Das EP hat am 16. September seine Position zum temporären Dekarbonisierungsfonds (TDF) verabschiedet und will damit die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter EU-Unternehmen stärken. Der Fonds soll Hersteller CO₂-intensiver Waren unterstützen, die durch den schrittweisen Wegfall kostenloser EU-EHS-Zertifikate und steigender CO₂-Kosten beim Export unter Druck geraten.
Die KOM hat die letzten rechtlichen Schritte zur Einrichtung des Scaleup Europe Fund abgeschlossen. Der Fonds soll europäische Scaleups beim schnellen Wachstum und im globalen Wettbewerb unterstützen. Ziel ist ein Fondsvolumen von rund 5 Mrd. €.
Die KOM hat am 2. Juli eine Konsultation zur Überprüfung des EU-Chip-Gesetzes („Chip-Gesetz 2“) gestartet. Ziel ist es, das seit 2023 geltende Regelwerk umfassend zu evaluieren und gegebenenfalls neu auszurichten, um die europäische Halbleiterstrategie an geopolitische und technologische Entwicklungen anzupassen.
Anfang Februar hatte der ECOFIN neue Zollvorschriften für Waren gebilligt, die in kleinen Paketen überwiegend über den elektronischen Handel in die EU gelangen. Ziel ist es, die stark gestiegene Zahl niedrigwertiger Sendungen besser zu bewältigen und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen außereuropäischen Online-Händlern und Unternehmen in der EU zu schaffen.
Der Rat und das EP haben am 17. Juni eine vorläufige Einigung über den verbliebenen Teil des sog. Omnibus-VI-Pakets erzielt. Die Einigung betrifft die VO zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe (CLP-VO), die VO über kosmetische Mittel und die Düngemittel-VO..
Die KOM hat am 3. Juni ein umfassendes Paket zur Stärkung der technologischen Souveränität Europas vorgestellt. Damit verfolgt sie das Ziel, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Kernbestandteile sind der „Chips Act 2.0“ und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud- und KI-Kapazitäten.
Die KOM hat am 28. April ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der EU-Rechtsetzung vorgelegt, das darauf abzielt, EU-Vorschriften einfacher zu gestalten und effektiver durchzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Am 26. März erzielten EP und Rat eine Einigung über eine umfassende Reform des EU-Zollkodex. Ziel ist es, den stark wachsenden Onlinehandel besser zu erfassen, Kontrollen effizienter zu gestalten und Zuständigkeiten klarer zu regeln.
Am 25.02 haben die KOM und das Vereinigte Königreich ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Wettbewerbsrecht unterzeichnet. Das themenspezifische Abkommen ist das erste seiner Art seit dem Brexit und konzentriert sich ausschließlich auf Wettbewerbsfragen. Als Zusatzabkommen ergänzt es das Handels- und Kooperationsabkommen, das bereits allgemeine Grundlagen für die Zusammenarbeit vorsieht
Mit der Neufassung will die KOM die AGVO an die derzeitigen sozialen, marktspezifischen und technologischen Rahmenbedingungen anpassen. Zu den wichtigsten Änderungen zählen vereinfachte Voraussetzungen für geringe Beihilfebeträge, insbesondere für FuE- und Umweltvorhaben sowie für kleine Midcaps und Sozialunternehmen.