Die KOM hat am 22. Januar die dritte und überarbeitete Auflage des KMU-Fonds gestartet. Ziel des KMU-Fonds ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) finanzielle Unterstützung für zusätzliche Dienstleistungen zum Schutz ihrer Rechte und ihres geistigen Eigentums zukommen zu lassen. Im vergangenen Jahr wurden bei insgesamt 34.801 eingereichten Anträgen 22.899 KMU finanziell unterstützt.
Am 8. Januar hat die KOM eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 902 Mio. € zur Unterstützung des Baus eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Die Beihilfe wurde auf Grundlage des geänderten befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels gewährt und gliedert sich in einen Direktzuschuss in Höhe von 700 Mio. € sowie eine Garantie von 202 Mio. €. Unterstützt wird mit der Beihilfe die Firma Northvolt, die in Heide ein Werk bauen will, um ab 2026 fortschrittliche und hocheffiziente Elektrofahrzeugbatterien zu produzieren.
Ein Meilenstein wurde am 14. Dezember erreicht, als der Rat und das EP eine vorläufige Einigung zur RL über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD) erzielt haben. Die RL legt strenge Regeln für große Unternehmen hinsichtlich Umweltstandards und Menschenrechte fest: so werden nicht nur die vorgelagerte Wertschöpfungskette, wie etwa der Rohstoffabbau, sondern auch der nachgelagerten Teil wie Verwendung, Verwertung und Entsorgung umfasst.
Nachdem das EP seine Position bereits festgelegt hatte, hat der Rat mit der Erzielung einer allgemeinen Ausrichtung am 7. Dezember die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Trilogverhandlungen zur Netto-Null-Industrie-VO beginnen können. Dies ist für Mitte Dezember geplant.
Die EU und Indien haben am 24. November ein Abkommen über Halbleiter unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) beruht auf den Ergebnissen des ersten Handels- und Technologierats (TTC) der EU mit Indien vom Mai dieses Jahres, bei dem beide Parteien beschlossen, dass sie ihre Politiken im Hinblick auf den strategischen Halbleitersektor koordinieren wollen.
EP verabschiedet Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO
Das EP hat am 22. November seinen Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO verabschiedet, das die Produktion von CO2-freien Technologien in der EU fördern soll. Der Standpunkt des EP geht dabei in vielen Bereichen über den KOM-Vorschlag hinaus. So wollen die Abgeordneten die gesamte Lieferkette in die VO einbeziehen und die Liste der Technologien u. a. um nukleare Spalt- und Fusionstechnologien sowie nachhaltige Luftfahrtkraftstoffe (SAF) erweitern.
Die KOM hat zwei Abschnitte des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung, (TCTF)“ bis zum 30. Juni 2024 verlängert.
Die Verlängerung betrifft zum einen den Teil der sog. begrenzten Beihilfebeträge. Dadurch kann den Unternehmen staatliche Unterstützung gewährt werden, die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine und/oder von den verhängten Sanktionen oder den daraufhin ergriffenen Gegenmaßnahmen betroffen sind.
Mit einer politischen Verständigung wurden am 13. November die Trilogverhandlungen über die VO zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) beendet.
Am 9. November hat das EP eine Entschließung zur Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland angenommen. Das EP fordert darin eine stärkere Überwachung der Umsetzung der Sanktionen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten, um bestehende Umgehungslücken, z. B. durch den Verkauf sanktionierter Güter über Drittländer nach Russland, zu schließen.
Das EP hat am 17. Oktober im Plenum das Verhandlungsmandat zur Einrichtung einer Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) verabschiedet. Bei der VO zur „Strategic Technologies for Europe Platform“ (STEP) geht es um finanzielle Unterstützung kritischer Technologien, u. a. in den Bereichen erneuerbare Energien, Mikroelektronik oder Künstliche Intelligenz, mit dem Ziel, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu stärken und autonom von außereuropäischen Lieferketten zu werden.
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