krisen wirksamer reagieren kann. Die Vorschläge des EP umfassen u. a. die Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat in neuen Bereichen, wie z. B. der Annahme von Sanktionen und in Notfällen. Weiterhin fordert das EP uneingeschränkte Mitentscheidungsrechte zum EU-Haushalt und ein gesetzgeberisches Initiativrecht.

Sechstes Sanktionspaket der EU gegen Russland ist in Kraft getreten

3. Juni 2022/in Institutionelles

Am 3. Juni traten die Sanktionen und weitere Maßnahmen der EU gegen Russland, die im Rahmen des sog. Sechsten Sanktionspakets auch Gegenstand der Beratungen des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs vom 30./31. Mai waren, mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nunmehr seit 100 Tagen geführt wird.

Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine – KOM adressiert Finanzierung

19. Mai 2022/in Institutionelles

Am 18. Mai hat die KOM in einer Mitteilung ihre Pläne zur kurzfristigen finanziellen Entlastung der Ukraine und für die langfristige Finanzierung und Gestaltung des Wiederaufbaus infolge des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine vorgestellt.

Konferenz zur Zukunft Europas – Plenum einigt sich auf 49 Vorschläge

3. Mai 2022/in Institutionelles

Am 29. und 30. April einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas auf 49 detaillierte Vorschläge zu einer Reihe von Themen, darunter Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, digitale Transformation, Demokratie, Gesundheit und Migration.

Stand Up for Ukraine – Geberkonferenz am 9. April

11. April 2022/in Institutionelles

Im Vorfeld der am 9. April stattfindenden weltweiten Geberkonferenz für die Ukraine, die von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau einberufen wurde, hat die KOM in Partnerschaft mit der internationalen Interessenvertretung Global Citizen Staaten, Unternehmen und Bürger zu Finanz- und Sachspenden aufgerufen. Hierfür hat die KOM eigene E-mail-Adressen eingerichtet, um eingehende Sach- und Finanzspenden besser koordinieren zu können. Einzelpersonen sind aufgerufen, über die Global-Giving-Plattform der Organisation „Global Citizen“ zu spenden.

EU erlässt fünftes Sanktionspaket gegen Russland

9. April 2022/in Institutionelles

Die EU hat am 8. April das fünfte Sanktionspaket gegen Russland infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine beschlossen. Dieses neue Sanktionspaket umfasst sechs Säulen: (1) Einfuhrverbot für Kohle aus Russland ab August 2022; (2) Vollständiges Transaktionsverbot gegen vier russische Banken mit einem Marktanteil von 23 % am russischen Bankensektor, darunter die zweitgrößte russische Bank VTB;