Am 13. November ist die Weltklimakonferenz in Glasgow zu Ende gegangen. Dabei gab es in einzelnen Bereichen durchaus erwähnenswerte Fortschritte, auch wenn das Gesamtergebnis bei vielen Delegierten, darunter Exekutiv-Vizepräsident für den Grünen Deal Frans Timmermans, keine Euphorie auslöste.
Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow trafen sich in der vergangenen ersten Woche viele der Staats- und Regierungschefs, um ihre nationalen Klimaschutzzusagen auszutauschen. So will China bis 2060 und Indien bis 2070 klimaneutral werden. Die EU ist hier mit den KOM-Vorschlägen zur Umsetzung der EU-Klimaziele im „Fit-für-55“-Paket schon einen Schritt weiter.
Mit einem Jahr Verspätung aufgrund der COVID-19-Pandemie beginnt am 31. Oktober die 26. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Dort werden die Vertragsstaaten versuchen, sich zu den Details des Übereinkommens von Paris zu einigen. Im Vorlauf haben sowohl KOM als auch EP jeweils ihre Positionen abgesteckt.
Der Feldhamster gehört gemäß Habitat-RL zu den streng geschützten Arten in der EU. Demnach hat der EuGH in einem Urteil vom 28. Oktober nun den Schutz von Feldhamstern bzw. deren Brutstätten sehr weit ausgelegt.
In ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Energieunion präsentiert die KOM regelmäßig Daten über u. a. die in der EU verwendeten Energiequellen und den Fortschritt bei der Reduktion von CO2-Emissionen.
Am 26. Oktober kam der Rat Energie zu einem außerordentlichen Treffen zusammen. Dabei gab es nur einen Tagesordnungspunkt: die weiterhin hohen Gas- und Energiepreise in der EU.
Am 21. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs auf dem ER die derzeit hohen Energiepreise ausführlich diskutiert. Wie erwartet trafen in den Diskussionen zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Auf der einen Seite die Bundesregierung, unterstützt von der KOM und den meisten westeuropäischen MS, die die Diskussionen um Energiepreise und Klimaschutzmaßnahmen trennen wollen, da sie unabhängig voneinander zu sehen seien.
Die KOM hat am 13. Oktober eine Mitteilung als Antwort auf die europa- und weltweit steigenden Energiepreise herausgegeben. Darin führt sie Maßnahmen auf, mit denen die Mitgliedstaaten die unmittelbaren Preiseffekte für Unternehmen und Haushalte abmildern können.
Auf dem Rat Umwelt am 6. Oktober berieten die Umweltministerinnen und Umweltminister das „Fit-für-55“-Paket, die EU-Position zur Weltklimakonferenz, die ab dem 31. Oktober in Glasgow zusammenkommt, und die neue Waldstrategie. Den meisten Raum nahm jedoch die Diskussion über die hohen Energiepreise in der EU ein.
In kurzer Abfolge haben am 5. und 6. Oktober EP und Rat die in den Trilogen erzielte Einigung zur Aarhus-VO jeweils in erster Lesung bestätigt. Damit ist der Prozess zur Überarbeitung der Aarhus-VO abgeschlossen. Die neue VO wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später offiziell in Kraft.