Ratspräsidentschaft und Vertreter des EP haben in der Nacht zum 21. Februar eine vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Luftqualitäts-RL getroffen. Mit den neuen Vorschriften sollen für das Jahr 2030 verbesserte Luftqualitätsstandards festgelegt werden. Ziel des Vorschlags der KOM ist es, sich stärker an den Leitlinien der WHO zum Gesundheitsschutz zu orientieren.
Derzeit unterliegen alle Pflanzen, die mit Hilfe gentechnischer Methoden gezüchtet worden sind, den gleichen rechtlichen Regeln. Die KOM hatte jedoch im Juli 2023 einen Vorschlag vorgelegt, um die Vorschriften für bestimmte, mittels neuer Methoden der Gentechnik veränderte Pflanzen zu liberalisieren. Am 7. Februar hat das EP nun seinen Standpunkt zur VO über neue genetische Techniken (NGTs) in der Pflanzenzüchtung bestimmt.
Zusammen mit ihrem Vorschlag für ein EU-Klimaziel für das Jahr 2040 hat die KOM am 6. Februar eine Mitteilung über industrielles Kohlenstoffmanagement vorgestellt. Darin wird dargelegt, wie Technologien, mit denen CO2 direkt aus der Atmosphäre entfernt, transportiert und dauerhaft gespeichert wird (Carbon Capture Use and Storage, CCUS), dazu beitragen können, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Die KOM hat am 6. Februar auf Basis einer umfangreichen Folgenabschätzung vorgeschlagen, als EU-Klimaziel für das Jahr 2040 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 90 % gegenüber 1990 festzulegen. Sie liegt damit im Rahmen der Empfehlung des Wissenschaftlichen Klimabeirats der EU.
Eine der Regeln für besseren Naturschutz in der Landwirtschaft soll nach einem am 31. Januar veröffentlichten Vorschlag der KOM für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Die Regeln für den „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) bilden die Voraussetzung, damit landwirtschaftliche Betriebe in der aktuellen Förderperiode EU-Subventionen erhalten.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es leichter werden, sich für die Reparatur defekter Waren zu entscheiden, indem der Zugang zu Reparaturdiensten einfacher und attraktiver gemacht wird. Dies soll dazu beitragen, den Ressourcenverbrauch zu senken.
Heute werden bereits 98 % der Abwässer in der EU gesammelt und 92 % behandelt. Die Bewertung der geltenden RL für Kommunalabwasser im Jahr 2019 hat jedoch gezeigt, dass bestimmte Verschmutzungsquellen noch nicht ausreichend abgedeckt sind. Dazu gehören die Abwässer aus kleineren Gemeinden und die Verschmutzung durch Regenwasserüberläufe und Mikroverunreinigungen.
Der Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) hat am 23. Januar die ersten Offshore-Netzentwicklungspläne veröffentlicht. Mit ihrer Hilfe soll die nahtlose Integration von Offshore-Windparks in das Europäische Stromnetz gewährleistet werden. Die Pläne geben Orientierung für Zulieferer, Regierungen und die Windindustrie. ENTSO-E betont, dass die synchrone Planung der Onshore- und Offshore-Entwicklung wesentlich ist, um die Vorteile eines dekarbonisierten Energiesystems zu maximieren.
Der Wissenschaftliche Klimabeirat der EU hat am 18. Januar eine Bestandaufnahme der EU-Klimapolitik veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Bewertung der Fortschritte und der Kohärenz der Politik in den verschiedenen Sektoren. Es werden Empfehlungen gegeben, um die EU auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen. Der Beirat bewertet dabei das „Fit for 55“-Gesetzespaket, mit dem die EU bis 2030 eine Emissionsreduktion um 55 % gegenüber 1990 erreichen will, als grundsätzlich geeignet, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Er hält jedoch zusätzliche Maßnahmen insbesondere in der Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude für unabdingbar, um die Klimaziele zu erreichen.
Am 17. Januar wurden im EP mit großer Mehrheit zwei Regelungen zur weiteren Reduzierung der Emissionen von fluorierten Gasen (F-Gasen) und Ozon abbauenden Stoffen (ODS) angenommen. F-Gase, die in Kühlschränken, Klimaanlagen, Wärmepumpen, beim Brandschutz, in Schaumstoffen oder elektrischen Schaltanlagen verwendet werden, sowie ozonabbauende Stoffe, die u. a. in Feuerlöschern und bei der Schädlingsbekämpfung zum Einsatz kommen, sind extrem wirksame Treibhausgase.
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