Rat fordert Aktionsplan zur Bekämpfung von Wüstenbildung und Landdegradation in der EU

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Der Rat hat am 14. Oktober Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre in der EU angenommen. Er fordert damit die KOM auf, einen integrierten EU-weiten Aktionsplan zur Bekämpfung der Wüstenbildung vorzulegen, der darauf abzielt, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren zu stärken und bis 2030 die Landdegradation zu stoppen. Es wird dabei auch auf die Notwendigkeit einer kohärenten Finanzierung zur Unterstützung von nachhaltiger Landbewirtschaftung und Wiederherstellungsmaßnahmen hingewiesen.

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Untergruppe der PFAS-Ewigkeitschemikalien wird für einige Konsumgüter verboten

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Per- und Polyfluorierte Alkysubstanzen, abgekürzt PFAS, werden in natürlicher Umgebung nicht abgebaut, sondern sie reichern sich in der Umwelt an. Deshalb werden sie auch Ewigkeitschemikalien genannt. Diese Stoffgruppe ist in Konsumprodukten weit verbreitet, wird aber auch in technischen Anlagen genutzt.

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KOM Bericht zum Stand der Energieunion 2024

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Eine überwiegend positive Bilanz zieht die KOM in Ihrem am 11. September veröffentlichten diesjährigen Bericht zur Lage der Energieunion. Es sei gelungen, erheblichen Risiken in der Energieversorgungssicherheit zu begegnen, die Kontrolle über den Energiemarkt und die Energiepreise wiederzuerlangen und den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.

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Umwelt- und Landwirtschaftsverbände einigen sich auf Grundsätze für die Landwirtschaft

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Am 4. September wurde der Abschlussbericht des von KOM-Präsidentin von der Leyen eingesetzten strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU veröffentlicht. Unter Vorsitz von Professor Strohschneider haben Vertreterinnen und Vertreter von 29 Organisationen – von Greenpeace und dem European Environmental Bureau bis zu den Agrarorganisationen COPA COGECA – das vorgelegte Papier seit Januar 2024 erarbeitet und im Konsens verabschiedet.

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EuRH über die Industriepolitik der EU im Bereich erneuerbarer Wasserstoff

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In einem am 17. Juli veröffentlichten Sonderbericht stuft der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Ziele der EU für Import und Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff als zu ehrgeizig und nicht realistisch ein.

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EuGH bestätigt strengen Schutz des Wolfs

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In einem am 11. Juli veröffentlichten Urteil hat der EuGH die Voraussetzungen erläutert, unter denen eine Jagd auf Wölfe mit Ausnahmegenehmigung zulässig ist. Das Gericht bestätigt dabei den strengen Schutz des Wolfs durch die Flora-Fauna-Habitat-RL.

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RL über Umweltaussagen: Rat bestimmt Standpunkt

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Mit dem Vorschlag der KOM für eine RL über Umweltaussagen soll erreicht werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verlässliche, vergleichbare und überprüfbare umweltbezogene Produktangaben erhalten. Damit sollen die Voraussetzungen verbessert werden für fundierte umweltfreundlichere Entscheidungen bei Kauf von Produkten oder bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung.

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Rat bestimmt Verhandlungsposition zur Aktualisierung der Wasser-RLen

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Am 19. Juni wurde das Verhandlungsmandat des Rates für die Änderung der Wasserrahmen-RL, der Grundwasser-RL und der RL über Umweltqualitätsnormen angenommen.

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Umweltrat beschließt Position zur Bodenüberwachungs-RL

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Die von der KOM vorgeschlagene RL zur Bodenüberwachung zielt darauf ab, das Monitoring der Bodengesundheit verbindlich vorzuschreiben sowie Leitprinzipien für eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung und dem Umgang mit Altlasten festzulegen.

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Grünes Licht für Wiederherstellungs-VO

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Die VO zur Wiederherstellung der Natur ist am 17. Juni im Rat endgültig bestätigt worden. Dieses zentrale Naturschutzgesetz aus dem Green Deal hing am Ende eines langen Verhandlungsprozesses und nach Bestätigung der mit dem Rat erzielten Einigung durch das EP am 27. Februar zunächst in der Schwebe.

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