KOM legt Aktionsplan für eine schadstofffreie Umwelt vor
In ihrem Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden vom 12. Mai 2021 skizziert die KOM ihre Vision einer sauberen Umwelt. Sie stellt das Ziel einer schadstofffreien Umwelt neben das ebenfalls für 2050 avisierte Ziel der Klimaneutralität.
EP bestätigt Einigung zum LIFE-Programm
Das EP hat am 29. April den Standpunkt des Rates in erster Lesung zum LIFE-Programm gebilligt und damit die Einigung zwischen Rat und Parlament vom 17. Dezember 2020 bestätigt. Das LIFE-Programm kann damit rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.
EP verlangt besseren Schutz des Bodens
Das EP hat am 28. April einen Entschließungsantrag zum Bodenschutz mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin bemängeln die Abgeordneten, dass es für den Boden – im Gegensatz zu Wasser und Luft – bislang keinen integrierten Rechtsrahmen gebe und Maßnahmen deswegen ungenügend koordiniert würden.
Deutschland reicht nationalen Aufbauplan offiziell ein
Am 28. April wurde der deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) offiziell von der Bundesregierung bei der KOM eingereicht.
EP verabschiedet Resolution zur Munition in der Ostsee
Das EP hat am 27. April einen Entschließungsantrag zu chemischen Rückständen in der Ostsee mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin geht es vor allem um die Auswirkungen von im Meer verklappter Munition auf Gesundheit und Umwelt.
Vorläufige Einigung bei Verhandlungen zum europäischen Klimagesetz
Rat und EP haben sich am frühen Morgen des 21. April auf eine vorläufige politische Einigung zum europäischen Klimagesetz verständigt.
Mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet
Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Vertreterinnen und Vertreter des EP, des Rates und der KOM angehören, lancierte am 19. April die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas, die die Beteiligung von Menschen aus der gesamten EU am Prozess der Zukunftskonferenz ermöglichen soll.
KOM befragt Stakeholder zur Energieeffizienz in Gebäuden
75 % des Gebäudebestandes in der EU gelten als ineffizient, was dazu führt, dass in allen Gebäuden 40 % der gesamten Energie in der EU verbraucht werden. Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht, da die meisten dieser Gebäude auch 2050 noch benutzt werden und es bei den derzeitigen Renovierungsquoten mehrere Jahrhunderte dauern würde, die Dekarbonisierung des Gebäudesektors entscheidend voranzubringen.
Hochrangige Konferenz zum Thema Wasserstoff
Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat am 7. April eine hochrangige Konferenz zum Einsatz von Wasserstoff im europäischen Energiesystem abgehalten. Unter dem Titel “Wasserstoff in der Gesellschaft – Schließen der Lücken“ wurde über den regulatorischen Rahmen zur Förderung eines globalen Marktes für Wasserstoff diskutiert.
EP setzt sich für saubere Meere und bessere Luftqualität ein
Das EP hat am 25. März zwei Berichte verabschiedet, in denen sich die Abgeordneten für saubere Luft und saubere Meere einsetzen. Sie fordern, dass die Ambitionen der EU in beiden Bereichen erhöht werden, damit die Auswirkungen von Luftschadstoffen oder Meeresabfällen auf Umwelt und Gesundheit auf ein Minimum reduziert werden.
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