Rat Energie tagte zu hohen Energiepreisen
Am 26. Oktober kam der Rat Energie zu einem außerordentlichen Treffen zusammen. Dabei gab es nur einen Tagesordnungspunkt: die weiterhin hohen Gas- und Energiepreise in der EU.
ER verabschiedet Schlussfolgerungen zu hohen Energiepreisen
/in Klima, Energie, UmweltAm 21. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs auf dem ER die derzeit hohen Energiepreise ausführlich diskutiert. Wie erwartet trafen in den Diskussionen zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Auf der einen Seite die Bundesregierung, unterstützt von der KOM und den meisten westeuropäischen MS, die die Diskussionen um Energiepreise und Klimaschutzmaßnahmen trennen wollen, da sie unabhängig voneinander zu sehen seien.
KOM erinnert an Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 13. Oktober eine Mitteilung als Antwort auf die europa- und weltweit steigenden Energiepreise herausgegeben. Darin führt sie Maßnahmen auf, mit denen die Mitgliedstaaten die unmittelbaren Preiseffekte für Unternehmen und Haushalte abmildern können.
Umweltrat berät über hohe Energiepreise
/in Klima, Energie, UmweltAuf dem Rat Umwelt am 6. Oktober berieten die Umweltministerinnen und Umweltminister das „Fit-für-55“-Paket, die EU-Position zur Weltklimakonferenz, die ab dem 31. Oktober in Glasgow zusammenkommt, und die neue Waldstrategie. Den meisten Raum nahm jedoch die Diskussion über die hohen Energiepreise in der EU ein.
EP und Rat bestätigen Einigung zur Aarhus-VO
/in Klima, Energie, UmweltIn kurzer Abfolge haben am 5. und 6. Oktober EP und Rat die in den Trilogen erzielte Einigung zur Aarhus-VO jeweils in erster Lesung bestätigt. Damit ist der Prozess zur Überarbeitung der Aarhus-VO abgeschlossen. Die neue VO wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später offiziell in Kraft.
Luftverschmutzung in der EU weiterhin zu hoch
/in Klima, Energie, UmweltLuftverschmutzung bleibt weiterhin ein großes Gesundheitsrisiko für Europäerinnen und Europäer. Nahezu zwei Drittel aller Mitgliedstaaten überschritten 2019 die EU-Grenzwerte für Feinstaub, bodennahes Ozon und Stickstoffdioxid.
Europäische Bürgerinitiativen wollen Umweltinformationen in der Werbung und auf Produkten Vorrang einräumen
/in Klima, Energie, UmweltDie europäische Bürgerinitiative als Element der europäischen Politik bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, direkt am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Über den Sommer hat die KOM zwei neue Initiativen aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz registriert. Damit können nun Unterschriften für die Initiativen gesammelt werden.
Neue Waldstrategie soll Multifunktionalität der europäischen Wälder sichern
/in Klima, Energie, Umwelt, VerkehrMit ihrer neuen EU-Waldstrategie vom 16. Juli will die KOM die Multifunktionalität der europäischen Wälder gewährleisten und Zielkonflikte bei deren sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nutzung lösen.
„Fit-für-55“ – Europäische Wälder sollen mehr zur Vermeidung des Klimawandels beitragen
/in Klima, Energie, UmweltDie KOM hat am 14. Juli im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets Änderungen an der VO über Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF-VO) vorgeschlagen. Bislang musste jeder Mitgliedstaat lediglich sicherstellen, dass sich die Treibhausgasemissionen aus diesen Sektoren und die Einlagerung von CO2 in Bäumen, Mooren und Böden von 2021-2030 die Waage halten. Diese Einlagerung von CO2 – die Senkenfunktion – wird in der künftigen Klimapolitik eine noch größere Rolle spielen, da das neue EU-Klimaziel als Nettoziel definiert ist.
„Fit-für-55“ – KOM schlägt höhere nationale Ziele unter der Lastenteilungs-VO vor
/in Klima, Energie, UmweltIn der Lastenteilungs-VO wurden bislang verbindliche nationale Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und kleinere Industrieanlagen, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden, festgeschrieben. Mit ihrem Vorschlag vom 14. Juli im Zuge des „Fit-für-55“-Pakets würde die KOM an dieser Architektur auch nur wenig verändern.