Verkehr | Hanse-Office

Rat beschließt Verhandlungsmandate zu alternativen Kraftstoffen

3. Juni 2022/in Verkehr

Der Rat der EU-Verkehrsminister hat am 2. Juni in Luxemburg getagt. Dabei standen auch verschiedene Dossiers aus dem Fit-for-55-Paket auf der Tagesordnung. Die Ministerinnen und Minister konnten sich auf drei allgemeine Ausrichtungen zu den KOM-Vorschlägen zur VO über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, zur VO über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr sowie zur VO über die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr einigen. Außerdem legte der Rat seine Standpunkte zu den KOM-Vorschlägen zur RL über die Sicherheit im Fährverkehr und zur RL über den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr fest.

EP-Umweltausschuss für Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035

11. Mai 2022/in Verkehr

Am 11. Mai wurde der Bericht zur Überarbeitung zur Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge vom Umweltausschuss des EP mit knapper Mehrheit angenommen. Die KOM hatte hierzu im Juli 2021 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets einen Vorschlag zur Überarbeitung der entsprechenden VO vorgelegt. Mit den neuen Grenzwerten soll der Umstieg auf emissionsfreie und -arme Fahrzeuge beschleunigt werden. Die Emissionsnormen sind Grenzwerte, welche die im Berechnungsjahr neu verkauften Fahrzeuge eines Fahrzeugherstellers, auch als Flotte bezeichnet, im Durchschnitt nicht überschreiten dürfen.

Einigung zu Miet-LKWs im Straßengüterverkehr bestätigt

6. April 2022/in Verkehr

Das EP hat am 5. April die vorläufige Einigung zur Überarbeitung der RL über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr bestätigt. Mit der Revision soll der bestehende Rechtsrahmen vereinfacht sowie der Einsatz gemieteter Fahrzeuge erleichtert werden. Transportunternehmen sollen dadurch besser auf kurzfristige, saisonale oder temporäre Nachfrageanstiege reagieren können.

KOM genehmigt Fusion europäischer Bahnunternehmen

31. März 2022/in Verkehr

Am 29. März hat die KOM dem französischen Bahnunternehmen SNCF den Erwerb der alleinigen Kontrolle über das Unternehmen THIF bewilligt. Bei der Prüfung kam die KOM zu dem Schluss, dass die Fusion nur geringen Einfluss auf die Marktstruktur habe und deswegen kein Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken nach der Fusionskontroll-VO bestünde. Mit der Genehmigung der Fusion kommt die KOM einem Antrag aus dem September 2019 nach.

Konsultation zu EU-Regeln für Führerscheine

1. März 2022/in Verkehr

Die KOM hat mit der Veröffentlichung der Konsultation den Startschuss zur Überarbeitung der Führerschein-RL gelegt und bittet dafür Bürgerinnen und Bürger sowie andere Interessenträger um ihre Meinung.

Neuer EU-Rechtsrahmen für Straßenmautsysteme

17. Februar 2022/in Verkehr

Am 16. Februar hat das EP die vorläufige Einigung zur Reform der Wegekosten-RL, auch Eurovignette genannt, in zweiter Lesung bestätigt. EP und Rat hatten sich im vergangenen Juni auf die Überarbeitung verständigt, mit welcher der europäische Rahmen für nationale Mautsysteme den verkehrs- und klimapolitischen Zielen der EU angepasst werden soll. Der Vorschlag der KOM hierzu stammt noch aus 2017 und wurde seither langwierig beraten.

KOM-Vorschlag zu intelligenten Verkehrssystemen

15. Dezember 2021/in Verkehr

Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr (ITS) vorgelegt. Mit dem neuen Vorschlag sollen die bestehenden EU-Vorschriften aktualisiert und an die neuen Mobilitätsoptionen im Straßenverkehr, Mobilitäts-Apps und die vernetzte und automatisierte Mobilität angepasst werden. Ziel der KOM ist es, den Verkehrssektor mithilfe der Digitalisierung sicherer, effizienter und damit auch nachhaltiger zu gestalten.

Stärkere Förderung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs

15. Dezember 2021/in Verkehr

Die KOM hat am 14. Dezember einen Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken vorgelegt. Der Aktionsplan bildet den Abschluss des Europäischen Jahres der Schiene 2021 und soll durch die Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu den EU-Klimazielen im Verkehrssektor beitragen. Die KOM hat sich zum Ziel gesetzt, den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und bis 2050 zu verdreifachen.

Neuer politischer Rahmen für städtische Mobilität

15. Dezember 2021/in Verkehr

Die KOM hat am 14. Dezember einen neuen politischen Rahmen für die städtische Mobilität veröffentlicht. In der Mitteilung stellt sie ihre Vision für eine sauberere, umweltfreundlichere und einfachere Mobilität in der Stadt vor und benennt Maßnahmen zur Umsetzung.

KOM will transeuropäisches Verkehrsnetz überarbeiten

15. Dezember 2021/in Verkehr

Die KOM hat am 14. Dezember einen Vorschlag zur Überarbeitung der VO über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vorgelegt. Über die TEN-V-VO werden die europäischen Prioritäten zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Darüber hinaus sind in ihr Standards vereinbart, welche die Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen und Umschlagterminals auf dem TEN-V erfüllen müssen.