Die KOM hat am 28. März den überarbeiteten Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit (EU Regional Competitiveness Index, kurz RCI 2.0) für 235 Regionen in der EU veröffentlicht. EU-weit belegt Utrecht den ersten Platz in der Rangliste, gefolgt von Südholland und Île-de-France. Im Vergleich der ausgewerteten deutschen Regionen steht Hamburg mit dem 15. Platz gemeinsam mit Oberbayern (Platz 14) an der Spitze des Rankings.
EP-Präsidentin Roberta Metsola (EVP/Malta) hat am 23. November gemeinsam mit Dario Nardella, Bürgermeister von Florenz und Präsident des europäischen Städtenetzwerks Eurocities, die Kampagne „Generatoren der Hoffnung“ ins Leben gerufen. Mit der Kampagne werden Städte aufgerufen, Stromgeneratoren und Transformatoren zu spenden, um den Ukrainern zu helfen, den harten Winter zu überstehen. Ihr Startschuss wurde von Andriy Yermak, dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy, begleitet und begrüßt.
Die KOM hat am 19. Mai das ESF+-Programm Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2021-2027 genehmigt. 88,8 Mio. € kommen aus Brüssel, weitere 88,4 Mio. € stellt das Land bereit und rund 46,5 Mio. € sollen von Unternehmen in Form von Ko-Finanzierungen getragen werden. Mit dem „Landesprogramm Arbeit 2021 – 2027“ werden somit rund 224 Mio. € für Beschäftigung, Bildung und soziale Integration in Schleswig-Holstein investiert.
Das Programm Schleswig-Holsteins ist als erstes regionales Programm im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Förderperiode 2021-2027 genehmigt worden.
Die KOM hat am 19. April der Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland für die Förderperiode 2021-2027 zugestimmt. Die Partnerschaftsvereinbarung hat einen Umfang von rund 20 Mrd. € und umfasst die drei kohäsionspolitischen Fonds (EFRE, ESF+ und den JTF) sowie den EMFAF.
Hamburg erhält weitere 11,5 Mio. € für Maßnahmen im Rahmen von REACT-EU. Die Mittel sind für die Förderung von Forschung und Innovation vorgesehen – konkret für den Informationstransfer und Forschungsaktivitäten zwischen Unternehmen und Universitäten, zur Schaffung eines Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und zur Steigerung der Energieeffizienz.
Am 17. und 18. März fand das 8. Kohäsionsforum in Brüssel in hybrider Form statt. Das Forum brachte etwa 2000 Vertreter von EU-Institutionen, nationalen und regionalen Behörden aus allen MS, Sozial- und Wirtschaftspartner, NGOs und aus der Wissenschaft zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Frage, wie die Erholung Europas nach der Pandemie und die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik gestaltet werden sollten.
Die KOM hat am 9. März 2022 die Unterstützung von 225 Reformprojekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung 2022 genehmigt. Mit dem Instrument können Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen hin zu modernen und belastbaren öffentlichen Verwaltungen, zu nachhaltigen Wachstumsstrategien und zu krisenfesten Volkswirtschaften unterstützt werden. Für das Jahr 2022 stehen 116,8 Mio. € zur Verfügung.
Die KOM hat am 8. März einen Vorschlag für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE) vorgelegt. Mit CARE sollen die kohäsionspolitischen Vorschriften für den Zeitraum 2014-2020 die notwendige Flexibilität erhalten, damit verfügbare Mittel rasch auf Soforthilfen umgewidmet werden können. Auch die für 2022 vorgesehenen REACT-EU Mittel in Höhe von 10 Mrd. € sollen für diese neuen Anforderungen verwendet werden können.
Die KOM hat am 2. Dezember ihren zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Jahr 2020 veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass insgesamt 478 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich 375 000 Kleinstunternehmen, sowie andere Begünstigte im Jahr 2020 mit insgesamt 29 Mrd. € aus den Finanzinstrumenten finanziert wurden. Davon stammen 21,6 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
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