Seit dem 2. April ist ein neues Portal der EU online, das an einem Ort umfassende Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Hersteller und Händler von Produkten anbietet, die der Energie-Effizienz-RL unterliegen.
Am 13. März hat die KOM einige Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland veröffentlicht.
Zunächst wurde ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Vogelschutz-RL eingeleitet, weil die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz wild lebender Vogelarten nicht hinreichend umgesetzt worden sind.
Die KOM hat am 13. März eine Halbzeitbilanz des 8. Umweltaktionsprogramms (UAP) der EU vorgelegt. Insgesamt erkennt die KOM darin Fortschritte vor allem bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Verbesserung der Luftqualität und der Mobilisierung von Finanzmitteln für den grünen Übergang.
Das EP hat am 12. März der bereits gefundenen Trilogeinigung mit dem Rat zur neuen Gebäudeenergie-RL zugestimmt. Im Anschluss muss der Rat noch formal zustimmen, dann kann die RL nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft treten. Mit der neuen Regelung sollen die Treibhausgasemissionen und der Energieverbrauch im Gebäudesektor der EU schrittweise gesenkt werden, bis 2050 Klimaneutralität erreicht ist.
Am 12. März hat das EP den mit dem Rat erzielten Kompromiss zur überarbeiteten RL über Industrieemissionen angenommen. Diese RL ist das wichtigste EU-Instrument zur Begrenzung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch Industrieanlagen, einschließlich Intensivtierhaltungsanlagen. Mit der RL wird zusätzlich die Abfallerzeugung, die Verwendung von Rohstoffen, die Energieeffizienz, Lärmemissionen und Unfallverhütung geregelt.
Mit einer am 11. März veröffentlichten Mitteilung der KOM wird der gute Umweltzustand der Meere genauer definiert. Die KOM stellt darin klar, dass Schwellenwerte z. B. für den maximal zulässigen Unterwasserlärmpegel oder die maximal zulässige Abfallmenge an Stränden, die von den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene oder im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit vereinbart wurden, für die vorgeschriebene Aktualisierung der Meeresstrategien bis Oktober 2024 verwendet werden sollten.
Die KOM will die Bewertung der Belastung des Trinkwassers durch Mikroplastik vereinheitlichen und damit EU-weit vergleichbar machen. Zu diesem Zweck hat sie am 11. März einen delegierten Rechtsakt beschlossen, der eine Standardmethode zur Messung von Mikroplastik im Trinkwasser etabliert.
Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat am 11. März einen Bericht zu Klimarisiken im Bereich Ökosysteme, Ernährung, Gesundheit, Infrastruktur sowie Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht. Die EEA stellt in ihrem Bericht fest, dass mehrere Klimarisiken bereits ein kritisches Niveau erreicht haben und ohne angemessene Gegenmaßnahmen bis zum Ende dieses Jahrhunderts ein katastrophales Ausmaß erreichen könnten.
Auf der Sitzung des Energierates am 4. März sind die Mitgliedstaaten der EU übereingekommen, ihre Anstrengung zur Verminderung der Gasnachfrage auch nach Auslaufen der entsprechenden VO Ende März fortzuführen. Die Gas-Versorgungslage in der EU hat sich seit 2022 deutlich verbessert.
Ratspräsidentschaft und Vertreterinnen und Vertreter des EP haben am 8. März eine vorläufige politische Einigung über die neue Verpackungs-VO erzielt. Das Problem, das mit der neuen Regelung angegangen werden soll, ist die trotz zunehmender Recyclingquoten immer weiter steigende Menge an Verpackungsmüll in der EU.