Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat am 21. Februar Ratsschlussfolgerungen zur Klimadiplomatie verabschiedet. Darin fordern die Mitgliedstaaten eine schnellere Umsetzung der Ergebnisse des Weltklimagipfels von Glasgow im November letzten Jahres, einschließlich der Finanzierungszusagen für den globalen Klimaschutz von 100 Mrd. € jährlich.
In einem sogenannten Initiativbericht hat das EP am 16. Februar mit deutlicher Mehrheit den schnelleren Ausbau der Offshore-Energie gefordert. Gleichzeitig sollen aber der Meeresraum und die Küsten nachhaltig gemanagt werden. Es wird damit gerechnet, dass 2,8 % der Meeresfläche für die Offshore-Energie bereitgestellt werden müssen, um die ehrgeizigen Ausbauziele bis 2050 zu erreichen. Initiativberichte haben zwar keine bindende Wirkung im Gesetzgebungsprozess. Die KOM könnte aber die Anliegen der Abgeordneten bei ihrer Umsetzung der Strategie für erneuerbare Offshore-Energie berücksichtigen.
Vom 20. bis 22. Januar trafen sich in Amiens (F) die Umwelt- und Energieministerinnen und -minister zu separaten und gemeinsamen Gesprächen. Am Donnerstag tagte der informelle Umweltrat zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien, gefolgt von gemeinsamen Beratungen zur Bioenergie am Freitag. Am Samstag waren dann die Energieministerinnen und -minister unter sich, und sie diskutierten über die hohen Gas- und Energiepreise und Wasserstoff.
Das Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit, das im Rahmen der Konferenz für Europa tagte, hat insgesamt 51 Empfehlungen zusammengetragen. Die Empfehlungen der zufällig ausgewählten 200 Teilnehmer des Panels werden nun an die Vollversammlung der Zukunftskonferenz gegeben, in der die endgültigen Empfehlungen verabschiedet werden. Unterstützung bei der Organisation erhielten die Bürgerinnen und Bürger vom College of Europe in Warschau.
Am 20. Dezember trafen sich die Umweltministerinnen und Umweltminister zur letzten Ratssitzung des Jahres. Der Austausch war geprägt von Diskussionen über die Umweltdossiers des „Fit-für-55“-Pakets und die KOM-Vorschläge zur Überarbeitung der Batterien-VO auf Grundlage von Fortschrittsberichten der slowenischen Ratspräsidentschaft. Die Verhandlungen werden also unter französischem Vorsitz im ersten Halbjahr 2022 weitergeführt.
Am 15. Dezember veröffentlichte die KOM eine Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe. Diese seien ein wichtiges Instrument, um über Kohlenstoffabscheidung die bei Erreichen der Klimaneutralität 2050 in manchen Prozessen verbleibenden Restemissionen, v. a. in der Landwirtschaft und in einigen Industrieprozessen, auszugleichen. Außerdem könnten über die direkte Entnahme aus der Atmosphäre (DAC) oder den Ozeanen und deren langfristige Speicherung negative Emissionen generiert werden.
Am 15. Dezember veröffentlichte die KOM ihre Vorschläge zur Überarbeitung des Gasmarktes. Mit den Änderungen will die KOM den Rahmen dafür schaffen, dass erneuerbare und kohlenstoffarme Gase als Alternative zu Erdgas eine Chance haben. Außerdem sollen die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die Versorgungssicherheit gewährleistet und hohe Gaspreise bekämpft werden. Verbindliche Reduktionsziele oder ein Ausstiegsdatum aus der Nutzung von Erdgas enthält der Vorschlag aber nicht.
Am 15. Dezember veröffentlichte die KOM ihren Vorschlag zur Überarbeitung der RL über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die KOM schlägt darin vor, dass ab 2030 alle neuen Gebäude Null-Emissions-Gebäude sind. Für öffentliche Gebäude solle dies bereits ab 2027 gelten. Dies würde u. a. bedeuten, dass neue Gebäude sehr wenig Energie verbrauchen, so weit wie möglich mit erneuerbaren Energien betrieben werden und vor Ort keine Emissionen ausstoßen.
Am 15. Dezember veröffentlichte die KOM ihren Vorschlag für eine VO zur Reduktion der Methanemissionen im Energiesektor. Damit will sie erreichen, dass die sehr klimawirksamen Methanemissionen aus diesem Sektor künftig vermieden werden. Zwar emittiert beispielsweise die Landwirtschaft mehr Methan, die Vermeidung der Emissionen aus dem Energiesektor gilt aber als leichter erreichbar.
Am frühen Morgen des 15. Dezember haben sich Rat und EP informell auf eine gemeinsame Position zur Reform der VO über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E-VO) geeinigt. Diese muss jetzt von beiden Gremien noch formell bestätigt werden. Danach kann die überarbeitete TEN-E-VO offiziell in Kraft treten. Sie würde damit dann auch für die nächste Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI-Liste), die von beschleunigten Genehmigungsverfahren und gesonderten Finanzierungsquellen profitieren können, maßgeblich sein.