Justiz & Inneres | Hanse-Office

Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 der KOM veröffentlicht

23. Juli 2021/in Justiz & Inneres /von Birgitte Malz

Die KOM hat am 20. Juli ihren zweiten Bericht zur Evaluierung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union und in den 27 Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Bericht umfasst eine Mitteilung, die einen allgemeinen Überblick über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union insgesamt liefert, und Länderkapitel, die die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Fokus nehmen. Berücksichtigt werden die Entwicklungen auf nationaler und Unionsebene ab September 2020 in vier Schlüsselbereichen: Justizwesen, Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und Medienfreiheit sowie institutionelle Gewaltenteilung.

Vorläufige Einigung zur EASO-VO erzielt

30. Juni 2021/in Justiz & Inneres /von Birgitte Malz

Kurz vor dem turnusmäßigen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft haben das EP und der portugiesische EU-Ratsvorsitz am 29. Juni im Rahmen der Trilog-Verhandlungen eine vorläufige politische Einigung zur VO über die neue EU-Asylagentur (EASO-VO) erzielt.

Weiterentwicklung und Stärkung des Schengen-Raums

3. Juni 2021/in Justiz & Inneres /von Birgitte Malz

Die KOM hat am 2. Juni eine Strategie zur Stärkung des Schengen-Raums vorgelegt. Mit der Strategie wird vor allem darauf abgezielt, Lehren aus den jüngsten Krisen (Flüchtlingskrise, Terrorismus, Corona-Pandemie) zu ziehen sowie die Funktionsfähigkeit und Widerstandfähigkeit des Schengen-Raums gegenüber künftige Herausforderungen zu stärken.

Legale Migration: vorläufige Einigung zur Blaue-Karte-EU-Richtlinie

18. Mai 2021/in Justiz & Inneres /von Birgitte Malz

Am 17. Mai haben Rat und Europäisches Parlament (EP) im Rahmen der Trilog-Verhandlungen eine vorläufige Einigung über den Entwurf zur Überarbeitung der sogenannten Blaue-Karte-EU-Richtlinie erzielt.

Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung

29. April 2021/in Justiz & Inneres /von Birgitte Malz

Die KOM hat am 27. April ihre erste EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung vorgelegt. Sie zielt insbesondere darauf ab, die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung im Heimatland von Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive in der EU zu fördern.

Neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

16. April 2021/in Justiz & Inneres /von Birgitte Malz

Die KOM hat am 14. April eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Mit der Strategie wird insbesondere darauf abgezielt, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU zu stärken und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen.

Neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels

16. April 2021/in Justiz & Inneres /von Birgitte Malz

Die KOM hat am 14. April eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Sie zielt darauf ab, den Menschenhandel stärker zu bekämpfen, Täter/innen wirksamer zu verfolgen und Opfer besser zu unterstützen.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung des Europäischen Haftbefehls

19. Februar 2021/in Justiz & Inneres /von Karsten Gödderz

Die EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Vorschriften zum Europäischen Haftbefehl ins nationale Recht gestartet.

KOM leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein

19. Februar 2021/in Justiz & Inneres /von Karsten Gödderz

Die EU-Kommission hat am 18. Februar 2021 ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. In einem Aufforderungsschreiben fordert die KOM Ungarn dazu auf, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2020 zum ungarischen Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen nachzukommen.