Der Rat Energie hat auf seiner Sitzung am 11. Juni Schlussfolgerungen zur Renovierungswelle verabschiedet. Darin hebt er hervor, dass die Förderung umweltfreundlicher Wärme- und Kälteversorgung und die schrittweise Abschaffung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Geräten den Ausgangspunkt bilden sollten. Außerdem unterstreicht er die Bedeutung der Renovierungswelle für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie.
Auf seiner Sitzung am 10. Juni haben sich die Mitglieder des Rates Umwelt zu einer Reihe von Themen ausgetauscht und Schlussfolgerungen zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel verabschiedet.
Das EP hat am 8. Juni seinen Initiativbericht zur Biodiversitätsstrategie 2030 der KOM mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Damit gibt es der KOM Anregungen für die Übersetzung der Strategie in konkrete Gesetzgebungsverfahren. Insgesamt begrüßen die Abgeordneten die Strategie und die darin enthaltenen Ziele wie die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, die Unterschutzstellung von 30 % der Land- und Seegebiete der EU sowie die Reduzierung des Einsatzes gefährlicher Pestizide und der Nährstoffverluste aus Düngemitteln um jeweils 50 % bis 2030.
Der Europäischen Umweltagentur zufolge steht dem Badespaß in der EU in diesem Sommer nichts im Wege. Laut ihrem Bericht zur Qualität der europäischen Badegewässer 2020 ist deren Qualität nach wie vor hoch.
Das EP hat am 20. Mai seine Position in erster Lesung für die Verhandlungen zur Überarbeitung der Aarhus-VO mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Mit dieser VO wird das gleichnamige internationale Übereinkommen ins europäische Recht übersetzt und der Zugang zu Umweltinformationen, der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten und die Öffentlichkeitsbeteiligung geregelt.
In ihrem Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden vom 12. Mai 2021 skizziert die KOM ihre Vision einer sauberen Umwelt. Sie stellt das Ziel einer schadstofffreien Umwelt neben das ebenfalls für 2050 avisierte Ziel der Klimaneutralität.
Das EP hat am 29. April den Standpunkt des Rates in erster Lesung zum LIFE-Programm gebilligt und damit die Einigung zwischen Rat und Parlament vom 17. Dezember 2020 bestätigt. Das LIFE-Programm kann damit rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.
Das EP hat am 28. April einen Entschließungsantrag zum Bodenschutz mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin bemängeln die Abgeordneten, dass es für den Boden – im Gegensatz zu Wasser und Luft – bislang keinen integrierten Rechtsrahmen gebe und Maßnahmen deswegen ungenügend koordiniert würden.
Das EP hat am 27. April einen Entschließungsantrag zu chemischen Rückständen in der Ostsee mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin geht es vor allem um die Auswirkungen von im Meer verklappter Munition auf Gesundheit und Umwelt.
Rat und EP haben sich am frühen Morgen des 21. April auf eine vorläufige politische Einigung zum europäischen Klimagesetz verständigt.