Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung
Die KOM hat am 27. April ihre erste EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung vorgelegt. Sie zielt insbesondere darauf ab, die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung im Heimatland von Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive in der EU zu fördern.
Mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet
Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Vertreterinnen und Vertreter des EP, des Rates und der KOM angehören, lancierte am 19. April die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas, die die Beteiligung von Menschen aus der gesamten EU am Prozess der Zukunftskonferenz ermöglichen soll.
Neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Die KOM hat am 14. April eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Mit der Strategie wird insbesondere darauf abgezielt, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU zu stärken und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen.
Neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels
Die KOM hat am 14. April eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Sie zielt darauf ab, den Menschenhandel stärker zu bekämpfen, Täter/innen wirksamer zu verfolgen und Opfer besser zu unterstützen.
Klage der KOM vor dem EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der EU-Rechtsordnung
Die KOM hat am 31. März entschieden, erneut Klage gegen Polen vor dem EuGH zu erheben, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu wahren. Das im Februar 2020 in Kraft getretene polnische Justizgesetz gefährde die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter und sei mit dem Vorrang des EU-Rechts unvereinbar.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung des Europäischen Haftbefehls
Die EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Vorschriften zum Europäischen Haftbefehl ins nationale Recht gestartet.
EU-Kommission leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein
Die EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. In einem Aufforderungsschreiben fordert die KOM Ungarn dazu auf, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2020 zum ungarischen Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen nachzukommen.
KOM verklagt Deutschland wegen Nichteinhaltung der Habitat-RL
Die KOM reichte am 18. Februar 2021 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland aufgrund einer mangelhaften Umsetzung der RL zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ein.
Das Europäische Parlament ermöglicht Sammelklagen
Das EP hat am 24. November 2020 in seiner Plenarsitzung die neuen Regeln für kollektive Rechtsbehelfe abschließend verabschiedet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte von europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und setzt einheitliche Vorgaben für Verbandsklagen in allen Mitgliedstaaten fest.
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