Das EP hat sich am 9. November mit einer knappen Mehrheit auf eine Verhandlungsposition zum VO-Vorschlag über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien, kurz Euro 7, geeinigt. Ziel der Euro-7-Norm ist es, über die Senkung der Abgasemissionen von KFZ zu einer besseren Luftqualität in Europa beizutragen.
Die KOM hat am 7. November einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten vorgelegt. Ziel ist es, umweltfreundliche Gütertransporte über die Schiene, über Binnenschifffahrtsstraßen oder auf See zu fördern und im Vergleich zum reinen Straßentransport wettbewerbsfähiger zu machen.
Am 19. Oktober hat die KOM die endgültigen Daten zur Verkehrssicherheit in Europa für 2022 veröffentlicht. Demnach gab es 2022 mit 20.640 Toten nach Verkehrsunfällen einen Zuwachs von 4% im Vergleich zum Vorjahr. Der Langzeittrend entwickelt sich allerdings mit einer Verbesserung von 9% im Vergleich zum Vor-Covid19-Niveau von 2019 weiterhin positiv. Europaweit sind die meisten Opfer von Verkehrsunfällen Fußgänger, Radfahrer und Nutzer von motorisierten Zweirädern.
Am 16. Oktober hat sich der Rat der Verkehrsminister auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für LKW und Busse geeinigt. Die KOM hatte im Februar einen VO-Vorschlag zur Überarbeitung der geltenden Bestimmungen vorgelegt, wonach schrittweise strengere Emissionsnormen eingeführt werden sollen.
Am 4. Oktober hat die KOM einen Vorschlag für eine Europäische Erklärung zum Radverkehr veröffentlicht. Ziel der Erklärung ist es, den Radverkehr europaweit zu fördern und so zur Erreichung der EU-Mobilitäts- und Umweltziele beizutragen. Zur Umsetzung fordert die KOM verstärkte Anstrengungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.
Das EP hat am 3. Oktober die im Juni erreichte vorläufige Einigung zur Überarbeitung der RL über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr (ITS) mit großer Mehrheit in der ersten Lesung bestätigt. Die RL aus dem Jahr 2010 soll an das Aufkommen neuer Mobilitätsoptionen, Mobilitäts-Apps und eine vernetzte und automatisierte Mobilität angepasst und aktualisiert werden.
Der Rat hat am 25. September seine Verhandlungsposition zum VO-Vorschlag über Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge sowie zur Dauerhaltbarkeit von Batterien, kurz Euro 7, angenommen.
Vom 16. bis zum 22. September findet die europäische Mobilitätswoche in ca. 3000 Städten in 50 Ländern statt. Der diesjährige Fokus liegt unter dem Motto „Save Energy“ auf nachhaltiger und energieeffizienter Mobilität. Sowohl Hamburg als auch die Städte Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Itzehoe nehmen an der Kampagne der KOM teil.
Am 11. Juli hat die KOM ein Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs vorgelegt. Bestandteile des Pakets sind ein VO-Vorschlag für ein besseres Kapazitätsmanagement im Schienenverkehr, ein Vorschlag zur Überarbeitung der RL über Gewichte und Abmessungen von schweren Nutzfahrzeugen sowie ein VO-Vorschlag für die Bilanzierung von CO2-Emissionen von Transporten.
Am 22. Juni hat die KOM überarbeitete Auslegungsleitlinien zur VO über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht. In der VO ist geregelt, unter welchen Bedingungen Behörden öffentliche Personenverkehrsdienste organisieren und finanziell fördern dürfen. Mit den Leitlinien wiederum möchte die KOM ihre Interpretation einiger Bestimmungen der VO darlegen.
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