Die KOM hat am 5. April eine VO zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
Mit der VO möchte die KOM dem Phänomen zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität begegnen. Außerdem will sie zu einer effizienten Strafrechtspflege in den Mitgliedstaaten beitragen. Insbesondere sollen Mehrfachverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden.
Am 7. März ist das erweiterte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen worden. Das SIS ist das zentrale Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement in Europa.
Hierfür enthält das SIS insbesondere Informationen über vermisste und gesuchte Personen. Mit der Modernisierung wird das SIS unter anderem mit neuen Arten biometrischer Daten (z. B. Handflächenabdrücke und Fingerabdruckspuren) erweitert. Für als vermisst geltende Personen können zusätzlich DNA-Profile gespeichert werden.
Die KOM hat am 22. Februar eine neue Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ registriert.
Die Initiatoren fordern die KOM zu einer solidarischen Verteilung von Asylbewerbern in der EU auf. Außerdem fordern sie verbindliche Aufnahmestandards, beispielsweise in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wohnen.
Der Sonder-ER hat am 9. Februar Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik angenommen.
Zukünftig soll hier ein stärkerer Fokus auf den Schutz der Außengrenzen und ein verbessertes Rückführungsmanagement gelegt werden.
Die KOM hat am 8. Februar eine Empfehlung und eine Mitteilung mit Zielen zur Stärkung des Katastrophenschutzes angenommen.
Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die am EU-Katastrophenschutzverfahren beteiligten Staaten sollen besser in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen künftiger Katastrophen und Notlagen größeren Ausmaßes zu antizipieren und ihnen standzuhalten.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Polen mit Urteil vom 12. Januar zum Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Ausrichtung nach der RL über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entschieden.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 12. Januar entschieden, dass nach der Datenschutzgrund-VO (DSGVO) jedermann ein Informationsrecht darüber hat, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 12. Januar entschieden, dass bei einer durch Corona-Einschränkungen betroffenen Pauschalreise der gezahlte Reisepreis grundsätzlich teilweise zurückgefordert werden kann.
Am 10. Januar hat in Brüssel die erste Sitzung im Rahmen der neu eingerichteten Plattform für Arbeitsmigration stattgefunden.
Die Plattform bietet der KOM und Experten für Migration und Beschäftigung aus den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Austausch. Damit soll die Umsetzung von Initiativen der EU für die legale Migration und Beschäftigung vorangetrieben werden.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH mit Urteil vom 8. Dezember entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Suchergebnisse auslisten muss, wenn ein Antragsteller nachweist, dass deren Inhalt offensichtlich unrichtig ist.