Am 3. Dezember haben die KOM und die Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgelegt.
Der Rat hat am 5. November seinen Standpunkt zum Omnibus-Paket VI festgelegt, welches diverse Vorschläge zur Vereinfachung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO), der VO über kosmetische Mittel sowie der Düngeprodukte-VO beinhaltet.
Die KOM hat am 21. Oktober ihren jährlichen Bericht über Vereinfachung, Implementierung und Durchsetzung vorgestellt. Der Bericht hebt hervor, dass die KOM im laufenden Jahr bereits Einsparungen an Bürokratielasten in Höhe von ca. 8,6 Mrd. € p.a. auf den Weg gebracht hat.
Rat und EP haben eine politische Einigung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) erzielt. Ziel des EDIP ist es, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen sowie gemeinsame Rüstungsvorhaben von Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Der Rat hat am 24. September eine allgemeine Ausrichtung zum sog. Stop-the-clock-Mechanismus im Rahmen des Omnibus IV-Vorschlags der KOM zur Überarbeitung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO) erzielt.
Der Rat unterstützt in seinem Verhandlungsmandat den Vorschlag der KOM grundsätzlich, wonach alle Mitgliedstaaten mit einem harmonisierten Prüfmechanismus ausgestattet werden sollen, um kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Investitionen aus Drittstaaten zu schützen.
Mit ihrer neuen Mitteilung verfolgt die KOM das Ziel, technologiegetriebenen Unternehmen im Start-up- und Scale-up-Bereich – insbesondere im Deep-Tech-Sektor – bessere Gründungs- und Wachstumsvoraussetzungen in Europa zu verschaffen.
Das am 20. Mai in Kraft getretene, 17. Sanktionspaket enthält die bisher umfassendsten Maßnahmen gegen Schiffe der sog. Schattenflotte, die von Russland genutzt werden, um die Ölpreisgrenze zu umgehen. Insgesamt wurden 189 weitere Schiffe auf die Sanktionsliste gesetzt.
Beim ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit haben das Vereinigte Königreich sowie die EU ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das die Grundlage für eine vertiefte Partnerschaft legt.
Die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen schützt kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Drittstaaten.