Allgemeine Ausrichtung zur Produkthaftungs-RL
Der AStV hat am 14. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungs-RL) angenommen.
Allgemeine Ausrichtung zur RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 9. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angenommen.
Rat mit Durchbruch bei den GEAS-Verhandlungen
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 8. Juni mit allgemeinen Ausrichtungen zur Asyl- und Migrationsmanagement-VO und der Asylverfahrens-VO einen wichtigen Meilenstein bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreicht.
Rat nimmt allgemeine Ausrichtung zur SLAPP-RL an
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 9. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen.
Rat beschließt Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention
/in Justiz & InneresDer Rat hat am 1. Juni den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, beschlossen.
KOM legt Schengen-Statusbericht für 2023 vor
/in Justiz & InneresIn dem am 16. Mai vorgelegten Bericht widmet sich die KOM dem Status des Schengen-Systems. Dabei hat sie Prioritäten für den neuen einjährigen Schengen-Zyklus identifiziert. Der Bericht soll als Grundlage für die anstehende Tagung des Schengen-Rates am 8. Juni dienen.
EP stimmt für Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention
/in Justiz & InneresDie Abgeordneten des EP haben sich am 10. Mai für den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der sogenannten Istanbul-Konvention, ausgesprochen.
KOM mit Paket zur Korruptionsbekämpfung
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 3. Mai ein Paket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt. Enthalten sind eine RL über die Bekämpfung der Korruption, eine Mitteilung über Korruptionsbekämpfung und ein Vorschlag zur Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf schwere Korruptionsdelikte.
KOM mit Paket zur Cybersicherheit
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 18. April ein Paket zur Cybersicherheit vorgestellt.
Enthalten sind ein VO-Vorschlag für ein Cybersolidaritätsgesetz, ein Vorschlag für eine Ergänzung des Rechtsakts zur Cybersicherheit und die Einrichtung einer EU-Akademie für Cybersicherheitskompetenzen.
EP nimmt Verhandlungsmandate zu mehreren migrations- und asylpolitischen Gesetzesvorschlägen an
/in Justiz & InneresDas EP hat am 20. April seine Positionen zu mehreren Gesetzesvorschlägen der laufenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angenommen.
Konkret haben die Abgeordneten die Verhandlungsmandate zur VO zur Bewältigung von Krisensituationen, zur Screening-VO und zur Asyl- und Migrationsmanagement-VO festgelegt.