Am 15. Dezember veröffentlichte die KOM ihren Vorschlag für eine VO zur Reduktion der Methanemissionen im Energiesektor. Damit will sie erreichen, dass die sehr klimawirksamen Methanemissionen aus diesem Sektor künftig vermieden werden. Zwar emittiert beispielsweise die Landwirtschaft mehr Methan, die Vermeidung der Emissionen aus dem Energiesektor gilt aber als leichter erreichbar.
Am frühen Morgen des 15. Dezember haben sich Rat und EP informell auf eine gemeinsame Position zur Reform der VO über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E-VO) geeinigt. Diese muss jetzt von beiden Gremien noch formell bestätigt werden. Danach kann die überarbeitete TEN-E-VO offiziell in Kraft treten. Sie würde damit dann auch für die nächste Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI-Liste), die von beschleunigten Genehmigungsverfahren und gesonderten Finanzierungsquellen profitieren können, maßgeblich sein.
Der Rat Energie hat am 2. Dezember die hohen Gas- und Energiepreise in der EU sowie die beiden Energiedossiers aus dem „Fit-für-55“-Paket diskutiert. Die Mitgliedstaaten sind bei den Vorschlägen zur Überarbeitung der beiden RL zur Energieeffizienz (EED) und für Erneuerbaren-Energien (REDII) aber noch weit davon entfernt, zu einer Einigung zu gelangen. Die Verhandlungen werden nun unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 fortgeführt.
2019 hatte die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten eröffnet. Der darauffolgende Austausch zwischen KOM und Bundesregierung konnte die KOM offenbar nicht davon überzeugen, dass in Deutschland dieser spezielle Lebensraumtyp inzwischen ausreichend geschützt wird. Sie hat am 2. Dezember 2021 entschieden, deswegen ein Verfahren vor dem EuGH anzustrengen.
Die KOM hat am 19. November die fünfte sogenannte PCI-Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse für die Energieinfrastruktur angenommen. Projekte auf dieser Liste sind von Bedeutung für die grenzüberschreitende Energieversorgung und sollen zu einem besser integrierten Strommarkt und mehr Nachhaltigkeit beitragen. Deswegen können diese Projekte von beschleunigten Genehmigungsverfahren und gesonderten Finanzierungsquellen profitieren.
Die KOM hat am 17. November eine neue Bodenstrategie vorgestellt. Gesunde Böden sind die Grundlage für 95 % unserer Lebensmittel, beherbergen mehr als 25 % der biologischen Vielfalt und sind der größte terrestrische Kohlenstoffspeicher. Dennoch befinden sich 70 % der Böden in der EU in keinem guten Zustand, und 1 Mrd. Tonnen Boden geht jedes Jahr durch Erosion verloren. Deswegen formuliert die KOM das Ziel, in der EU bis 2050 gesunde Böden zu erreichen.
Die KOM hat am 17. November einen VO-Vorschlag zur Abfallverbringung herausgegeben. Damit will die KOM erreichen, dass die EU eine stärkere Verantwortung für die eigenen Abfälle übernimmt und diese vermehrt recycelt werden. Derzeit werden rund 75 % der EU-weiten Abfälle exportiert, häufig in Länder mit niedrigeren Standards. Dort werden sie häufig deponiert oder verbrannt, und sie schaden damit der lokalen Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung.
Am 13. November ist die Weltklimakonferenz in Glasgow zu Ende gegangen. Dabei gab es in einzelnen Bereichen durchaus erwähnenswerte Fortschritte, auch wenn das Gesamtergebnis bei vielen Delegierten, darunter Exekutiv-Vizepräsident für den Grünen Deal Frans Timmermans, keine Euphorie auslöste.
Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow trafen sich in der vergangenen ersten Woche viele der Staats- und Regierungschefs, um ihre nationalen Klimaschutzzusagen auszutauschen. So will China bis 2060 und Indien bis 2070 klimaneutral werden. Die EU ist hier mit den KOM-Vorschlägen zur Umsetzung der EU-Klimaziele im „Fit-für-55“-Paket schon einen Schritt weiter.
Mit einem Jahr Verspätung aufgrund der COVID-19-Pandemie beginnt am 31. Oktober die 26. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Dort werden die Vertragsstaaten versuchen, sich zu den Details des Übereinkommens von Paris zu einigen. Im Vorlauf haben sowohl KOM als auch EP jeweils ihre Positionen abgesteckt.