Auf der Sitzung des Energierates am 4. März sind die Mitgliedstaaten der EU übereingekommen, ihre Anstrengung zur Verminderung der Gasnachfrage auch nach Auslaufen der entsprechenden VO Ende März fortzuführen. Die Gas-Versorgungslage in der EU hat sich seit 2022 deutlich verbessert.
Ratspräsidentschaft und Vertreterinnen und Vertreter des EP haben am 8. März eine vorläufige politische Einigung über die neue Verpackungs-VO erzielt. Das Problem, das mit der neuen Regelung angegangen werden soll, ist die trotz zunehmender Recyclingquoten immer weiter steigende Menge an Verpackungsmüll in der EU.
Mit 329:275:24 Stimmen ist die VO zur Wiederherstellung der Natur am 27. Februar im EP angenommen worden. Eine Mehrheit für die in den interinstitutionellen Verhandlungen gefundene Einigung zu dieser Naturschutzregelung war bis zuletzt unsicher geblieben, da die EVP-Fraktion am Ende ihre Ablehnung erklärt hatte.
Am 27. Februar hat das EP die überarbeitete VO über die Verbringung von Abfällen verabschiedet. Mit der VO soll sichergestellt werden, dass die Verbringung von Abfällen zur Wiederverwendung und zum Recycling innerhalb der EU gestärkt wird, dass die EU ihre Abfallprobleme nicht in Drittländer exportiert und dass gegen illegale Verbringungen von Abfällen besser vorgegangen werden kann.
Als ersten Schritt zur Integration der Kohlenstoffentnahme in die EU-Klimapolitik hatte die KOM im November 2022 eine VO zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen vorgeschlagen. Damit sollen Regeln für die Quantifizierung, Überwachung und Überprüfung von Kohlenstoffentnahmen gesetzt werden, um die Entwicklung derartiger Technologien zu fördern. Außerdem sollen neue Einkommensmöglichkeiten für Unternehmen und Landbewirtschafter geschaffen werden.
Ratspräsidentschaft und Vertreter des EP haben in der Nacht zum 21. Februar eine vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Luftqualitäts-RL getroffen. Mit den neuen Vorschriften sollen für das Jahr 2030 verbesserte Luftqualitätsstandards festgelegt werden. Ziel des Vorschlags der KOM ist es, sich stärker an den Leitlinien der WHO zum Gesundheitsschutz zu orientieren.
Derzeit unterliegen alle Pflanzen, die mit Hilfe gentechnischer Methoden gezüchtet worden sind, den gleichen rechtlichen Regeln. Die KOM hatte jedoch im Juli 2023 einen Vorschlag vorgelegt, um die Vorschriften für bestimmte, mittels neuer Methoden der Gentechnik veränderte Pflanzen zu liberalisieren. Am 7. Februar hat das EP nun seinen Standpunkt zur VO über neue genetische Techniken (NGTs) in der Pflanzenzüchtung bestimmt.
Zusammen mit ihrem Vorschlag für ein EU-Klimaziel für das Jahr 2040 hat die KOM am 6. Februar eine Mitteilung über industrielles Kohlenstoffmanagement vorgestellt. Darin wird dargelegt, wie Technologien, mit denen CO2 direkt aus der Atmosphäre entfernt, transportiert und dauerhaft gespeichert wird (Carbon Capture Use and Storage, CCUS), dazu beitragen können, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Die KOM hat am 6. Februar auf Basis einer umfangreichen Folgenabschätzung vorgeschlagen, als EU-Klimaziel für das Jahr 2040 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 90 % gegenüber 1990 festzulegen. Sie liegt damit im Rahmen der Empfehlung des Wissenschaftlichen Klimabeirats der EU.
Eine der Regeln für besseren Naturschutz in der Landwirtschaft soll nach einem am 31. Januar veröffentlichten Vorschlag der KOM für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Die Regeln für den „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) bilden die Voraussetzung, damit landwirtschaftliche Betriebe in der aktuellen Förderperiode EU-Subventionen erhalten.