Eine überwiegend positive Bilanz zieht die KOM in Ihrem am 11. September veröffentlichten diesjährigen Bericht zur Lage der Energieunion. Es sei gelungen, erheblichen Risiken in der Energieversorgungssicherheit zu begegnen, die Kontrolle über den Energiemarkt und die Energiepreise wiederzuerlangen und den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
Landwirtschaft
Am 4. September wurde der Abschlussbericht des von Kommissionspräsidentin von der Leyen eingesetzten strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU veröffentlicht. Unter Vorsitz von Professor Strohschneider haben Vertreterinnen und Vertreter von 29 Organisationen – von Greenpeace und dem European Environmental Bureau bis zu den Agrarorganisationen COPA COGECA – das vorgelegte Papier seit Januar 2024 erarbeitet und im Konsens verabschiedet.
In einem am 17. Juli veröffentlichten Sonderbericht stuft der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Ziele der EU für Import und Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff als zu ehrgeizig und nicht realistisch ein.
In einem am 11. Juli veröffentlichten Urteil hat der EuGH die Voraussetzungen erläutert, unter denen eine Jagd auf Wölfe mit Ausnahmegenehmigung zulässig ist. Das Gericht bestätigt dabei den strengen Schutz des Wolfs durch die Flora-Fauna-Habitat-RL.
Mit dem Vorschlag der KOM für eine RL über Umweltaussagen soll erreicht werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verlässliche, vergleichbare und überprüfbare umweltbezogene Produktangaben erhalten. Damit sollen die Voraussetzungen verbessert werden für fundierte umweltfreundlichere Entscheidungen bei Kauf von Produkten oder bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung.
Am 19. Juni wurde das Verhandlungsmandat des Rates für die Änderung der Wasserrahmen-RL, der Grundwasser-RL und der RL über Umweltqualitätsnormen angenommen.
Die von der KOM vorgeschlagene RL zur Bodenüberwachung zielt darauf ab, das Monitoring der Bodengesundheit verbindlich vorzuschreiben sowie Leitprinzipien für eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung und dem Umgang mit Altlasten festzulegen.
Die VO zur Wiederherstellung der Natur ist am 17. Juni im Rat endgültig bestätigt worden. Dieses zentrale Naturschutzgesetz aus dem Green Deal hing am Ende eines langen Verhandlungsprozesses und nach Bestätigung der mit dem Rat erzielten Einigung durch das EP am 27. Februar zunächst in der Schwebe.
Die EU-Umweltminister haben am 17. Juni eine allgemeine Ausrichtung zur Reduzierung von Lebensmittel- und Textilabfällen mit Hilfe einer Überarbeitung der Abfallrahmen-RL verabschiedet.
Ein zusammenhängendes und widerstandsfähiges Stromnetz erhöht die Energiesicherheit und unterstützt die Dekarbonisierung in der EU.
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