EuGH stärkt Verbraucherrechte im Telekommunikationsbereich

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Der EuGH hat mit Urteil vom 10. September (Rechtssache C-669/24) die Rechte von Telekommunikationskunden bei einseitigen Vertragsänderungen gestärkt. Dem Urteil liegt eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Vodafone GmbH wegen einer Preiserhöhung in laufenden Festnetz-Internetverträgen zugrunde. Vodafone hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, die Vertragsbedingungen nach billigem Ermessen einseitig zu ändern.

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Recht auf Reparatur in Kraft

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Seit dem 31. Juli gilt in der EU das neue „Recht auf Reparatur“. Ziel ist es, die Reparatur defekter Produkte zu vereinfachen, Abfälle zu reduzieren und die Lebensdauer von Produkten zu verbessern. Die neuen Regelungen gelten für große Haushaltsgeräte und Geräte mit elektronischem Display.

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Rat stimmt vorübergehenden Regelungen zur Chatkontrolle formal zu

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Der Rat hat am 23. Juli die Übergangsregelungen zur sog. Chatkontrolle formal bestätigt. Vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtslücke und des dringenden Handlungsbedarfs stimmte der Rat den vom EP am 9. Juli vorgeschlagenen Änderungen zu.

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Ungarn tritt Europäischer Staatsanwaltschaft bei

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Die KOM hat am 10. Juli den Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigt. Damit ist Ungarn der 25. Mitgliedstaat, der der EUStA beigetreten ist. Die ungarischen Behörden müssen nun drei Kandidaten für das Amt des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn vorschlagen.

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EuGH stärkt Widerrufsrechte bei digitalen Angeboten

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Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Juli (Rechtssache C-234/25) entschieden, dass Streamingdienste die Widerrufsrechte für digitale Angebote nicht generell ausschließen dürfen. Ein solcher Ausschluss sei nur bei „digitalen Inhalten“ möglich. Bei „digitalen Dienstleistungen“ hingegen sei der Ausschluss von Widerrufsrechten rechtswidrig.

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EuGH bestätigt Rekord-Bußgeld gegen Google

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Der EuGH hat am 2. Juli mit seinem Urteil in der Rechtssache C-738/22 eine Rekord-Geldbuße gegen Google und seine Muttergesellschaft Alphabet bestätigt. Der Gerichtshof wies die Rechtsmittel beider Unternehmen zurück und bestätigte damit das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 14. September 2022. Die Geldbuße beläuft sich auf 4,125 Milliarden Euro, wovon Google rund 1,5 Milliarden Euro gesamtschuldnerisch mit Alphabet schuldet.

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Stärkung der Mandate von Europol und Eurojust

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Vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalität und Digitalisierung der Kriminalität in Europa hat die KOM am 24. Juni ein Paket zur Stärkung von Eurojust und Europol im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgelegt. Ziel ist es, bestehende Lücken in der Strafverfolgung und -justiz zu schließen, die Strafverfolgung zu beschleunigen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu verringern.

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Stellungnahmen zu temporären Grenzkontrollen

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Die KOM hat am 2. Juni Stellungnahmen zu den in neun MS, darunter Deutschland, eingeführten temporären Grenzkontrollen vorgelegt.

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Politische Einigung auf Rückkehrverordnung

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Das EP und der Rat haben am 2. Juni eine politische Einigung über die neue Rückkehr-VO erzielt. Ziel ist es, durch ein einheitliches europäisches Rückführungssystem die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU zu vereinfachen und zu beschleunigen.

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