Am 6. Oktober hat die KOM die Mitgliedstaaten und alle anderen Interessierten aufgefordert, zu den vorgeschlagenen Änderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-VO (AGVO) Stellung zu nehmen.
Am 23. September hat die KOM den Vorschlag für eine überarbeitete Funkanlagen-RL vorgelegt, welcher die Vereinheitlichung von Ladegeräten für elektronische Geräte vorsieht. Der Ladeanschluss und die Schnellladetechnologie sollen harmonisiert werden. Demnach soll künftig der USB-C-Standard zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden.
Am 9. Juli hat die KOM ihre überarbeiteten Reformempfehlungen für sieben reglementierte Unternehmensdienstleistungen vorgestellt. Die in der Mitteilung aufgelisteten Empfehlungen der KOM sind an die Mitgliedstaaten gerichtet und betreffen Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer.
Am 9. Juli hat die KOM die beihilferechtliche Genehmigung der deutschen Garantieregelung für Reisesicherungsfonds in Höhe von 750 Mio. € bekanntgegeben. Die Genehmigung erfolgt im Rahmen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise.
Am 7. Juli hat die KOM die Ergebnisse der Überprüfung der EU-Beihilferegeln für den Breitbandausbau vorgestellt. Die Evaluierung der Beihilfevorschriften betraf die seit 2013 geltenden Breitbandleitlinien und die seit 2014 anwendbare Allgemeine Gruppenfreistellungs-VO (AGVO).
Am 22. Juni haben die KOM und die Europäische Raumfahrtagentur (European Space Agency, ESA) ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Dieses markiert zugleich den offiziellen Start des neuen EU-Raumfahrtprogramms. In der KOM wird die neue GD Verteidigungsindustrie und Weltraum (DEFIS) zuständig sein und federführend die Aufgaben wahrnehmen. Über die ESA ist das Vereinigte Königreich ebenfalls am Programm beteiligt.
Bei ihrem Wettbewerbsfähigkeitsrat am 28. Mai hielten die Ministerinnen und Minister eine erste Orientierungsdebatte über die kürzlich vorgestellte überarbeitete Industriestrategie der KOM ab. Insbesondere die Analyse der KOM zur Verfügbarkeit kritischen Rohstoffen fand große Aufmerksamkeit.
Die KOM hat am 5. Mai die neue EU-Strategie zur Industriepolitik mit dem Titel „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ veröffentlicht.
Das EP hat am 27. April das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) mit großer Mehrheit angenommen. Die begleitende Entschließung, die die Bewertung des Abkommens und die Erwartungen des Parlaments darlegt, wurde ebenfalls mit breiter Mehrheit angenommen.
Wie von der KOM im vergangenen Jahr angekündigt, werden derzeit die beihilferechtlichen Leitlinien überarbeitet. Den Anfang machen nun die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die von der KOM am 19. April angenommen wurden und am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden.
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