Die KOM hat am 10. Juli den Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigt. Damit ist Ungarn der 25. Mitgliedstaat, der der EUStA beigetreten ist. Die ungarischen Behörden müssen nun drei Kandidaten für das Amt des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn vorschlagen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Juli (Rechtssache C-234/25) entschieden, dass Streamingdienste die Widerrufsrechte für digitale Angebote nicht generell ausschließen dürfen. Ein solcher Ausschluss sei nur bei „digitalen Inhalten“ möglich. Bei „digitalen Dienstleistungen“ hingegen sei der Ausschluss von Widerrufsrechten rechtswidrig.
Der EuGH hat am 2. Juli mit seinem Urteil in der Rechtssache C-738/22 eine Rekord-Geldbuße gegen Google und seine Muttergesellschaft Alphabet bestätigt. Der Gerichtshof wies die Rechtsmittel beider Unternehmen zurück und bestätigte damit das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 14. September 2022. Die Geldbuße beläuft sich auf 4,125 Milliarden Euro, wovon Google rund 1,5 Milliarden Euro gesamtschuldnerisch mit Alphabet schuldet.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalität und Digitalisierung der Kriminalität in Europa hat die KOM am 24. Juni ein Paket zur Stärkung von Eurojust und Europol im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgelegt. Ziel ist es, bestehende Lücken in der Strafverfolgung und -justiz zu schließen, die Strafverfolgung zu beschleunigen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu verringern.
Die KOM hat am 2. Juni Stellungnahmen zu den in neun MS, darunter Deutschland, eingeführten temporären Grenzkontrollen vorgelegt.
Das EP und der Rat haben am 2. Juni eine politische Einigung über die neue Rückkehr-VO erzielt. Ziel ist es, durch ein einheitliches europäisches Rückführungssystem die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Als Teil der europäischen Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit hat die KOM eine Antiterrorismus-Agenda vorgestellt. Durch eine Reihe von Maßnahmen sollen Radikalisierung verhindert, Gefahren früher erkannt und Reaktionen auf Anschläge und Bedrohungen effektiver werden.
Die KOM hat ihre neue Asyl- und Migrationsstrategie für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Die drei politischen Hauptziele der KOM sind dabei, die illegale Migration zu verhindern und Schmugglernetze zu bekämpfen, vor Krieg und Verfolgung flüchtende Menschen zu schützen und gleichzeitig eine Ausnutzung des Asylsystems zu vermeiden und für talentierte Menschen attraktiver zu werden, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Bis zum 26. Mai läuft eine öffentliche Konsultationsrunde der KOM zum Entwurf des nicht legislativen Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, der im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist die erhebliche Gefahr für die Demokratie, die von ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation ausgeht.
Die KOM hat am 1. April ihre neue Europäische Strategie für die innere Sicherheit, ProtectEU vorgelegt. Darin enthalten ist ein Arbeitsplan mit in den kommenden Jahren zu ergreifenden Maßnahmen, um einen Kulturwandel beim Thema innere Sicherheit zu erreichen. Ziel ist es, dabei einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft sowie Forscherinnen und Forscher einschließt.