Wirtschaft & Wettbewerb

Draghi-Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

10. September 2024/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 9. September hat der ehemalige EZB-Präsident und italienische Regierungschef Mario Draghi seinen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Mario Draghi hatte den Auftrag zur Erstellung eines Berichts von der KOM erhalten. Der Bericht zeichnet das Bild einer EU, die wirtschaftlich vor großen Herausforderungen steht und einen grundlegenden Wandel vollziehen müsse, um in einer sich stark verändernden Welt wettbewerbsfähig und erfolgreich zu bleiben.

Dithmarscher Gans als neue geschützte geografische Angabe

1. August 2024/in Wirtschaft & Wettbewerb

Zu den bereits 3.622 geschützten Produkte zählt nun auch die Dithmarscher Gans aus Schleswig-Holstein. Die KOM stimmte jüngst der Aufnahme in das Register der geschützten geografischen Angaben zu.

Annahme der Netto-Null-Industrie-Verordnung

25. April 2024/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 25. April hat das EP die Netto-Null-Industrie-VO, auch als Net-Zero-Industry-Act (NZIA) bekannt, angenommen. Die NZIA ist Teil des Green Deals und zielt darauf ab, die Produktion von sauberen Technologien in der EU zu steigern. Dabei geht es insbesondere um strategische Cleantech-Technologien, die bereits marktreif sind und schnell umgesetzt werden können.

EP-Plenum stimmt für Annahme des Lieferkettengesetzes

25. April 2024/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 24. April hat das EP-Plenum den lange Zeit umstrittenen Rechtsakt zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen, das sog. Lieferkettengesetz (CSDDD), angenommen. Die RL über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen verpflichtet diese, entlang der gesamten Lieferkette sicherzustellen, dass ihr unternehmerisches Handeln keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt hat

Verabschiedung des Verbotes von Produkten aus Zwangsarbeit

25. April 2024/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 24. April hat das EP die VO zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit EP angenommen. Damit wird der Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von Waren, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, in der EU verboten.

KOM genehmigt deutsche Beihilferegelung in Höhe von 2,2 Mrd. €

12. April 2024/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 10. April hat die KOM eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse in Höhe von 2,2 Mrd. € genehmigt. Mit den Mitteln soll der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gefördert und der Industrieplan zum grünen Deal unterstützt werden.

KOM genehmigt Förderung zur Wasserstofferzeugung

8. April 2024/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 5. April hat die KOM eine Förderung über 350 Mio. € für die Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen über das Auctions-as-a-Service-Instrument der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

VO zu kritischen Rohstoffen angenommen

19. März 2024/in Wirtschaft & Wettbewerb

Der Rat hat am 18. März formell die VO zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen, auch als Critical Raw Materials Act (CRMA) bekannt, angenommen. Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu verringern und eine sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten.

Erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt

6. März 2024/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 5. März haben die KOM und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der KOM, die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), ergänzt um einen ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP). Beide Vorhaben zielen auf die Reindustrialisierung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft.

Neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit

25. Januar 2024/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 24. Januar hat die KOM fünf Initiativen, drei Weißbücher sowie Vorschläge für eine Ratsempfehlung und eine VO, vorgestellt, mit denen einerseits die wirtschaftliche Sicherheit der EU gestärkt werden und andererseits die Handels- Investitions- und Forschungsoffenheit gewahrt bleiben soll.