Rat beschließt Verlängerung des Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge bis März 2025
Der Rat hat am 28. September eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2025 beschlossen.
KOM schlägt verlängerten Schutz für Ukraine-Flüchtlinge bis März 2025 vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 19. September vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 3. März 2025 zu verlängern.
EP nimmt Verhandlungsposition zur SLAPP-RL an
/in Justiz & InneresDas EP hat am 11. Juli seine Verhandlungsposition zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen. Mit der RL sollen Betroffene sogenannte SLAPP-Klagen (strategic lawsuits against public participation) mit grenzüberschreitendem Bezug abwehren können.
KOM schlägt Überarbeitung der Opferschutz-RL vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 12. Juli eine Überarbeitung der Opferschutz-RL vorgeschlagen. Mit der Initiative will die KOM die Opferrechte in der EU weiter stärken und die im Jahr 2015 in Kraft getretene Opferschutz-RL an neue Herausforderungen anpassen.
Neuer Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 10. Juli einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss nach der DSGVO für einen neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA angenommen.
KOM legt Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 5. Juli ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 vorgelegt. Der jährliche Bericht erscheint mittlerweile in der 4. Ausgabe. Die KOM ordnet darin die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten anhand der Themenbereiche „Justizsysteme“, „Rahmen für die Korruptionsbekämpfung“, „Medienpluralismus“ und „institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung“ ein.
Allgemeine Ausrichtung zur Produkthaftungs-RL
/in Justiz & InneresDer AStV hat am 14. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungs-RL) angenommen.
Allgemeine Ausrichtung zur RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 9. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angenommen.
Rat mit Durchbruch bei den GEAS-Verhandlungen
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 8. Juni mit allgemeinen Ausrichtungen zur Asyl- und Migrationsmanagement-VO und der Asylverfahrens-VO einen wichtigen Meilenstein bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreicht.
Rat nimmt allgemeine Ausrichtung zur SLAPP-RL an
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 9. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen.