Der Rat hat am 17. Dezember seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag über eine VO zur Vermeidung von Kunststoffpellet-Verlusten beim Transport festgelegt. Mit der neuen Regelung soll die Handhabung von Kunststoffpellets – dem industriellen Rohstoff für die Herstellung von Kunststoffprodukten –verbessert werden, um den Eintrag von Plastik in die Umwelt zu mindern.
Die europäischen Energieministerinnen und -minister haben in ihrer Ratssitzung am 16. Dezember Schlussfolgerungen zur Geothermie beschlossen, die das Potential dieser erneuerbaren Energiequelle für die lokale Versorgung betonen.
Der Schutz von fünf Natura-2000-Gebieten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee wird verbessert. Die EU verbietet die Fischerei mit Grundschleppnetzen in Teilbereichen der Naturschutzgebiete „Fehmarnbelt“, „Kadetrinne“ und „Pommersche Bucht – Rönnebank“.
Die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU sind im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 % gesunken. Das geht aus dem jährlichen Fortschrittsbericht Klimaschutz der KOM hervor, der am 31. Oktober veröffentlicht wurde. Damit verzeichnet die EU den stärksten Rückgang im Jahresvergleich seit Jahrzehnten mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020.
Ab 2030 gelten in der EU strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe. Der Rat hat am 14. Oktober die entsprechend überarbeitete Luftqualitäts-RL endgültig angenommen. Sie legt u. a. für Feinstaub PM10 und PM2,5, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid neue Luftqualitätsnormen für das Jahr 2030 fest.
Der Rat hat am 14. Oktober Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre in der EU angenommen. Er fordert damit die KOM auf, einen integrierten EU-weiten Aktionsplan zur Bekämpfung der Wüstenbildung vorzulegen, der darauf abzielt, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren zu stärken und bis 2030 die Landdegradation zu stoppen. Es wird dabei auch auf die Notwendigkeit einer kohärenten Finanzierung zur Unterstützung von nachhaltiger Landbewirtschaftung und Wiederherstellungsmaßnahmen hingewiesen.
Per- und Polyfluorierte Alkysubstanzen, abgekürzt PFAS, werden in natürlicher Umgebung nicht abgebaut, sondern sie reichern sich in der Umwelt an. Deshalb werden sie auch Ewigkeitschemikalien genannt. Diese Stoffgruppe ist in Konsumprodukten weit verbreitet, wird aber auch in technischen Anlagen genutzt.
Eine überwiegend positive Bilanz zieht die KOM in Ihrem am 11. September veröffentlichten diesjährigen Bericht zur Lage der Energieunion. Es sei gelungen, erheblichen Risiken in der Energieversorgungssicherheit zu begegnen, die Kontrolle über den Energiemarkt und die Energiepreise wiederzuerlangen und den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
Am 4. September wurde der Abschlussbericht des von KOM-Präsidentin von der Leyen eingesetzten strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU veröffentlicht. Unter Vorsitz von Professor Strohschneider haben Vertreterinnen und Vertreter von 29 Organisationen – von Greenpeace und dem European Environmental Bureau bis zu den Agrarorganisationen COPA COGECA – das vorgelegte Papier seit Januar 2024 erarbeitet und im Konsens verabschiedet.
In einem am 17. Juli veröffentlichten Sonderbericht stuft der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Ziele der EU für Import und Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff als zu ehrgeizig und nicht realistisch ein.
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