Die KOM hat am 8. November bekanntgegeben, dass Hamburg als eine von insgesamt sechs europäischen Städten für den Preis „Barrierefreie Stadt 2023“ nominiert ist. Mit dem Preis werden Städte prämiert, die Barrierefreiheit fördern und auf diese Weise die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger verbessern.
Am 27. Oktober haben sich EP und Rat im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge auf einen Kompromisstext geeinigt. Darin folgen sie dem KOM-Vorschlag und sehen für das Jahr 2030 eine Absenkung der flottenbasierten CO2-Grenzwerte um 55% für PKW und 50% für leichte Nutzfahrzeuge im Vergleich zu 2021 vor. Im Jahr 2035 sollen sie dann für beide Fahrzeugklassen auf null herabgesenkt werden, sodass nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zugelassen werden dürfen.
Die KOM hat am 29. September ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die elektronische Maut eröffnet. Hintergrund ist die aus KOM-Sicht unzureichende Umsetzung der RL über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren.
Am 12. September hat die Europäische Förderagentur CINEA bekanntgegeben, dass das Projekt Greater4H des Regionalnetzwerks STRING eine Förderung von 12,4 Mio. € aus der Connecting Europe Fazilität (CEF) erhalten soll.
Das EP hat am 7. Juli eine VO zur Anerkennung der Führerscheine von Ukrainern mit vorübergehendem Schutzstatus angenommen.
Ukrainer können dadurch ihren Führerschein weiterbenutzen, ohne diesen in einen EU-Führerschein umzutauschen oder eine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen.
Am 29. und 30. Juni war Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende aus Hamburg, zu Gast auf den Connecting Europe Days im französischen Lyon. Die Konferenz wird einmal im Jahr von der KOM und der Ratspräsidentschaft organisiert und dient dem europäischen Fachpublikum aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Austausch über die Weiterentwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V).
Am 28. Juni hat der Rat der EU-Verkehrsminister eine Allgemeine Ausrichtung zum KOM-Vorschlag zur Überarbeitung der VO über die CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge erreicht. Darin unterstützt er das Ziel, die CO2-Grenzwerte für neu registrierte Fahrzeuge bis 2035 um 100 % zu reduzieren. Bis 2030 sollen die Emissionsnormen für PKW um 55 % und für leichte Nutzfahrzeuge um 50 % gesenkt werden.
Am 28. Juni hat die EU gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau Abkommen zur teilweisen Liberalisierung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs unterzeichnet. Mit den beiden Abkommen soll der Ukraine ermöglicht werden, trotz des russischen Angriffskriegs ihre Produkte exportieren und wichtige Güter importieren zu können.
Am 8. Juni hat das EP seinen Standpunkt zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge festgelegt. Darin unterstützen die Abgeordneten das Ziel aus dem KOM-Vorschlag, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Bis 2030 sollen die Flottengrenzwerte für PKW um 55 % und für leichte Nutzfahrzeuge um 50 % sinken.
Der Rat der EU-Verkehrsminister hat am 2. Juni in Luxemburg getagt. Dabei standen auch verschiedene Dossiers aus dem Fit-for-55-Paket auf der Tagesordnung. Die Ministerinnen und Minister konnten sich auf drei allgemeine Ausrichtungen zu den KOM-Vorschlägen zur VO über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, zur VO über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr sowie zur VO über die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr einigen. Außerdem legte der Rat seine Standpunkte zu den KOM-Vorschlägen zur RL über die Sicherheit im Fährverkehr und zur RL über den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr fest.