Klima, Energie, Umwelt | Hanse-Office

KOM will Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern

9. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Am 8. März hat die KOM eine Mitteilung für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie veröffentlicht. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen will sie drei großen Herausforderungen im Energiebereich begegnen: der europäischen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, den hohen Gas- und Energiepreisen für Unternehmen und Verbraucher und der Wiederbefüllung der Gasspeicher vor der kommenden Heizperiode. Diesbezüglich will die KOM die Betreiber von Gasspeichern dazu verpflichten, diese bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zu 90 % zu befüllen.

Außerordentlicher Rat Energie zur Situation in der Ukraine

1. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Auf einem außerordentlichen Treffen des Rates Energie am 28. Februar haben sich die europäischen Energieministerinnen und Energieminister zur Lage in der Ukraine und möglichen Maßnahmen ausgetauscht. Dabei machten sie u. a. ihre Unterstützung für den schnellstmöglichen Anschluss der Ukraine und Moldawiens an das europäische Stromnetz deutlich. Das ukrainische Netz läuft seit dem russischen Angriff im Isolationsmodus und ist dadurch einer erhöhten Gefahr für Blackouts ausgesetzt.

Rat fordert schnelle Umsetzung der Klimaziele

23. Februar 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat am 21. Februar Ratsschlussfolgerungen zur Klimadiplomatie verabschiedet. Darin fordern die Mitgliedstaaten eine schnellere Umsetzung der Ergebnisse des Weltklimagipfels von Glasgow im November letzten Jahres, einschließlich der Finanzierungszusagen für den globalen Klimaschutz von 100 Mrd. € jährlich.

EP fordert deutlichen Ausbau der Offshore-Energie

17. Februar 2022/in Klima, Energie, Umwelt

In einem sogenannten Initiativbericht hat das EP am 16. Februar mit deutlicher Mehrheit den schnelleren Ausbau der Offshore-Energie gefordert. Gleichzeitig sollen aber der Meeresraum und die Küsten nachhaltig gemanagt werden. Es wird damit gerechnet, dass 2,8 % der Meeresfläche für die Offshore-Energie bereitgestellt werden müssen, um die ehrgeizigen Ausbauziele bis 2050 zu erreichen. Initiativberichte haben zwar keine bindende Wirkung im Gesetzgebungsprozess. Die KOM könnte aber die Anliegen der Abgeordneten bei ihrer Umsetzung der Strategie für erneuerbare Offshore-Energie berücksichtigen.

Informelle Ministertreffen zur Umwelt- und Energiepolitik

24. Januar 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Vom 20. bis 22. Januar trafen sich in Amiens (F) die Umwelt- und Energieministerinnen und -minister zu separaten und gemeinsamen Gesprächen. Am Donnerstag tagte der informelle Umweltrat zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien, gefolgt von gemeinsamen Beratungen zur Bioenergie am Freitag. Am Samstag waren dann die Energieministerinnen und -minister unter sich, und sie diskutierten über die hohen Gas- und Energiepreise und Wasserstoff.

Bürgerforum der Konferenz zur Zukunft Europas formuliert Forderungen zum Klimaschutz

14. Januar 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Das Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit, das im Rahmen der Konferenz für Europa tagte, hat insgesamt 51 Empfehlungen zusammengetragen. Die Empfehlungen der zufällig ausgewählten 200 Teilnehmer des Panels werden nun an die Vollversammlung der Zukunftskonferenz gegeben, in der die endgültigen Empfehlungen verabschiedet werden. Unterstützung bei der Organisation erhielten die Bürgerinnen und Bürger vom College of Europe in Warschau.

Rat Umwelt tagt zu „Fit-für-55“-Paket und Batterien

22. Dezember 2021/in Klima, Energie, Umwelt

Am 20. Dezember trafen sich die Umweltministerinnen und Umweltminister zur letzten Ratssitzung des Jahres. Der Austausch war geprägt von Diskussionen über die Umweltdossiers des „Fit-für-55“-Pakets und die KOM-Vorschläge zur Überarbeitung der Batterien-VO auf Grundlage von Fortschrittsberichten der slowenischen Ratspräsidentschaft. Die Verhandlungen werden also unter französischem Vorsitz im ersten Halbjahr 2022 weitergeführt.

Entfernung, Recycling und Speicherung von Kohlenstoff

17. Dezember 2021/in Klima, Energie, Umwelt

Am 15. Dezember veröffentlichte die KOM eine Mitteilung über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe. Diese seien ein wichtiges Instrument, um über Kohlenstoffabscheidung die bei Erreichen der Klimaneutralität 2050 in manchen Prozessen verbleibenden Restemissionen, v. a. in der Landwirtschaft und in einigen Industrieprozessen, auszugleichen. Außerdem könnten über die direkte Entnahme aus der Atmosphäre (DAC) oder den Ozeanen und deren langfristige Speicherung negative Emissionen generiert werden.

KOM schlägt Reform des Gasmarktes vor

17. Dezember 2021/in Klima, Energie, Umwelt

Am 15. Dezember veröffentlichte die KOM ihre Vorschläge zur Überarbeitung des Gasmarktes. Mit den Änderungen will die KOM den Rahmen dafür schaffen, dass erneuerbare und kohlenstoffarme Gase als Alternative zu Erdgas eine Chance haben. Außerdem sollen die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die Versorgungssicherheit gewährleistet und hohe Gaspreise bekämpft werden. Verbindliche Reduktionsziele oder ein Ausstiegsdatum aus der Nutzung von Erdgas enthält der Vorschlag aber nicht.

Gebäudesektor soll Beitrag zum Klimaschutz leisten

17. Dezember 2021/in Klima, Energie, Umwelt

Am 15. Dezember veröffentlichte die KOM ihren Vorschlag zur Überarbeitung der RL über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die KOM schlägt darin vor, dass ab 2030 alle neuen Gebäude Null-Emissions-Gebäude sind. Für öffentliche Gebäude solle dies bereits ab 2027 gelten. Dies würde u. a. bedeuten, dass neue Gebäude sehr wenig Energie verbrauchen, so weit wie möglich mit erneuerbaren Energien betrieben werden und vor Ort keine Emissionen ausstoßen.