Klima, Energie, Umwelt | Hanse-Office

Verlängerung der EU-Notfallmaßnahmen

30. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Am 28. November hat die KOM vorgeschlagen, die als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und seine Folgen für die Energieversorgung erlassenen Notfallmaßnahmen um 12 Monate zu verlängern. Das betrifft sowohl den Solidaritätsmechanismus, der die gemeinsame Gasbeschaffung, Vorgaben für die Stabilisierung der Preise im LNG-Markt und den grenzüberschreitenden Austausch von Gas regelt, als auch den Marktkorrekturmechanismus, mit dem unangemessen hohe Gaspreise in der EU begrenzt werden sollen.

Neue Regeln zur Begrenzung der Industrieemissionen

30. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Rat und EP haben am 29. November eine vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der RL über Industrieemissionen (IED) und die VO über die Einrichtung eines Industrieemissionsportals (IEP) erzielt. Die RL ist das zentrale EU-Instrument zur Begrenzung der Umweltbelastung durch Industrieanlagen. In der VO wird festgelegt, dass Betriebe eine Genehmigung der nationalen Behörden benötigen, wobei die besten verfügbaren Techniken (BVT) als Standard gelten.

Neue Regeln für den Gas- und Wasserstoffmarkt

29. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Rat und EP haben am 28. November eine vorläufige politische Einigung zur RL über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff erzielt. Mit dem RL-Vorschlag werden gemeinsame Vorschriften für Übertragung, Verteilung, Lieferung und Speicherung von Gasen unter Nutzung des Erdgasnetzes festgelegt. Geregelt werden die Organisation dieses Sektors, der Zugang zum Markt sowie die Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen.

Erste Auktion der Europäischen Wasserstoffbank

24. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Die KOM vergibt erstmals über ihr Programm „EU Hydrogen Bank“ 800 Mio. €, um die Produktion von grünem Wasserstoff anzukurbeln. Die Wasserstoff-Fördermittel sollen Produzenten helfen, die Lücke zwischen den Herstellungskosten für grünen Wasserstoff und dem darunterliegenden Preis, den sie dafür aktuell auf dem Markt erzielen können, zu überbrücken.

Neue Regeln für Reduzierung, Recycling und Wiederverwendung von Verpackungen: EP Position beschlossen

24. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Mit großer Mehrheit hat das EP am 21. November seine Verhandlungsposition zur neuen VerpackungsVO angenommen. In dieser VO werden Anforderungen für den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen auf dem EU-Markt festgelegt, vom Rohstoff bis zur endgültigen Entsorgung, für die erweiterte Herstellerverantwortung, die Sammlung, Behandlung und das Recycling von Verpackungsabfällen. Sie gilt für alle Verpackungen und für alle Verpackungsabfälle.

Trilog-Verhandlungen über den Zertifizierungsrahmen für CO2-Entnahmen können beginnen

24. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Am 17. und 21. November haben Rat und EP sich jeweils auf ihre Verhandlungspositionen zum KOM-Vorschlag über eine VO zur Schaffung eines Zertifizierungsrahmens für CO2-Entnahmen einigen können. Damit soll ein kontrollierbarer Standard für die freiwillige Zertifizierung von CO2-Entnahmen geschaffen werden.

Recht auf Reparatur: EP beschließt Verhandlungsposition

21. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Die Reparatur defekter Waren erleichtern, damit Abfall reduzieren und gleichzeitig den Reparatursektor unterstützen – dieses Ziel verfolgt die KOM mit ihrem Vorschlag für eine RL zur Förderung der Reparatur von Waren. Hierzu hat das EP am 21. November seine Verhandlungsposition beschlossen, die Positionierung des Rats steht noch aus.

Besserer Schutz vor Markmanipulationen auf dem Energiegroßhandelsmarkt

21. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Rat und EP haben am 16. November eine vorläufige politische Einigung über die REMIT-VO erzielt. Mit Hilfe von REMIT will die EU Markmanipulationen auf dem Energiegroßhandelsmarkt den Riegel vorschieben, sie ist Teil einer umfassenderen Reform des EU-Strommarktdesigns. Die Verhandlungen über die dazugehörige VO zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte dauern noch an.

Trilogeinigung zur AbfallverbringungsVO

20. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Am 17. November haben Rat und EP eine Einigung über die zukünftigen Regeln für den Abfallexport erzielt. In der überarbeiteten VO über die Verbringung von Abfällen wird künftig insbesondere die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen aus OECD- und EU-Ländern in Nicht-EU- und Nicht-OECD-Länder verboten. Es werden zudem Notifizierungs- und Genehmigungsverfahren für die Verbringung von Abfällen festgelegt.

Eindämmung der Methanemissionen aus dem Energiesektor – Trilogeinigung zur MethanVO

16. November 2023/in Klima, Energie, Umwelt

Rat und EP haben am 15. November eine vorläufige politische Einigung über die MethanVO erzielt. In dieser VO werden Anforderungen zur Minderung der Methanemissionen an den Öl-, Gas- und Kohlesektor aufgestellt, d. h. Vorgaben zum Aufspüren und Reparieren von Methanlecks und zur Begrenzung des bewussten Ablassens und Abfackelns. Außerdem werden Regeln zur Überwachung und Meldung von Emissionen aufgestellt sowie globale Überwachungsinstrumente vorgeschlagen, um Transparenz über die Methanemissionen aus Öl-, Gas- und Kohleeinfuhren in die EU herzustellen.