Zwei Jahre REPowerEU
Eine insgesamt positive Bilanz des REPowerEU-Plans hat die KOM in einer Veröffentlichung vom 13. Mai gezogen. Begleitend wurden länderspezifische Übersichten zu relevanten Daten aus einzelnen Mitgliedsländern veröffentlicht.
Ausstieg der EU aus der Energiecharta
/in Klima, Energie, UmweltDas EP hat am 24. April dem Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Es folgte damit einer entsprechenden Empfehlung der zuständigen Ausschüsse.
EP beschließt Regeln gegen die Verpackungsflut
/in Klima, Energie, UmweltDie am 24. April beschlossene Verpackungs-VO umfasst nun den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen. Diese müssen wiederverwertbar sein, und bedenkliche Inhaltsstoffe müssen reduziert werden.
Aktualisierung der Luftqualitäts-RL im EP verabschiedet
/in Klima, Energie, UmweltMit den am 24. April verabschiedeten neuen Vorschriften werden für 2030 verbesserte Luftqualitätsnormen in Form von Grenz- und Zielwerten festgelegt. Die überarbeitete RL deckt eine Vielzahl von luftverschmutzenden Stoffen ab, darunter Feinstaub und Partikel, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Benzo(a)pyren, Arsen, Blei und Nickel, und legt für jeden dieser Stoffe spezifische Normen fest.
EP bestätigt Recht auf Reparatur
/in Klima, Energie, UmweltMit der RL zur Förderung der Reparatur von Waren werden Hersteller in Zukunft verpflichtet, die Reparatur von defekten Haushalts- und Elektrogeräten anzubieten und zu ermöglichen.
EP bestätigt neue Ökodesign-VO
/in Klima, Energie, UmweltDie am 23. April bestätigte neue VO gilt nun für fast alle Produktkategorien, nicht wie bisher nur für Elektrogeräte. Es wird ein Verbot der Vernichtung von unverkauften Textilien und Schuhen eingeführt, das zwei Jahre nach Inkrafttreten der VO wirksam wird.
Neue Grundsätze für die Bewertung schädlicher Stoffe
/in Klima, Energie, UmweltUm den Ausstieg aus der Nutzung der gefährlichsten Stoffe für nicht essentielle Anwendungen zu beschleunigen und gleichzeitig für Unternehmen Planungssicherheit zu schaffen, hat die KOM am 22. April im Zusammenhang mit der Chemikalienstrategie das Konzept der wesentlichen Verwendungszwecke („essential use concept“) vorgelegt.
RL über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom EP bestätigt
/in Klima, Energie, UmweltDie überarbeitete Kommunalabwasser-RL, die am 10. April im EP abgesegnet worden ist, umfasst nun kleinere Gemeinden als bisher und setzt, abgestuft nach der Größe der jeweiligen Siedlung, neue Fristen für die Etablierung von Sammelsystemen und die Einführung bestimmter Reinigungsstufen.
EP bestätigt Einigung über die Reform des Strombinnenmarkts
/in Klima, Energie, UmweltMit Hilfe der neuen VO und RL zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU, über die das EP am 10. April abschließend entschieden hat, werden die bisher gültigen Regeln überarbeitet.
EP nimmt neue Vorschriften für den Gas- und Wasserstoffmarkt an
/in Klima, Energie, UmweltMit dem sogenannten Gas-Paket, das am 11. April im EP-Plenum angenommen wurde, soll die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen, einschließlich Wasserstoff, erleichtert und gleichzeitig die Versorgung gesichert werden.