Rat Energie stimmt Energieeinsparzielen zu
Nur sechs Tage nach der Vorstellung durch die KOM haben die Energieministerinnen und Energieminister auf dem Rat Energie am 26. Juli 2022 dem Vorschlag für ein Energieeinsparziel von 15 % zugestimmt.
KOM legt Gaskrisenplan für den kommenden Winter vor
/in Klima, Energie, UmweltAm 20. Juli hat die KOM ihr Paket „Gaseinsparungen für den Winter“ vorgestellt. Ein koordiniertes Vorgehen bereits im Sommer sei kosteneffizienter und weniger tiefgreifend als spontane und unkoordinierte Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Gasvorräte knapp würden.
Auch Rat Umwelt kommt beim „Fit-for-55“-Paket voran
/in Klima, Energie, UmweltIn den frühen Morgenstunden des 29. Juni konnten sich die Ministerinnen und Minister auf dem Rat Umwelt auf Allgemeine Ausrichtungen zu einigen Dossiers des „Fit-für-55“-Pakets einigen. Dies umfasst das EU-Emissionshandelssystem (EHS), einschließlich seiner Erweiterung auf Gebäude und Verkehr sowie Luft- und Schifffahrt, den Klimasozialfonds (SCF), die Lastenteilungs-VO und die VO zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-VO).
Rat Energie erzielt Fortschritte beim „Fit-für-55“-Paket
/in Klima, Energie, UmweltAuf dem Rat Energie am 27. Juni erzielten die Energieministerinnen und Energieminister Fortschritte in einigen legislativen Dossiers. Zum einen bestätigten sie die informelle Einigung zur Gasspeicher-VO. Zum anderen konnten sie Allgemeine Ausrichtungen für die beiden Energiedossiers im „Fit-für-55“-Paket erreichen.
KOM strebt Halbierung des Pestizideinsatzes an
/in Klima, Energie, UmweltPestizide überschreiten in einigen Oberflächengewässern der EU ihren Schwellenwert. Einige von ihnen tragen außerdem zum Rückgang von Bestäuberpopulationen bei und sind v. a. für Anwender, aber auch für gefährdete Bevölkerungsgruppen und Kinder besonders gesundheitsschädlich. Trotzdem geht die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU kaum zurück.
KOM will geschädigte Ökosysteme wiederherstellen
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 22. Juni eine VO über die Wiederherstellung der Natur vorgelegt. Die Wiederherstellung von Ökosystemen ist aus ihrer Sicht notwendig, da sich 80 % der Habitate in der EU in einem schlechten Zustand befinden.
EP verabschiedet Position zum Emissionshandel im zweiten Anlauf
/in Klima, Energie, UmweltDas EP hat am 22. Juni seine Berichte zum EU-Emissionshandelssystem und zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus verabschiedet. Diese bilden nun die Verhandlungsposition des EP für die anstehenden Triloge.
Rat und EP einigen sich auf schärfere Grenzwerte für Schadstoffe in Abfällen
/in Klima, Energie, UmweltRat und EP haben sich am 21. Juni informell auf die Überarbeitung der Anhänge IV und V der VO über persistente organische Schadstoffe (POP) geeinigt. Diese Einigung muss nun von EP und Rat bestätigt werden, anschließend kann die aktualisierte VO in Kraft treten.
„Fit-für-55“ – EP verabschiedet erste Verhandlungspositionen
/in Klima, Energie, UmweltIn mehreren Abstimmungssitzungen hat das EP am 8. Juni für eine Reihe von Dossiers des „Fit-für-55“-Pakets zur Überarbeitung der Klima- und Energiegesetzgebung seine Positionen festgelegt.
„Fit-für-55“ – EP lehnt Bericht zur Reform des Emissionshandels vorerst ab
/in Klima, Energie, UmweltIn einer Abstimmung am 8. Juni wollte das EP seine Position zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) definieren. Nach Abstimmungen über die Änderungsanträge, mit denen die Ambitionen des Berichts aus dem Umweltausschuss abgesenkt wurden, wurde jedoch der vollständige Bericht mit einer knappen Mehrheit abgelehnt und an den Umweltausschuss zur weiteren Beratung zurückverweisen.