EP stimmt für Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention
Die Abgeordneten des EP haben sich am 10. Mai für den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der sogenannten Istanbul-Konvention, ausgesprochen.
KOM mit Paket zur Korruptionsbekämpfung
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 3. Mai ein Paket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt. Enthalten sind eine RL über die Bekämpfung der Korruption, eine Mitteilung über Korruptionsbekämpfung und ein Vorschlag zur Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf schwere Korruptionsdelikte.
KOM mit Paket zur Cybersicherheit
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 18. April ein Paket zur Cybersicherheit vorgestellt.
Enthalten sind ein VO-Vorschlag für ein Cybersolidaritätsgesetz, ein Vorschlag für eine Ergänzung des Rechtsakts zur Cybersicherheit und die Einrichtung einer EU-Akademie für Cybersicherheitskompetenzen.
EP nimmt Verhandlungsmandate zu mehreren migrations- und asylpolitischen Gesetzesvorschlägen an
/in Justiz & InneresDas EP hat am 20. April seine Positionen zu mehreren Gesetzesvorschlägen der laufenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angenommen.
Konkret haben die Abgeordneten die Verhandlungsmandate zur VO zur Bewältigung von Krisensituationen, zur Screening-VO und zur Asyl- und Migrationsmanagement-VO festgelegt.
KOM mit Vorschlag einer VO zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 5. April eine VO zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
Mit der VO möchte die KOM dem Phänomen zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität begegnen. Außerdem will sie zu einer effizienten Strafrechtspflege in den Mitgliedstaaten beitragen. Insbesondere sollen Mehrfachverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden.
Inbetriebnahme des modernisierten Schengener Informationssystems
/in Justiz & InneresAm 7. März ist das erweiterte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen worden. Das SIS ist das zentrale Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement in Europa.
Hierfür enthält das SIS insbesondere Informationen über vermisste und gesuchte Personen. Mit der Modernisierung wird das SIS unter anderem mit neuen Arten biometrischer Daten (z. B. Handflächenabdrücke und Fingerabdruckspuren) erweitert. Für als vermisst geltende Personen können zusätzlich DNA-Profile gespeichert werden.
Europäische Bürgerinitiative zu Asyl und Migration
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 22. Februar eine neue Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ registriert.
Die Initiatoren fordern die KOM zu einer solidarischen Verteilung von Asylbewerbern in der EU auf. Außerdem fordern sie verbindliche Aufnahmestandards, beispielsweise in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wohnen.
ER mit Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik
/in Justiz & InneresDer Sonder-ER hat am 9. Februar Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik angenommen.
Zukünftig soll hier ein stärkerer Fokus auf den Schutz der Außengrenzen und ein verbessertes Rückführungsmanagement gelegt werden.
KOM stellt Ziele zur Stärkung des Katastrophenschutzes vor
/in Justiz & InneresDie KOM hat am 8. Februar eine Empfehlung und eine Mitteilung mit Zielen zur Stärkung des Katastrophenschutzes angenommen.
Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die am EU-Katastrophenschutzverfahren beteiligten Staaten sollen besser in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen künftiger Katastrophen und Notlagen größeren Ausmaßes zu antizipieren und ihnen standzuhalten.
EuGH: Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung geht Vertragsfreiheit vor
/in Justiz & InneresDer EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Polen mit Urteil vom 12. Januar zum Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Ausrichtung nach der RL über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf entschieden.