Gemeinsame Kriterien für freiwillige Angaben von Unternehmen zur Nachhaltigkeit von Produkten schlägt die KOM mit einem am 23. März veröffentlichten RL-Vorschlag zur Substantiierung von Umweltaussagen, sog. “Green Claims Directive“, vor. Damit sollen informierte Entscheidungen der Konsumentinnen und Konsumenten für nachhaltige Produkte ermöglicht und ein „Greenwashing“ verhindert werden.
Nach einem KOM-Vorschlag vom 22. März soll es für Konsumentinnen und Konsumenten erheblich leichter und preiswerter werden, defekte Produkte reparieren zu lassen. Mit dieser Maßnahme im Rahmen des European Green Deal soll die Kreislaufwirtschaft gefördert werden.
Am 18. Dezember konnten sich die Unterhändler des EP und der Mitgliedstaaten nach schwierigen, fast 30-stündigen Verhandlungen auf eine Verschärfung des Emissionshandels zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes einigen – das Herzstück des EU-Klimapakets „Fit for 55“, d.h. Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990, Klimaneutralität bis 2050.
Die KOM hat am 18. Oktober ihren Entwurf für eine Rats-VO zur Senkung der hohen Energiepreise veröffentlicht.
Der KOM-Vorschlag enthält als neue Maßnahmen u.a. gemeinsame Gaseinkäufe, eine neue LNG-Benchmark, Solidaritätsmaßnamen und Liquiditätshilfen, allerdings keinen Gaspreisdeckel für Gas-Importe, der sich von 15 Mitgliedsstaaten gewünscht wurde. Somit greift die KOM lediglich in den innereuropäischen Markt ein. Zur Stabilisierung des Gaspreises wurde die Idee einer dynamischen Preisgrenze für den TTF-Intraday-Spotpreis formuliert.
Vom 26. bis 28. September war Michael Pollmann, Hamburger Staatsrat in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), zu Gast in Brüssel. Neben einem Besuch im Hanse-Office standen dabei insbesondere Gespräche mit europäischen Entscheidungsträgern aus der KOM, dem EP und dem Rat auf dem Programm.
Am 14. September hat die KOM ihren Vorschlag für ein EU-Notfallinstrument zur Senkung der Stromkosten vorgestellt. Hintergrund ist die aktuelle krisenhafte Entwicklung mit Preisvervielfachung im europäischen Strommarkt aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Angebotsverknappung in Folge der weitgehenden Lieferblockaden Russlands für Erdgas.
Nur sechs Tage nach der Vorstellung durch die KOM haben die Energieministerinnen und Energieminister auf dem Rat Energie am 26. Juli 2022 dem Vorschlag für ein Energieeinsparziel von 15 % zugestimmt.
Am 20. Juli hat die KOM ihr Paket „Gaseinsparungen für den Winter“ vorgestellt. Ein koordiniertes Vorgehen bereits im Sommer sei kosteneffizienter und weniger tiefgreifend als spontane und unkoordinierte Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Gasvorräte knapp würden.
In den frühen Morgenstunden des 29. Juni konnten sich die Ministerinnen und Minister auf dem Rat Umwelt auf Allgemeine Ausrichtungen zu einigen Dossiers des „Fit-für-55“-Pakets einigen. Dies umfasst das EU-Emissionshandelssystem (EHS), einschließlich seiner Erweiterung auf Gebäude und Verkehr sowie Luft- und Schifffahrt, den Klimasozialfonds (SCF), die Lastenteilungs-VO und die VO zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-VO).
Auf dem Rat Energie am 27. Juni erzielten die Energieministerinnen und Energieminister Fortschritte in einigen legislativen Dossiers. Zum einen bestätigten sie die informelle Einigung zur Gasspeicher-VO. Zum anderen konnten sie Allgemeine Ausrichtungen für die beiden Energiedossiers im „Fit-für-55“-Paket erreichen.