Vom 26. bis 28. September war Michael Pollmann, Hamburger Staatsrat in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), zu Gast in Brüssel. Neben einem Besuch im Hanse-Office standen dabei insbesondere Gespräche mit europäischen Entscheidungsträgern aus der KOM, dem EP und dem Rat auf dem Programm.
Am 14. September hat die KOM ihren Vorschlag für ein EU-Notfallinstrument zur Senkung der Stromkosten vorgestellt. Hintergrund ist die aktuelle krisenhafte Entwicklung mit Preisvervielfachung im europäischen Strommarkt aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Angebotsverknappung in Folge der weitgehenden Lieferblockaden Russlands für Erdgas.
Nur sechs Tage nach der Vorstellung durch die KOM haben die Energieministerinnen und Energieminister auf dem Rat Energie am 26. Juli 2022 dem Vorschlag für ein Energieeinsparziel von 15 % zugestimmt.
Am 20. Juli hat die KOM ihr Paket „Gaseinsparungen für den Winter“ vorgestellt. Ein koordiniertes Vorgehen bereits im Sommer sei kosteneffizienter und weniger tiefgreifend als spontane und unkoordinierte Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Gasvorräte knapp würden.
In den frühen Morgenstunden des 29. Juni konnten sich die Ministerinnen und Minister auf dem Rat Umwelt auf Allgemeine Ausrichtungen zu einigen Dossiers des „Fit-für-55“-Pakets einigen. Dies umfasst das EU-Emissionshandelssystem (EHS), einschließlich seiner Erweiterung auf Gebäude und Verkehr sowie Luft- und Schifffahrt, den Klimasozialfonds (SCF), die Lastenteilungs-VO und die VO zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-VO).
Auf dem Rat Energie am 27. Juni erzielten die Energieministerinnen und Energieminister Fortschritte in einigen legislativen Dossiers. Zum einen bestätigten sie die informelle Einigung zur Gasspeicher-VO. Zum anderen konnten sie Allgemeine Ausrichtungen für die beiden Energiedossiers im „Fit-für-55“-Paket erreichen.
Pestizide überschreiten in einigen Oberflächengewässern der EU ihren Schwellenwert. Einige von ihnen tragen außerdem zum Rückgang von Bestäuberpopulationen bei und sind v. a. für Anwender, aber auch für gefährdete Bevölkerungsgruppen und Kinder besonders gesundheitsschädlich. Trotzdem geht die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU kaum zurück.
Die KOM hat am 22. Juni eine VO über die Wiederherstellung der Natur vorgelegt. Die Wiederherstellung von Ökosystemen ist aus ihrer Sicht notwendig, da sich 80 % der Habitate in der EU in einem schlechten Zustand befinden.
Das EP hat am 22. Juni seine Berichte zum EU-Emissionshandelssystem und zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus verabschiedet. Diese bilden nun die Verhandlungsposition des EP für die anstehenden Triloge.
Rat und EP haben sich am 21. Juni informell auf die Überarbeitung der Anhänge IV und V der VO über persistente organische Schadstoffe (POP) geeinigt. Diese Einigung muss nun von EP und Rat bestätigt werden, anschließend kann die aktualisierte VO in Kraft treten.