Hamburg erhält weitere 11,5 Mio. € für Maßnahmen im Rahmen von REACT-EU. Die Mittel sind für die Förderung von Forschung und Innovation vorgesehen – konkret für den Informationstransfer und Forschungsaktivitäten zwischen Unternehmen und Universitäten, zur Schaffung eines Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und zur Steigerung der Energieeffizienz.
Am 17. und 18. März fand das 8. Kohäsionsforum in Brüssel in hybrider Form statt. Das Forum brachte etwa 2000 Vertreter von EU-Institutionen, nationalen und regionalen Behörden aus allen MS, Sozial- und Wirtschaftspartner, NGOs und aus der Wissenschaft zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Frage, wie die Erholung Europas nach der Pandemie und die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik gestaltet werden sollten.
Die KOM hat am 9. März 2022 die Unterstützung von 225 Reformprojekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung 2022 genehmigt. Mit dem Instrument können Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen hin zu modernen und belastbaren öffentlichen Verwaltungen, zu nachhaltigen Wachstumsstrategien und zu krisenfesten Volkswirtschaften unterstützt werden. Für das Jahr 2022 stehen 116,8 Mio. € zur Verfügung.
Die KOM hat am 8. März einen Vorschlag für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE) vorgelegt. Mit CARE sollen die kohäsionspolitischen Vorschriften für den Zeitraum 2014-2020 die notwendige Flexibilität erhalten, damit verfügbare Mittel rasch auf Soforthilfen umgewidmet werden können. Auch die für 2022 vorgesehenen REACT-EU Mittel in Höhe von 10 Mrd. € sollen für diese neuen Anforderungen verwendet werden können.
Die KOM hat am 2. Dezember ihren zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Jahr 2020 veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass insgesamt 478 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich 375 000 Kleinstunternehmen, sowie andere Begünstigte im Jahr 2020 mit insgesamt 29 Mrd. € aus den Finanzinstrumenten finanziert wurden. Davon stammen 21,6 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
Am 2. Dezember hat die KOM die Gewinner der REGIOSTARS Awards 2021 bekannt gegeben. Die REGIOSTARS Awards werden seit 2008 jährlich von der KOM verliehen. Mit dem Award werden die besten Projekte, die besonders innovative und inklusive Ansätze im Bereich der regionalen Entwicklung verfolgen, ausgezeichnet.
Im Rahmen einer informellen Videokonferenz am 26. November haben die für städtische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der EU das Abkommen von Ljubljana angenommen. Das Abkommen, mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm (2022-2026), bildet den Rahmen für die weitere Umsetzung der Städteagenda der EU (UAEU).
Die KOM hat am 24. November die Umsetzung des Instruments für Interregionale Innovationsinvestitionen (I3) mit der ersten Aufforderung zur Einreichung von Projekten eingeleitet. I3 ist ein in der Förderperiode 2021-2027 mit 570 Mio. € ausgestattetes Finanzierungsinstrument des EFRE. Mindestens die Hälfte der Mittel ist für weniger entwickelte Regionen vorgesehen.
Die KOM hat am 11. Oktober eine erste Bilanz zur Umsetzung der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) gezogen. Mit REACT-EU werden 2021 und 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 50,6 Mrd. € für kohäsionspolitische Programme bereitgestellt. Ausgaben können im Rahmen von REACT-EU rückwirkend vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2023 finanziert werden.
Die KOM hat am 30. Juni eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU vorgelegt. Sie soll Wege zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Verwirklichung einer ausgewogenen territorialen Entwicklung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums aufzeigen. Zur Umsetzung der Vision sollen ein Pakt für den ländlichen Raum und ein Aktionsplan für den ländlichen Raum beitragen.