Konferenz zur Zukunft Europas
Am 10. März haben KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des EP, David Sassoli, sowie Ratspräsident Charles Michel die Gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet.
Portugal übernimmt EU-Ratsvorsitz von Deutschland
/in InstitutionellesPünktlich zum Beginn des neuen Jahres hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat ihr Programm unter den Titel „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“ gestellt.
MFR 2021-2027 – Neue Förderperiode kann nach Zustimmung des EP und Annahme durch Rat starten
/in InstitutionellesAm 16. Dezember hat das EP seine Zustimmung zum MFR 2021-2027 in Höhe von 1.074,3 Mrd. € erteilt. Damit wurde die Basis dafür gelegt, dass nach einstimmiger und formeller Annahme durch den Rat am Folgetag, den 17. Dezember, die neue Förderperiode rechtzeitig zum 1. Januar 2021 beginnen kann,, und zwar mit einem regulären EU-Haushalt, und nicht wie bereits befürchtet mit einem Nothaushalt. Angenommen wurde vom EP ebenfalls die interinstitutionelle Vereinbarung, in der die Details über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich, die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, inkl. eines Fahrplans zu deren Einführung geregelt werden.
Brexit – KOM schlägt Notfallmaßnahmen vor
/in InstitutionellesAm 31. Dezember endet die Übergangsfrist für den Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU. Die Zeit für die Einigung auf ein Freihandelsabkommen wird knapp; weder in Bezug auf die Vereinbarung fairer Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Kontrolle des Abkommens noch in Bezug auf die Fischereirechte konnte bis 10. Dezember eine Einigung erzielt werden.
Rat und EP erzielen vorläufige politische Einigung über Regelungen zur Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027
/in InstitutionellesDer Rat und das EP haben eine vorläufige politische Einigung über die gemeinsamen Bestimmungen für die Umsetzung der Strukturfondsprogramme in der Förderperiode 2021-2027 erzielt – Common Provisions Regulation (CPR). In der Dachverordnung werden die Vergabebedingungen für Fördermittel aus der EU-Kohäsionspolitik geregelt.
MFR 2021-2027: Rat und EP erzielen politische Einigung
/in InstitutionellesNach langwierigen Verhandlungen – im Anschluss an die Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel vom 17.-21. Juli – haben Rat und EP am 10. November eine politische Einigung erzielt. Das Gesamtpaket in Höhe von 1,824 Bio. € besteht aus dem zeitlich befristeten Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) in Höhe von 750 Mrd. € sowie dem MFR in Höhe von 1.074,3 Mrd. € (Preise 2018).