Klima, Energie, Umwelt | Hanse-Office

KOM schlägt Überarbeitung der RL über Industrieemissionen vor

6. April 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Am 5. April hat die KOM einen Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionen-RL vorgelegt. Mit der RL werden Schadstoffemissionen wie Schwefeloxide, Stickoxide, Ammonium, Feinstaub, Methan, Quecksilber und andere Schwermetalle von etwa 50.000 Anlagen in der EU reguliert, davon etwa 9.000 in Deutschland. Darunter fallen etwa Raffinerien, Kraftwerke, Chemie- und Zementfabriken, Abfallverwertungsanlagen, die Metall- und Papierindustrie sowie Schweine- und Geflügelhöfe. Für den Betrieb der Anlagen benötigen die Betreiber Genehmigungen.

KOM will Textiliensektor nachhaltig gestalten

31. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Als Teil eines Pakets zur Kreislaufwirtschaft hat die KOM am 30. März eine Textilienstrategie vorgelegt. Der Sektor insgesamt habe bei der Erfüllung von Umweltzielen noch Aufholbedarf, da derzeit doch die meisten Textilien auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen entsorgt werden.

KOM lanciert Initiative für nachhaltige Produkte

31. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Die KOM hat am 30. März ein Paket für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Das Kernstück bildet eine Initiative für nachhaltige Produkte, für die sie in einer Mitteilung und einem Legislativvorschlag für eine neue Ökodesign-VO darlegt, wie sie nachhaltige Produkte zur Norm machen will. Die bisherige Ökodesign-RL würde also in eine VO überführt werden, und die erlassenen Produktvorschriften würden künftig in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.

8. Umweltaktionsprogramm offiziell angenommen

31. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Am 1. Dezember 2021 hatten sich Rat und EP informell auf einen Kompromiss zum 8. Umweltaktionsprogramm (8. UAP) geeinigt. Diese gemeinsame Position wurde jetzt formal von Rat und EP bestätigt. Das Programm wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht, um daraufhin in Kraft treten zu können. Das EP hatte seine Zustimmung bereits am 10. März 2022 erteilt, und der Rat, dessen Bestätigung der letzte Schritt im Annahmeprozess ist, zog am 29. März 2022 nach.

Weitere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und für eine sichere Gasversorgung

24. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Die KOM hat am 23. März Schritte zur Bekämpfung der hohen Gas- und Energiepreise und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vorgelegt. Dazu war sie auf dem Informellen Europäischen Rat in Versailles am 10./11. März beauftragt worden.

Nach dem EP legt auch der Rat seine Verhandlungsposition für die Batterien-VO fest

18. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Der Rat Umwelt hat auf seiner Sitzung am 17. März eine Allgemeine Ausrichtung zur Batterien-VO erreicht. Da das EP am 10. März ebenfalls seine Position festgelegt hatte, können die Verhandlungen zwischen den Ko-Gesetzgebern nun beginnen. Wie auch das EP zeigt sich der Rat mit den Grundzügen des KOM-Vorschlags durchaus einverstanden.

Rat einigt sich zum CO2-Grenzausgleich

16. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM, carbon border adjustment mechanism) geeinigt. Es ist damit das erste Dossier des „Fit-für-55“-Pakets, zu dem im Rat eine gemeinsame Position und damit eine Grundlage für die Verhandlungen mit dem EP erreicht wurde.

EP will ehrgeizige Batterien-VO

11. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Das EP hat am 10. März seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Batterien-VO festgelegt, die den gesamten Produktlebenszyklus von Design über Produktion bis hin zur Entsorgung von Batterien neu regeln soll. Der Bericht von Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D/Italien) wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin zeigt sich das EP mit den Grundzügen des KOM-Vorschlags einverstanden, es geht aber an manchen Stellen noch darüber hinaus. Der Bericht bildet die Grundlage des EP für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat.

KOM will Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern

9. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Am 8. März hat die KOM eine Mitteilung für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie veröffentlicht. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen will sie drei großen Herausforderungen im Energiebereich begegnen: der europäischen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, den hohen Gas- und Energiepreisen für Unternehmen und Verbraucher und der Wiederbefüllung der Gasspeicher vor der kommenden Heizperiode. Diesbezüglich will die KOM die Betreiber von Gasspeichern dazu verpflichten, diese bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zu 90 % zu befüllen.

Außerordentlicher Rat Energie zur Situation in der Ukraine

1. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Auf einem außerordentlichen Treffen des Rates Energie am 28. Februar haben sich die europäischen Energieministerinnen und Energieminister zur Lage in der Ukraine und möglichen Maßnahmen ausgetauscht. Dabei machten sie u. a. ihre Unterstützung für den schnellstmöglichen Anschluss der Ukraine und Moldawiens an das europäische Stromnetz deutlich. Das ukrainische Netz läuft seit dem russischen Angriff im Isolationsmodus und ist dadurch einer erhöhten Gefahr für Blackouts ausgesetzt.