Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es leichter werden, sich für die Reparatur defekter Waren zu entscheiden, indem der Zugang zu Reparaturdiensten einfacher und attraktiver gemacht wird. Dies soll dazu beitragen, den Ressourcenverbrauch zu senken.
Heute werden bereits 98 % der Abwässer in der EU gesammelt und 92 % behandelt. Die Bewertung der geltenden RL für Kommunalabwasser im Jahr 2019 hat jedoch gezeigt, dass bestimmte Verschmutzungsquellen noch nicht ausreichend abgedeckt sind. Dazu gehören die Abwässer aus kleineren Gemeinden und die Verschmutzung durch Regenwasserüberläufe und Mikroverunreinigungen.
Der Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) hat am 23. Januar die ersten Offshore-Netzentwicklungspläne veröffentlicht. Mit ihrer Hilfe soll die nahtlose Integration von Offshore-Windparks in das Europäische Stromnetz gewährleistet werden. Die Pläne geben Orientierung für Zulieferer, Regierungen und die Windindustrie. ENTSO-E betont, dass die synchrone Planung der Onshore- und Offshore-Entwicklung wesentlich ist, um die Vorteile eines dekarbonisierten Energiesystems zu maximieren.
Der Wissenschaftliche Klimabeirat der EU hat am 18. Januar eine Bestandaufnahme der EU-Klimapolitik veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Bewertung der Fortschritte und der Kohärenz der Politik in den verschiedenen Sektoren. Es werden Empfehlungen gegeben, um die EU auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen. Der Beirat bewertet dabei das „Fit for 55“-Gesetzespaket, mit dem die EU bis 2030 eine Emissionsreduktion um 55 % gegenüber 1990 erreichen will, als grundsätzlich geeignet, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Er hält jedoch zusätzliche Maßnahmen insbesondere in der Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude für unabdingbar, um die Klimaziele zu erreichen.
Am 17. Januar wurden im EP mit großer Mehrheit zwei Regelungen zur weiteren Reduzierung der Emissionen von fluorierten Gasen (F-Gasen) und Ozon abbauenden Stoffen (ODS) angenommen. F-Gase, die in Kühlschränken, Klimaanlagen, Wärmepumpen, beim Brandschutz, in Schaumstoffen oder elektrischen Schaltanlagen verwendet werden, sowie ozonabbauende Stoffe, die u. a. in Feuerlöschern und bei der Schädlingsbekämpfung zum Einsatz kommen, sind extrem wirksame Treibhausgase.
Das EP hat endgültig grünes Licht für eine RL gegeben, in der die Produktkennzeichnung verbessert und die Verwendung irreführender Umweltangaben verboten werden soll. Dies soll darauf abzielen, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen. Mit der RL werden die Regeln für faire Geschäftspraktiken und Verbraucherrechte aktualisiert.
Die KOM hat vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfs im Rahmen der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Am 20. Dezember wurde ein entsprechender Vorschlag für einen Ratsbeschluss zusammen mit einer Analyse über den Status des Wolfs in der EU veröffentlicht.
Die EU könnte ihre Umwelt- und Klimaziele, die sie sich mit dem European Green Deal für das Jahr 2030 gesetzt hat, ganz überwiegend verfehlen. Das geht aus dem am 18. Dezember veröffentlichten erste Überwachungsbericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) zum 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) hervor. Die meisten der geprüften 28 Indikatoren und Überwachungsziele werden danach bislang verfehlt.
Am 14. Dezember haben Rat und EP eine vorläufige Einigung über die Reform des EU-Strommarktdesigns erreicht. Erklärtes Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Verbraucherschutz zu verbessern.
Die Verhandlungsführer von EP und Rat haben sich am 5. Dezember auf eine Aktualisierung der Ökodesign-VO geeinigt. Mit der VO wird ein einheitlicher Rahmen für Nachhaltigkeitsanforderungen an Produkte auf dem Binnenmarkt geschaffen. Sie gilt für fast alle Produktkategorien mit Ausnahme von Lebensmitteln, medizinischen Produkten und lebenden Organismen.