Der federführende TRAN-Ausschuss des EP hat am 13. April den Bericht der beiden Berichterstatter Barbara Thaler (EVP/Österreich) und Dominique Riquet (Renew Europe/Frankreich) über die Revision der VO über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen. Auf Basis dessen hat das Plenum dem TRAN am 19. April das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat erteilt.
Am 28. März haben sich EP und Rat auf eine vorläufige politische Einigung für eine VO über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe verständigt. Mit den neuen Vorgaben sollen Mindestanforderungen für Infrastruktur im Straßen-, Schiffs- und Flugverkehr aufgestellt und der Übergang zu emissionsfreier Mobilität gefördert werden.
Am 28. März hat der Ministerrat die VO zur Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge angenommen. Der mit dem EP gefundene Kompromiss beinhaltet eine Absenkung der herstellerbasierten Grenzwerte um 100% bis 2035, womit von diesem Zeitpunkt an keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden können. Damit ist der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen.
Am 24. Februar hat die KOM eine deutsche Beihilferegelung genehmigt, die Eisenbahnunternehmen, die Elektroantriebe nutzen, angesichts der gestiegenen Strompreise entschädigt. Die mit 1,1 Mrd. € ausgestattete Maßnahme soll der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des umweltfreundlicheren elektrischen Schienenverkehrs dienen.
Ein am 21. Februar veröffentlichter Bericht der KOM über die Verkehrssicherheit in der EU zeigt, dass die Anzahl der Menschen, die in Verkehrsunfällen zu Tode kommen, nur langsam zurückgeht. Die vorläufigen Zahlen für 2022 ergaben 20.600 Unfalltote, was einem Anstieg von 3% gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Am 16. Februar hat das EP eine Entschließung über die Entwicklung einer EU-Strategie für den Radverkehr angenommen.
Die Abgeordneten fordern darin die KOM zur Entwicklung einer EU-Fahrradstrategie auf, deren Ziel die Verdopplung der geradelten Kilometer bis 2030 sein soll. In der Entschließung wird hervorgehoben, dass Fahrradfahren zu besserer Gesundheit, weniger Überlastung der Straßen und Lärmverschmutzung, verbesserter Luftqualität und wirtschaftlichem Wachstum beitragen kann.
Die KOM hat am 14. Februar einen VO-Vorschlag zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Demnach sollen schrittweise strengere Emissionsnormen eingeführt werden. Ab 2030 sollen die herstellerbasierten CO2-Flottengrenzwerte für LKW und Fernbusse um 45%, ab 2035 um 65% und ab 2040 um 90% im Vergleich zu 2019 reduziert werden.
Am 14. Februar hat das EP den im Trilogverfahren erarbeiteten Kompromiss zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gebilligt. Demnach sollen die herstellerbasierten Flottengrenzwerte ab 2035 im Vergleich zu 2021 um 100% reduziert werden, sodass nur noch lokal emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden können. Als Zwischenziel sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 bereits um 55% sinken.
Die KOM hat am 31. Januar angekündigt, zehn Pilotprojekte für neue oder bessere Verbindungen im grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehr zu unterstützen.
Die ausgewählten Projekte sollen Hilfe bei der Koordinierung, der Klärung der Vereinbarkeit mit den EU-Rechtsvorschriften, der Identifikation bestehender oder künftiger Unterstützungsinstrumente sowie Werbung erhalten. Auf diese Weise sollen Hürden für den Aufbau grenzüberschreitender Verbindungen abgebaut werden. Finanzielle Unterstützung ist mit der Initiative nicht verbunden.
Der Rat der Verkehrsminister hat am 5. Dezember eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der VO über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen.
Über die TEN-V-VO werden die Prioritäten zur Weiterentwicklung der europäischen Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Darüber hinaus werden darin Standards definiert, welche die Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen und Umschlagterminals auf dem TEN-V erfüllen müssen.
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