Rat billigt Schlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte

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Am 26. Februar haben die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister in der Ratsformation Allgemeine Angelegenheiten Ratsschlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte gebilligt. Dabei erkennen sie u.a. die Bedeutung von Städten bei zentralen Zielen, wie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiger Entwicklung an und räumen ein, dass insbesondere die Kapazitäten kleiner und mittlerer Städte nicht ausreichen, um den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließe

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KOM legt Mitteilung zu den östlichen Grenzregionen vor

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Mit der am 18. Februar vorgestellten Mitteilung legt die KOM einen strategischen Plan vor, der die an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden Regionen Europas sicherer, widerstandsfähiger und attraktiver machen soll. Konkret betrifft dies die neun Mitgliedstaaten Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Die Strategie sieht fünf Prioritäten vor: (1) Sicherheit und Resilienz; (2) Wachstum und regionaler Wohlstand; (3) Auf lokalen Stärken aufbauen; (4) Konnektivität; (5) Menschen.

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KOM stellt Plan für erschwinglichen Wohnraum vor

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Aufgrund des starken Anstiegs der Wohnkosten in den letzten zehn Jahren hatte das Thema Wohnen mit Beginn der neuen EU-Legislaturperiode erstmals eine eigenständige Priorität bei der KOM erhalten.

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KOM stellt EU-Städte Agenda vor

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Am 3. Dezember hat die KOM mit der EU-Städteagenda eine Initiative vorgestellt, die eine integrierte und nachhaltige Entwicklung europäischer Städte fördern soll. Schwerpunkte sind Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbares Wohnen, Klimaanpassung, Mobilität, Innovation, Gleichstellung, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.

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Hamburg erhält Eurocities Award für das Projekt „mySMARTLife“

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Die Stadt Hamburg hat den Eurocities Award 2023 in der Kategorie „Managing the energy crisis sustainably“ erhalten. Die Preisverleihung fand am 14. Juni am Rande des Brussels Urban Summit statt. Hamburg setzte sich damit in der Endauswahl gegenüber zwei Projekten aus Barcelona und Den Haag durch.

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Hamburg im EU-Index für Wettbewerbsfähigkeit unter den Top 15

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Die KOM hat am 28. März den überarbeiteten Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit (EU Regional Competitiveness Index, kurz RCI 2.0) für 235 Regionen in der EU veröffentlicht. EU-weit belegt Utrecht den ersten Platz in der Rangliste, gefolgt von Südholland und Île-de-France. Im Vergleich der ausgewerteten deutschen Regionen steht Hamburg mit dem 15. Platz gemeinsam mit Oberbayern (Platz 14) an der Spitze des Rankings.

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Start der Kampagne „Generatoren der Hoffnung“

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EP-Präsidentin Roberta Metsola (EVP/Malta) hat am 23. November gemeinsam mit Dario Nardella, Bürgermeister von Florenz und Präsident des europäischen Städtenetzwerks Eurocities, die Kampagne „Generatoren der Hoffnung“ ins Leben gerufen. Mit der Kampagne werden Städte aufgerufen, Stromgeneratoren und Transformatoren zu spenden, um den Ukrainern zu helfen, den harten Winter zu überstehen. Ihr Startschuss wurde von Andriy Yermak, dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy, begleitet und begrüßt.

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KOM genehmigt das ESF+-Programm Schleswig-Holstein 2021-2027

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Die KOM hat am 19. Mai das ESF+-Programm Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2021-2027 genehmigt. 88,8 Mio. € kommen aus Brüssel, weitere 88,4 Mio. € stellt das Land bereit und rund 46,5 Mio. € sollen von Unternehmen in Form von Ko-Finanzierungen getragen werden. Mit dem “Landesprogramm Arbeit 2021 – 2027” werden somit rund 224 Mio. € für Beschäftigung, Bildung und soziale Integration in Schleswig-Holstein investiert.

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KOM genehmigt das EFRE-Programm Schleswig-Holsteins als erstes regionales Programm europaweit

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Das Programm Schleswig-Holsteins ist als erstes regionales Programm im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Förderperiode 2021-2027 genehmigt worden.

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KOM genehmigt Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland

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Die KOM hat am 19. April der Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland für die Förderperiode 2021-2027 zugestimmt. Die Partnerschaftsvereinbarung hat einen Umfang von rund 20 Mrd. € und umfasst die drei kohäsionspolitischen Fonds (EFRE, ESF+ und den JTF) sowie den EMFAF.

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