Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) das Verhandlungsmandat des Rates über die Verordnung zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) gebilligt.
Die KOM hat als Teil ihres ersten Vereinfachungspakets auch einen Vorschlag zur Änderung der VO für ein CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) vorgelegt. Mit dem Vorschlag sollen kleine Importeure von den CBAM-Verpflichtungen ausgenommen werden.
Die KOM hat 12 weitere Schadstoffe, die im Verdacht stehen, ein Risiko für Umwelt und Gesundheit darzustellen, in die Beobachtungsliste zur Wasserrahmen-RL aufgenommen. Darunter sind Pestizide und Arzneimittel, ein Sonnenschutzmittel und ein in Reifen verwendetes Antioxidationsmittel.
Der Bericht der KOM zur Umsetzung der Wasserrahmen-RL (3. Bewirtschaftungspläne) zeigt insgesamt erhebliche Defizite im Gewässerschutz auf. In Deutschland wird danach nur bei 9,3 % der Oberflächenwasserkörper ein guter ökologischer Zustand erreicht (Daten von 2016 – 2021).
Gewisse Fortschritte im Hinblick auf einen guten Umweltzustand der europäischen Meeresgewässer stellt der am 4. Februar veröffentlichte Bericht der KOM zur Meerestrategie-Rahmen-RL fest; das gilt insbesondere in Bezug auf Abfälle im Meer.
Die zweite Ausgabe des Umweltberichts zum europäischen Seeverkehr gibt einen aktuellen Überblick über die Umweltfolgen des Sektors und eine Bewertung der Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit. Er wurde am 4. Februar gemeinsam von der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr (EMSA) und der Europäischen Umweltagentur (EEA) veröffentlicht.
Die EU wird fast 1,25 Mrd. € an Zuschüssen für 41 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereitstellen. Insgesamt sind die Mittel für fünf Bauvorhaben und 36 Studien vorgesehen. Der größte Zuschuss in Höhe von 645 Mio. € ist für das Projekt Bornholm Energy Island bestimmt.
Wie steht es mit der Produktion von zentralen Klimaschutztechnologien wie Photovoltaik und Solarthermie, Windkraft, Batteriespeicher, Wärmepumpen und Elektrolyseuren in der EU? – das hat die KOM in einer unabhängigen Studie untersuchen lassen.
Der Rat hat am 17. Dezember seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag über eine VO zur Vermeidung von Kunststoffpellet-Verlusten beim Transport festgelegt. Mit der neuen Regelung soll die Handhabung von Kunststoffpellets – dem industriellen Rohstoff für die Herstellung von Kunststoffprodukten –verbessert werden, um den Eintrag von Plastik in die Umwelt zu mindern.
Die europäischen Energieministerinnen und -minister haben in ihrer Ratssitzung am 16. Dezember Schlussfolgerungen zur Geothermie beschlossen, die das Potential dieser erneuerbaren Energiequelle für die lokale Versorgung betonen.