Die KOM hat am 12. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Trotz anhaltender Unsicherheit sehen die Daten gegenüber der Winterprognose deutlich besser aus: So rechnet die KOM für die EU-Wirtschaft mit einem Wachstum von 4,2 % im laufenden sowie 4,4 % für das kommende Jahr.
Neufassung der Industriestrategie und VO-Vorschlag zu Drittstaatensubventionen
Die KOM hat am 5. Mai die neue EU-Strategie zur Industriepolitik mit dem Titel „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ veröffentlicht.
Deutschland reicht nationalen Aufbauplan offiziell ein
Am 28. April wurde der deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) offiziell von der Bundesregierung bei der KOM eingereicht.
Brexit: EP stimmt für Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich
Das EP hat am 27. April das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) mit großer Mehrheit angenommen. Die begleitende Entschließung, die die Bewertung des Abkommens und die Erwartungen des Parlaments darlegt, wurde ebenfalls mit breiter Mehrheit angenommen.
KOM überarbeitet EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
Wie von der KOM im vergangenen Jahr angekündigt, werden derzeit die beihilferechtlichen Leitlinien überarbeitet. Den Anfang machen nun die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die von der KOM am 19. April angenommen wurden und am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden.
Mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet
Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Vertreterinnen und Vertreter des EP, des Rates und der KOM angehören, lancierte am 19. April die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas, die die Beteiligung von Menschen aus der gesamten EU am Prozess der Zukunftskonferenz ermöglichen soll.
SURE-Instrument – weitere Zusagen und Auszahlungen durch die KOM
Am 30. März hat die KOM im Rahmen des SURE-Instruments, mit dem Mitgliedstaaten im Zuge der COVID-19-Pandemiebekämpfung beim Schutz von Erwerbstätigen und Arbeitsplätzen insgesamt mit bis zu 100 Mrd. € unterstützt werden, weitere Auszahlungen in Höhe von 13 Mrd. € vorgenommen.
Rat nimmt InvestEU-Programm für 2021-2027 an
Am 17. März hat der Rat die VO über das neue Programm InvestEU für den Zeitraum 2021 bis 2027 formell angenommen, nachdem das EP bereits am 9. März zugestimmt hatte.
EP verabschiedet Bericht zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Das EP hat am 10. März 2021 einen Entschließungsantrag über einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleichsmechanismus mit deutlicher Mehrheit angenommen.
EP nimmt InvestEU-Programm für 2021-2027 an
Das EP hat am 9. März das neue InvestEU-Programm für den Zeitraum 2021 bis 2027 angenommen, nachdem eine politische Einigung unter deutscher Ratspräsidentschaft im Dezember 2020 erzielt worden war.
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