Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 12. Januar entschieden, dass nach der Datenschutzgrund-VO (DSGVO) jedermann ein Informationsrecht darüber hat, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 12. Januar entschieden, dass bei einer durch Corona-Einschränkungen betroffenen Pauschalreise der gezahlte Reisepreis grundsätzlich teilweise zurückgefordert werden kann.
Am 10. Januar hat in Brüssel die erste Sitzung im Rahmen der neu eingerichteten Plattform für Arbeitsmigration stattgefunden.
Die Plattform bietet der KOM und Experten für Migration und Beschäftigung aus den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Austausch. Damit soll die Umsetzung von Initiativen der EU für die legale Migration und Beschäftigung vorangetrieben werden.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH mit Urteil vom 8. Dezember entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Suchergebnisse auslisten muss, wenn ein Antragsteller nachweist, dass deren Inhalt offensichtlich unrichtig ist.
Die KOM hat am 7. Dezember eine VO zur Harmonisierung des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft vorgeschlagen.
Die KOM möchte damit die Rechte von Kindern schützen und Rechtsklarheit für alle Arten von Familien schaffen, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation innerhalb der EU befinden. Die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft soll grundsätzlich ohne spezielles Verfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die KOM am 25. November die gemeinsame EU-Notrufnummer 116 016 für Opfer von Gewalt gegen Frauen freigegeben. Betroffene können diese Nummer überall in der EU anrufen, um Rat und Unterstützung zu erhalten. 15 Mitgliedstaaten haben bereits erklärt, ihre Hotlines für Opfer von Gewalt gegen Frauen an die Nummer zu koppeln. In Deutschland gilt die Rufnummer bereits seit 2013.
Das EP hat am 22. November die RL zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften angenommen.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts (VG) mit Urteil vom 8. November 2022 – C-873/19 – entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung für die Anfechtung einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind, klagebefugt ist.
Die KOM hat am 27. Oktober einen Vorschlag für eine VO zur Überarbeitung der Feuerwaffen-VO ((EU) 258/2012) vorgestellt.
Der vorübergehende Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine soll bis mindestens März 2024 gelten.
Im Rahmen des JI-Rates am 13. und 14. Oktober hat die KOM hierzu angekündigt, keinen Antrag auf Beendigung des vorübergehenden Schutzes stellen zu wollen. Der zunächst bis März 2023 geltende Status verlängert sich damit zweimal automatisch um jeweils ein halbes Jahr, also bis März 2024.
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