Um weitere Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors zu ermöglichen, hat die KOM am 13. April eine legislative Änderung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014–2020 (EMFF) vorgeschlagen. Den Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds 2021-2027 (EMFAF) hatte die KOM bereits aktiviert.
Die KOM hat am 23. März eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU vorgelegt. Anlass für die Maßnahmen sind der Krieg in der Ukraine und die steigenden Kosten für Betriebsmittel wie Energie und Düngemittel. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dabei helfen, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten der EU im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ widerstandsfähiger und nachhaltiger werden.
Am 18. Februar haben die KOM, der Europäische Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Verbände COPA-COGECA und IFOAM Organics Europe gemeinsam einen neuen EU-Bio-Preis ins Leben gerufen. Mit dem Preis sollen herausragende Leistungen entlang der ökologischen Wertschöpfungskette ausgezeichnet und die innovativsten Akteure in der Bio-Landwirtschaft geehrt werden. Bewerbungen sind vom 25. März bis zum 8. Juni möglich. Im September sollen die Preise verliehen werden.
Der Rat hat am 14. Dezember eine Einigung über die Fangquoten im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2022 erzielt. Die Vereinbarung sieht Fangbeschränkungen für über 200 kommerziell befischte Bestände vor.
Am 6. Dezember sind die drei Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Ende Juni hatten das EP und der Rat eine politische Einigung darüber erzielt, wie die GAP in der kommenden Förderperiode gerechter, grüner und flexibler gestaltet werden soll.
Der Rat hat am 12. Oktober eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für Fischbestände in der Ostsee für 2022 erzielt. Die Einigung legt die Mengen jeder Art fest, die die Fangflotten der einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2022 fangen dürfen.
Die KOM hat am 11. Oktober ihren Bericht über die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie auf der Grundlage von Daten für den Zeitraum 2016-2019 vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich mit der Umsetzung der RL die Wasserqualität in der EU in den vergangenen 30 Jahren insgesamt verbessert habe. Das derzeitige Tempo der Verbesserung der Wasserqualität reiche aber nicht aus, um Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu verhindern und empfindliche Ökosysteme zu bewahren.
Das EP hat am 6. Juli die VO über die Umsetzung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 2021-2027 angenommen. Die VO wird nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Sie gilt dann rückwirkend zum 1. Januar 2021.
Die KOM hat am 30. Juni entschieden, dem Anliegen der europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Schluss mit der Käfighaltung“ stattzugeben. Die erfolgreiche Bürgerinitiative erhielt rund 1,4 Mio. Unterstützungsbekundungen. Konkret wird die KOM durch die Initiative aufgefordert, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die die Käfighaltung für bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere verbieten.
Der Rat hat heute die am 25. Juni erreichte politische Einigung des portugiesischen Ratsvorsitzes und des EP über die Regeln zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 bestätigt. Das GAP-Reformpaket umfasst drei Gesetzgebungsvorschläge, die VO über die GAP-Strategiepläne, die VO über die gemeinsame Marktordnung (GMO) und die horizontale VO über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP.
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