Der Rat hat am 1. Juni den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, beschlossen.
In dem am 16. Mai vorgelegten Bericht widmet sich die KOM dem Status des Schengen-Systems. Dabei hat sie Prioritäten für den neuen einjährigen Schengen-Zyklus identifiziert. Der Bericht soll als Grundlage für die anstehende Tagung des Schengen-Rates am 8. Juni dienen.
Die Abgeordneten des EP haben sich am 10. Mai für den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der sogenannten Istanbul-Konvention, ausgesprochen.
Die KOM hat am 3. Mai ein Paket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt. Enthalten sind eine RL über die Bekämpfung der Korruption, eine Mitteilung über Korruptionsbekämpfung und ein Vorschlag zur Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf schwere Korruptionsdelikte.
Die KOM hat am 18. April ein Paket zur Cybersicherheit vorgestellt.
Enthalten sind ein VO-Vorschlag für ein Cybersolidaritätsgesetz, ein Vorschlag für eine Ergänzung des Rechtsakts zur Cybersicherheit und die Einrichtung einer EU-Akademie für Cybersicherheitskompetenzen.
Das EP hat am 20. April seine Positionen zu mehreren Gesetzesvorschlägen der laufenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angenommen.
Konkret haben die Abgeordneten die Verhandlungsmandate zur VO zur Bewältigung von Krisensituationen, zur Screening-VO und zur Asyl- und Migrationsmanagement-VO festgelegt.
Die KOM hat am 5. April eine VO zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
Mit der VO möchte die KOM dem Phänomen zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität begegnen. Außerdem will sie zu einer effizienten Strafrechtspflege in den Mitgliedstaaten beitragen. Insbesondere sollen Mehrfachverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden.
Am 7. März ist das erweiterte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen worden. Das SIS ist das zentrale Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement in Europa.
Hierfür enthält das SIS insbesondere Informationen über vermisste und gesuchte Personen. Mit der Modernisierung wird das SIS unter anderem mit neuen Arten biometrischer Daten (z. B. Handflächenabdrücke und Fingerabdruckspuren) erweitert. Für als vermisst geltende Personen können zusätzlich DNA-Profile gespeichert werden.
Die KOM hat am 22. Februar eine neue Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ registriert.
Die Initiatoren fordern die KOM zu einer solidarischen Verteilung von Asylbewerbern in der EU auf. Außerdem fordern sie verbindliche Aufnahmestandards, beispielsweise in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wohnen.
Der Sonder-ER hat am 9. Februar Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik angenommen.
Zukünftig soll hier ein stärkerer Fokus auf den Schutz der Außengrenzen und ein verbessertes Rückführungsmanagement gelegt werden.
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