Bis zum 26. Mai läuft eine öffentliche Konsultationsrunde der KOM zum Entwurf des nicht legislativen Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, der im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist die erhebliche Gefahr für die Demokratie, die von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation ausgeht.
Die KOM hat am 1. April ihre neue Europäische Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU vorgelegt. Darin enthalten ist ein Arbeitsplan mit in den kommenden Jahren zu ergreifenden Maßnahmen, um einen Kulturwandel beim Thema innere Sicherheit zu erreichen. Ziel ist es, dabei einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft sowie Forscherinnen und Forscher einschließt.
Der Rat und das EP haben am 6. Februar eine politische Einigung bei der RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erzielt.
Mit der RL sollen Mindeststandards in den Mitgliedstaaten verankert werden. Zentrale Elemente der RL sind die Einführung EU-weiter Straftatbestände mit Mindesthöchststrafen für Verstümmelung weiblicher Genitalien, nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, Cyber-Stalking, Cybermobbing und Aufstachelung zu Hass oder Gewalt im Internet aufgrund des Geschlechts.
Zur Bekämpfung des Drogenschmuggels haben die Innenminister der Mitgliedstaaten zusammen mit der KOM am 24. Januar die Europäische Hafenallianz (European Ports Alliance) gegründet.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 21. Dezember entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen und damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.
Der Rat und das EP haben am 20. Dezember eine politische Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erzielt.
Der EuGH hat mit Urteilen vom 7. Dezember zur Vereinbarkeit der Datenverarbeitung der Auskunftei SCHUFA mit der DSGVO entschieden.
Der Rat und das EP haben am 30. November eine vorläufige Einigung zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen.
Die KOM hat am 28. November einen aktualisierten Rechtsrahmen gegen Schleuserkriminalität vorgelegt.
Enthalten sind eine RL zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Schleuserkriminalität und eine VO zur Stärkung von Europol und der behördenübergreifenden Kooperation gegen Schleuserkriminalität.
Die Mitgliedstaaten haben sich am 4. Oktober auf ein AStV-Verhandlungsmandat zur Krisen-VO geeinigt. Die Krisen-VO ist das letzte Dossier aus der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), für das eine Ratsposition noch offen war.