Am 16. Oktober hat sich der Rat der Verkehrsminister auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für LKW und Busse geeinigt. Die KOM hatte im Februar einen VO-Vorschlag zur Überarbeitung der geltenden Bestimmungen vorgelegt, wonach schrittweise strengere Emissionsnormen eingeführt werden sollen.
Am 4. Oktober hat die KOM einen Vorschlag für eine Europäische Erklärung zum Radverkehr veröffentlicht. Ziel der Erklärung ist es, den Radverkehr europaweit zu fördern und so zur Erreichung der EU-Mobilitäts- und Umweltziele beizutragen. Zur Umsetzung fordert die KOM verstärkte Anstrengungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.
Das EP hat am 3. Oktober die im Juni erreichte vorläufige Einigung zur Überarbeitung der RL über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr (ITS) mit großer Mehrheit in der ersten Lesung bestätigt. Die RL aus dem Jahr 2010 soll an das Aufkommen neuer Mobilitätsoptionen, Mobilitäts-Apps und eine vernetzte und automatisierte Mobilität angepasst und aktualisiert werden.
Der Rat hat am 25. September seine Verhandlungsposition zum VO-Vorschlag über Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge sowie zur Dauerhaltbarkeit von Batterien, kurz Euro 7, angenommen.
Vom 16. bis zum 22. September findet die europäische Mobilitätswoche in ca. 3000 Städten in 50 Ländern statt. Der diesjährige Fokus liegt unter dem Motto „Save Energy“ auf nachhaltiger und energieeffizienter Mobilität. Sowohl Hamburg als auch die Städte Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Itzehoe nehmen an der Kampagne der KOM teil.
Am 11. Juli hat die KOM ein Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs vorgelegt. Bestandteile des Pakets sind ein VO-Vorschlag für ein besseres Kapazitätsmanagement im Schienenverkehr, ein Vorschlag zur Überarbeitung der RL über Gewichte und Abmessungen von schweren Nutzfahrzeugen sowie ein VO-Vorschlag für die Bilanzierung von CO2-Emissionen von Transporten.
Am 22. Juni hat die KOM überarbeitete Auslegungsleitlinien zur VO über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht. In der VO ist geregelt, unter welchen Bedingungen Behörden öffentliche Personenverkehrsdienste organisieren und finanziell fördern dürfen. Mit den Leitlinien wiederum möchte die KOM ihre Interpretation einiger Bestimmungen der VO darlegen.
Am 22. Juni hat die KOM bekanntgegeben, welche Projekte im Rahmen des letzten Förderaufrufs der Connecting-Europe-Fazilität (CEF) eine Förderung erhalten. Demnach sollen mit der zur Verfügung stehenden Fördersumme von 6,2 Mrd. € insgesamt 107 Projekte gefördert werden. Rund 370 Mio. € sollen an deutsche Projektträger fließen.
Am 1. Juni trat der Verkehrsministerrat in Luxemburg zusammen, um u. a. über das kürzlich von der KOM vorgelegte Paket zur Verkehrssicherheit zu beraten.
In einer ersten Orientierungsaussprache diskutierten die Minister den KOM-Vorschlag zur Überarbeitung der Führerschein-RL. Die darin vorgesehene Einführung eines digitalen Führerscheins fand bei den Mitgliedstaaten breite Zustimmung, während der Vorschlag einer gesundheitlichen Selbsteinschätzung vor Ausstellung oder Erneuerung des Führerscheins gemischte Resonanz hervorrief.
Der federführende TRAN-Ausschuss des EP hat am 13. April den Bericht der beiden Berichterstatter Barbara Thaler (EVP/Österreich) und Dominique Riquet (Renew Europe/Frankreich) über die Revision der VO über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen. Auf Basis dessen hat das Plenum dem TRAN am 19. April das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat erteilt.