Auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 1. Oktober hat der Rat die VO zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der EU aufhältigen Drittstaatsangehörigen (Rückkehr-VO) verabschiedet. Nach der informellen Einigung zwischen Rat und EP Anfang Juni hatte das EP die neuen Vorschriften bereits am 18. Juni angenommen.
Um die grenzüberschreitende Kommunikation von Einsatzkräften in Krisensituationen zu verbessern, hat die KOM am 30. September die Einrichtung eines neuen EU-Systems für kritische Kommunikation (EU Critical Communication System; EUCCS) vorgeschlagen. Mit diesem soll es den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, medizinischen Diensten und Katastrophenschutzteams ermöglicht werden, grenzüberschreitend miteinander zu kommunizieren.
Als Reaktion auf die Ereignisse in Ceuta hat die KOM am 29. September einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der EU-Außengrenzen vorgelegt. Ziel ist es, künftig plötzliche und massenhafte irreguläre Einreisen zu verhindern sowie die Antizipation und Bewältigung solcher Ereignisse zu verbessern.
Der EuGH hat mit Urteil vom 24. September (Rechtssache C-900/24) die Rechte von Verbrauchern bei Energieverträgen gestärkt. Dem Urteil liegt die Klage der Glarner GbR gegen den Energieversorger SVB zugrunde. Im November 2012 hatten die Parteien einen Fernwärmelieferungsvertrag geschlossen, der auch eine Klausel zur Änderung des Arbeitspreises enthielt.
Der EuGH hat mit Urteil vom 10. September (Rechtssache C-669/24) die Rechte von Telekommunikationskunden bei einseitigen Vertragsänderungen gestärkt. Dem Urteil liegt eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Vodafone GmbH wegen einer Preiserhöhung in laufenden Festnetz-Internetverträgen zugrunde. Vodafone hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, die Vertragsbedingungen nach billigem Ermessen einseitig zu ändern.
Seit dem 31. Juli gilt in der EU das neue „Recht auf Reparatur“. Ziel ist es, die Reparatur defekter Produkte zu vereinfachen, Abfälle zu reduzieren und die Lebensdauer von Produkten zu verbessern. Die neuen Regelungen gelten für große Haushaltsgeräte und Geräte mit elektronischem Display.
Die KOM möchte Kinder und Jugendliche online besser schützen und Anbieter sozialer Medien stärker in die Verantwortung nehmen. Vor diesem Hintergrund hat sie am 17. September den EU Kids Act vorgelegt, der neben verpflichtenden Altersbeschränkungen für soziale Medien auch Vorgaben für Safety-by-design und eine Beweislastumkehr zulasten der Anbieter vorsieht.
In ihrer Rede zur Lage der Union 2026 kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehrere Initiativen in den Bereichen Justiz und Inneres, Digitales und Jugend an.
Der Rat hat am 23. Juli die Übergangsregelungen zur sog. Chatkontrolle formal bestätigt. Vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtslücke und des dringenden Handlungsbedarfs stimmte der Rat den vom EP am 9. Juli vorgeschlagenen Änderungen zu.
Die KOM hat am 10. Juli den Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigt. Damit ist Ungarn der 25. Mitgliedstaat, der der EUStA beigetreten ist. Die ungarischen Behörden müssen nun drei Kandidaten für das Amt des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn vorschlagen.