Als Teil des umfangreichen REPowerEU-Pakets hat die KOM zwei Mitteilungen vorgestellt, die sinnbildlich für zwei der Handlungsstränge stehen, die die KOM unter dem Gesamtpaket vorgesehen hat: Energieeinsparungen zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und der Ausbau der Solarenergie zur Dekarbonisierung des Energiesystems.
Teil des REPowerEU-Pakets ist ein Legislativvorschlag zur Erhöhung der 2030-Ziele der Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-RL und zur Einführung einer Solardachpflicht in der Gebäudeenergieeffizienz-RL.
Im Rahmen des REPowerEU-Pakets will die KOM eine massive Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Produktion von Erneuerbarer Energien (EE) erreichen. Dazu schlägt sie eine Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-RL vor, die wenn möglich im bereits laufenden Überarbeitungsprozess im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets mitberücksichtigt werden soll.
Rat und EP haben am 19. Mai in den Trilogen eine informelle Einigung zur Gasspeicher-VO erreicht. Die informelle Einigung muss nun zunächst im EP und anschließend vom Rat bestätigt werden.
Die KOM hat am 18. Mai ein zahlreiche Mitteilungen, Empfehlungen und Legislativvorschläge umfassendes Paket unter dem Titel „REPowerEU“ vorgestellt. Der Plan zielt darauf ab, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten deutlich zu verringern. Die wichtigsten Aktionsbereiche sind die Förderung der Energieeffizienz, die Diversifizierung der Energielieferungen und die rasche Substitution fossiler Brennstoffe durch die Umstellung auf Erneuerbare Energien.
Auf einem von der französischen Ratspräsidentschaft für den 2. Mai einberufenen außerordentlichen Energierat diskutierten die Energieministerinnen und -minister erneut die Versorgungssicherheit in der EU. Anlass war das Einstellen der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien durch Gazprom. Die Mitgliedstaaten verurteilten dabei einhellig die einseitige Entscheidung und pochten auf die Einhaltung der Lieferverträge.
Fluorierte Treibhausgase und ozonabbauende Stoffe sind – neben der schädigenden Wirkung, die letztere auf die Ozonschicht haben, – Treibhausgase, die deutlich klimawirksamer sind als CO2. Deswegen will die KOM die einschlägigen VOen stärken und die Stoffe schärfer regulieren.
Am 5. April hat die KOM einen Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionen-RL vorgelegt. Mit der RL werden Schadstoffemissionen wie Schwefeloxide, Stickoxide, Ammonium, Feinstaub, Methan, Quecksilber und andere Schwermetalle von etwa 50.000 Anlagen in der EU reguliert, davon etwa 9.000 in Deutschland. Darunter fallen etwa Raffinerien, Kraftwerke, Chemie- und Zementfabriken, Abfallverwertungsanlagen, die Metall- und Papierindustrie sowie Schweine- und Geflügelhöfe. Für den Betrieb der Anlagen benötigen die Betreiber Genehmigungen.
Als Teil eines Pakets zur Kreislaufwirtschaft hat die KOM am 30. März eine Textilienstrategie vorgelegt. Der Sektor insgesamt habe bei der Erfüllung von Umweltzielen noch Aufholbedarf, da derzeit doch die meisten Textilien auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen entsorgt werden.
Die KOM hat am 30. März ein Paket für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Das Kernstück bildet eine Initiative für nachhaltige Produkte, für die sie in einer Mitteilung und einem Legislativvorschlag für eine neue Ökodesign-VO darlegt, wie sie nachhaltige Produkte zur Norm machen will. Die bisherige Ökodesign-RL würde also in eine VO überführt werden, und die erlassenen Produktvorschriften würden künftig in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.
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