Das EP hat am 20. Januar mit großer Mehrheit (492:144:28) einen Initiativbericht zum sog. 28. Regime, einem neuen europaweit harmonisierten Rechtsrahmen für Unternehmen, verabschiedet. Ziel ist es, Binnenmarkthemmnisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit abzubauen und Innovationen zu fördern.
Die KOM hat eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 200 Mio. € genehmigt, in deren Rahmen die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und seinen Derivaten, sog. erneuerbare Kraft- oder Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs, in Kanada gefördert werden soll. Ziel ist der Aufbau von Elektrolysekapazitäten von bis zu 300 MW.
Die KOM hat am 9. Januar Leitlinien zur VO über drittstaatliche Subventionen vorgestellt. Ziel ist es, bei der Anwendung der VO mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu schaffen, indem die Verfahren der KOM präzise dargelegt werden.
Die KOM hat am 3. Dezember den sog. RESourceEU-Aktionsplan vorgestellt. Ziel ist es, die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen zu sichern und strategische Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren.
Am 3. Dezember haben die KOM und die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgelegt.
Der Rat hat am 5. November seinen Standpunkt zum Omnibus-Paket VI festgelegt, welches diverse Vorschläge zur Vereinfachung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO), der VO über kosmetische Mittel sowie der Düngeprodukte-VO beinhaltet.
Die KOM hat am 21. Oktober ihren jährlichen Bericht über Vereinfachung, Implementierung und Durchsetzung vorgestellt. Der Bericht hebt hervor, dass die KOM im laufenden Jahr bereits Einsparungen an Bürokratielasten in Höhe von ca. 8,6 Mrd. € p.a. auf den Weg gebracht hat.
Rat und EP haben eine politische Einigung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) erzielt. Ziel des EDIP ist es, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen sowie gemeinsame Rüstungsvorhaben von Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Der Rat hat am 24. September eine allgemeine Ausrichtung zum sog. Stop-the-clock-Mechanismus im Rahmen des Omnibus IV-Vorschlags der KOM zur Überarbeitung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO) erzielt.
Der Rat unterstützt in seinem Verhandlungsmandat den Vorschlag der KOM grundsätzlich, wonach alle Mitgliedstaaten mit einem harmonisierten Prüfmechanismus ausgestattet werden sollen, um kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Investitionen aus Drittstaaten zu schützen.