Rat und EP haben eine politische Einigung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) erzielt. Ziel des EDIP ist es, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen sowie gemeinsame Rüstungsvorhaben von Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Der Rat hat am 24. September eine allgemeine Ausrichtung zum sog. Stop-the-clock-Mechanismus im Rahmen des Omnibus IV-Vorschlags der KOM zur Überarbeitung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO) erzielt.
Der Rat unterstützt in seinem Verhandlungsmandat den Vorschlag der KOM grundsätzlich, wonach alle Mitgliedstaaten mit einem harmonisierten Prüfmechanismus ausgestattet werden sollen, um kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Investitionen aus Drittstaaten zu schützen.
Mit ihrer neuen Mitteilung verfolgt die KOM das Ziel, technologiegetriebenen Unternehmen im Start-up- und Scale-up-Bereich – insbesondere im Deep-Tech-Sektor – bessere Gründungs- und Wachstumsvoraussetzungen in Europa zu verschaffen.
Das am 20. Mai in Kraft getretene, 17. Sanktionspaket enthält die bisher umfassendsten Maßnahmen gegen Schiffe der sog. Schattenflotte, die von Russland genutzt werden, um die Ölpreisgrenze zu umgehen. Insgesamt wurden 189 weitere Schiffe auf die Sanktionsliste gesetzt.
Beim ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit haben das Vereinigte Königreich sowie die EU ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das die Grundlage für eine vertiefte Partnerschaft legt.
Die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen schützt kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Drittstaaten.
Ein aktueller Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) kommt zu dem Schluss, dass die Ziele der EU-Mikrochip-Strategie voraussichtlich nicht erreicht werden. Die angestrebte Erhöhung des EU-Anteils an der globalen Wertschöpfung auf 20 % bis 2030 sei unrealistisch – derzeit wird ein Anteil von 11,7 % erwartet.
Die KOM hat am 15. April eine öffentliche Konsultation zum geplanten Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung gestartet.
Die KOM hat am 24. März eine mit 5 Mrd. € ausgestattete deutsche Regelung für industrielle Dekarbonisierung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Ziel der Regelung ist es, das verarbeitende Gewerbe bei der Verringerung der CO2-Emissionen von Produktionsverfahren zu unterstützen, indem technische Lösungen in Bezug auf Elektrifizierung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung sowie Energieeffizienzmaßnahmen vermehrt eingesetzt werden.