Am 24. Oktober hat die KOM ihren jährlichen Bericht zur Lage der Energieunion („State of the Energy Union“) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass zwar erhebliche Fortschritte gemacht wurden, um die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland abzubauen. Auch der Ausbau der Nutzung von Wind- und Solarkraft konnte im letzten Jahr erheblich gesteigert werden.
Die aktuelle Überarbeitung der Kommunalabwasser-RL soll die Wirksamkeit der Abwasserreinigung in der EU verbessern. Kleinere Gemeinden werden neu einbezogen, und je nach Größe der Abwasserbehandlungsanlagen werden Fristen für die Einführung der verschiedenen Reinigungsstufen neu gesetzt.
Am 17. Oktober hat der Rat eine Einigung über seine Position zur Reform des Strommarktes erzielen können, mit der die Strompreise stabilisiert und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden sollen. Eine zentrale Frage, die lange strittig war, betrifft die Ausgestaltung zweiseitiger Differenzverträge (Contracts for Difference oder CfD) zur öffentlichen Förderung von Investitionen in nachhaltige Stromerzeugungsanlagen. Dabei wird ein fester Preis für den in einer Anlage erzeugten Strom vereinbart.
In jedem Jahr gelangen in der EU durch unsachgemäße Handhabung bei Herstellung und Transport zwischen 52.000 t und 184.000 t Kunststoffgranulat in die Umwelt. Solche Kunststoffpellets sind der Rohstoff für die Herstellung aller Kunststoffe, ganz überwiegend bis zu 5 mm groß und damit Mikroplastik. Am 16. Oktober hat die KOM erstmals Maßnahmen vorgeschlagen, um diese Verschmutzung zu reduzieren.
Die KOM sammelt weitere Daten über den Verbreitungszustand des Wolfes, um den Schutzstatus neu zu evaluieren. Die Rückkehr des Wolfes führt zunehmend zu Konflikten mit Viehzüchtern und Jägern. Sie treten insbesondere dort auf, wo von Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen auf Nutztiere nicht umfassend Gebrauch gemacht wird. Diese Maßnahmen sind allerdings nicht überall praktikabel und umsetzbar, da der Wolf durch die FFH-RL streng geschützt ist.
Die deutsche Fördermaßnahme für Bau und Betrieb eines neuen landseitigen Flüssigerdgasterminals (LNG) in Brunsbüttel ist von der KOM genehmigt worden. Die Maßnahme werde zur Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung in Deutschland beitragen und helfen, die Unabhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland zu erreichen, so die KOM.
Während der letzten Plenumssitzung vor der Sommerpause hat das EP am 12. Juli seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Industrieemissions-RL (IED) bestimmt. Diese RL ist das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung der Schadstoffemissionen von Industrieanlagen.
Die Autoherstellung gehört zu den ressourcenintensivsten Industriezweigen in Europa. Mit neuen Anforderungen an Konstruktion und Entsorgung von Fahrzeugen will die KOM nun die Kreislaufwirtschaft in der Fahrzeugindustrie verbessern. Einen Vorschlag für eine entsprechende VO hat die KOM am 13. Juli vorgestellt.
In der EU fallen jährlich 12,6 Mio. Tonnen Textilabfälle an, davon 5,2 Mio. Tonnen Kleidung und Schuhe. Nur 22 % der Abfälle aus dem Konsum werden getrennt gesammelt. Fast 59 Mio. Tonnen machen außerdem weggeworfene Lebensmittel aus. Die KOM hat deshalb am 5. Juli eine gezielte Überarbeitung der Abfallrahmen-RL zur Reduzierung dieser Abfallfraktionen vorgeschlagen.
Die KOM hat am 5. Juli eine neue RL zur Bodenüberwachung vorgestellt. Die Regelung zielt darauf ab, als Voraussetzung für erfolgreiche Bodenschutzmaßnahmen zunächst ein Monitoring System für alle Böden in der EU zu etablieren.
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