Die KOM hat mit der Veröffentlichung der Konsultation den Startschuss zur Überarbeitung der Führerschein-RL gelegt und bittet dafür Bürgerinnen und Bürger sowie andere Interessenträger um ihre Meinung.
Am 16. Februar hat das EP die vorläufige Einigung zur Reform der Wegekosten-RL, auch Eurovignette genannt, in zweiter Lesung bestätigt. EP und Rat hatten sich im vergangenen Juni auf die Überarbeitung verständigt, mit welcher der europäische Rahmen für nationale Mautsysteme den verkehrs- und klimapolitischen Zielen der EU angepasst werden soll. Der Vorschlag der KOM hierzu stammt noch aus 2017 und wurde seither langwierig beraten.
Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr (ITS) vorgelegt. Mit dem neuen Vorschlag sollen die bestehenden EU-Vorschriften aktualisiert und an die neuen Mobilitätsoptionen im Straßenverkehr, Mobilitäts-Apps und die vernetzte und automatisierte Mobilität angepasst werden. Ziel der KOM ist es, den Verkehrssektor mithilfe der Digitalisierung sicherer, effizienter und damit auch nachhaltiger zu gestalten.
Die KOM hat am 14. Dezember einen Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken vorgelegt. Der Aktionsplan bildet den Abschluss des Europäischen Jahres der Schiene 2021 und soll durch die Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu den EU-Klimazielen im Verkehrssektor beitragen. Die KOM hat sich zum Ziel gesetzt, den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und bis 2050 zu verdreifachen.
Die KOM hat am 14. Dezember einen neuen politischen Rahmen für die städtische Mobilität veröffentlicht. In der Mitteilung stellt sie ihre Vision für eine sauberere, umweltfreundlichere und einfachere Mobilität in der Stadt vor und benennt Maßnahmen zur Umsetzung.
Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der VO über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vorgelegt. Über die TEN-V-VO werden die europäischen Prioritäten zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Darüber hinaus sind in ihr Standards vereinbart, welche die Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen und Umschlagterminals auf dem TEN-V erfüllen müssen.
Die KOM hat am 1. Dezember eine öffentliche Konsultation zu digitalen multimodalen Fahrkartenbuchungen gestartet. Mit der Initiative soll die Planung und Ausstellung von Fahrkarten für Reisen, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren oder an denen verschiedene Betreiber beteiligt sind, vereinfacht werden.
Die KOM hat am 18. November neue Statistiken zur Verkehrssicherheit in der EU veröffentlicht. Die Zahlen lassen für Deutschland und auch europaweit einen deutlichen Abwärtstrend erkennen. Demnach sind in den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2020 insgesamt 18.800 Menschen im Straßenverkehr zu Tode gekommen. Im Vergleich zu 2019 ist das ein Rückgang um 17 %, im Vergleich zu 2010 sogar um 36 %.
Die KOM hat am 12. November ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter RL-Umsetzung zur Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur eingeleitet.
Rat und EP haben am 26. Oktober eine vorläufige Einigung zur Überarbeitung der RL über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr erzielt. Mit der Revision soll der bestehende Rechtsrahmen vereinfacht sowie der Einsatz gemieteter Fahrzeuge erleichtert werden. Transportunternehmen sollen dadurch besser auf kurzfristige, saisonale oder temporäre Nachfrageanstiege reagieren können.
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