Institutionelles | Hanse-Office

Vereinbarung der EU-Organe über Prioritäten für 2022

17. Dezember 2021/in Institutionelles

Am 16. Dezember haben die Spitzen der EU-Organe, vertreten durch KOM-Präsidentin von der Leyen, EP-Präsident Sassoli und den Präsidenten der amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, Ministerpräsident Janša, eine Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 unterzeichnet. Ziel ist es, ein gewandeltes, widerstandsfähigeres Europa zu schaffen, das gestärkt aus der COVID-19-Pandemie und den dramatischen Folgen des Klimawandels und anderer globaler Krisen hervorgeht.

KOM-Präsidentin hält Rede zur Lage der Union

16. September 2021/in Institutionelles

KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 15. September ihre zweite Rede zur Lage der Union gehalten. Die Rede mit anschließender Debatte fand im Plenum des EP in Straßburg statt.

KOM-Mitteilung zur strategischen Vorausschau

9. September 2021/in Institutionelles

Am 8. September hat die KOM ihre jährliche strategische Vorausschau in Form einer Mitteilung mit dem Titel „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ angenommen, die eine zukunftsorientierte Perspektive zur offenen strategischen Autonomie der EU und Chancen, ihre globale Führungsrolle in einer multipolaren Weltordnung zu stärken, darlegt.

KOM-Präsidentin besucht Slowenien zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes

2. Juli 2021/in Institutionelles

Am 1. Juli hat Slowenien von Portugal offiziell den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz übernommen. Die slowenische Regierung nutzte diesen Anlass, das Kollegium der KOM unter Führung von Präsidentin von der Leyen in Slowenien zu empfangen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von KOM-Präsidentin von der Leyen und Premierminister Janša wurde u. a. die Bedeutung der europäischen Erholung über das 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ sowie des digitalen und ökologischen Wandels, eine weitere Annährung zu den Westbalkan-Staaten und Fortschritte in der Migrationspolitik betont.

Slowenien übernimmt zum 1. Juli EU-Ratsvorsitz von Portugal

17. Juni 2021/in Institutionelles

Zum 1. Juli übernimmt Slowenien von Portugal den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz. Unter dem Motto “Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.” möchte die slowenische Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf eine Erholung und größere Resilienz der EU, Überlegungen zur Zukunft Europas, Stärkung des Rechtsstaats und der europäischen Werte sowie Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft legen.

Mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet

20. April 2021/in Institutionelles

Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Vertreterinnen und Vertreter des EP, des Rates und der KOM angehören, lancierte am 19. April die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas, die die Beteiligung von Menschen aus der gesamten EU am Prozess der Zukunftskonferenz ermöglichen soll.

Klage der KOM vor dem EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der EU-Rechtsordnung

7. April 2021/in Institutionelles

Die KOM hat am 31. März entschieden, erneut Klage gegen Polen vor dem EuGH zu erheben, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu wahren. Das im Februar 2020 in Kraft getretene polnische Justizgesetz gefährde die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und sei mit dem Vorrang des EU-Rechts unvereinbar.

Konferenz zur Zukunft Europas

10. März 2021/in Institutionelles

Am 10. März haben KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des EP, David Sassoli, sowie Ratspräsident Charles Michel die Gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet.

Portugal übernimmt EU-Ratsvorsitz von Deutschland

6. Januar 2021/in Institutionelles

Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ihr Programm unter den Titel „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“ gestellt.

MFR 2021-2027 – Neue Förderperiode kann nach Zustimmung des EP und Annahme durch Rat starten

17. Dezember 2020/in Institutionelles

Am 16. Dezember hat das EP seine Zustimmung zum MFR 2021-2027 in Höhe von 1.074,3 Mrd. € erteilt. Damit wurde die Basis dafür gelegt, dass nach einstimmiger und formeller Annahme durch den Rat am Folgetag, den 17. Dezember, die neue Förderperiode rechtzeitig zum 1. Januar 2021 beginnen kann,, und zwar mit einem regulären EU-Haushalt, und nicht wie bereits befürchtet mit einem Nothaushalt. Angenommen wurde vom EP ebenfalls die interinstitutionelle Vereinbarung, in der die Details über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich, die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, inkl. eines Fahrplans zu deren Einführung geregelt werden.