Stellungnahmen zu temporären Grenzkontrollen
Die KOM hat am 2. Juni Stellungnahmen zu den in neun MS, darunter Deutschland, eingeführten temporären Grenzkontrollen vorgelegt.
Politische Einigung auf Rückkehrverordnung
/in Justiz & InneresDas EP und der Rat haben am 2. Juni eine politische Einigung über die neue Rückkehr-VO erzielt. Ziel ist es, durch ein einheitliches europäisches Rückführungssystem die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU zu vereinfachen und zu beschleunigen.
KOM stellt ProtectEU-Strategie und Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel vor
/in Justiz & InneresAls Teil der europäischen Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit hat die KOM eine Antiterrorismus-Agenda vorgestellt. Durch eine Reihe von Maßnahmen sollen Radikalisierung verhindert, Gefahren früher erkannt und Reaktionen auf Anschläge und Bedrohungen effektiver werden.
KOM veröffentlicht neue Asyl- und Migrationsstrategie
/in Justiz & InneresDie KOM hat ihre neue Asyl- und Migrationsstrategie für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Die drei politischen Hauptziele der KOM sind dabei, die illegale Migration zu verhindern und Schmugglernetze zu bekämpfen, vor Krieg und Verfolgung flüchtende Menschen zu schützen und gleichzeitig eine Ausnutzung des Asylsystems zu vermeiden und für talentierte Menschen attraktiver zu werden, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Konsultation zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie
/in Justiz & InneresBis zum 26. Mai läuft eine öffentliche Konsultationsrunde der KOM zum Entwurf des nicht legislativen Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, der im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist die erhebliche Gefahr für die Demokratie, die von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation ausgeht.
KOM stellt ProtectEU vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 1. April ihre neue Europäische Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU vorgelegt. Darin enthalten ist ein Arbeitsplan mit in den kommenden Jahren zu ergreifenden Maßnahmen, um einen Kulturwandel beim Thema innere Sicherheit zu erreichen. Ziel ist es, dabei einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft sowie Forscherinnen und Forscher einschließt.
RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
/in Justiz & InneresDer Rat und das EP haben am 6. Februar eine politische Einigung bei der RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erzielt.
Mit der RL sollen Mindeststandards in den Mitgliedstaaten verankert werden. Zentrale Elemente der RL sind die Einführung EU-weiter Straftatbestände mit Mindesthöchststrafen für Verstümmelung weiblicher Genitalien, nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, Cyber-Stalking, Cybermobbing und Aufstachelung zu Hass oder Gewalt im Internet aufgrund des Geschlechts.
Europäische Hafenallianz zur Bekämpfung des Drogenschmuggels gegründet
/in Justiz & InneresZur Bekämpfung des Drogenschmuggels haben die Innenminister der Mitgliedstaaten zusammen mit der KOM am 24. Januar die Europäische Hafenallianz (European Ports Alliance) gegründet.
EuGH: FIFA und UEFA verstoßen gegen europäisches Wettbewerbsrecht
/in Justiz & InneresDer EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 21. Dezember entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen und damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.
Rat und EP mit Durchbruch bei den GEAS-Verhandlungen
/in Justiz & InneresDer Rat und das EP haben am 20. Dezember eine politische Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erzielt.