EU-UK Gipfel: Neue Partnerschaft nach dem Brexit
Beim ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit haben das Vereinigte Königreich sowie die EU ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das die Grundlage für eine vertiefte Partnerschaft legt.
Ausländische Direktinvestitionen – EP nimmt Standpunkt an
/in Wirtschaft & WettbewerbDie Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen schützt kritische Infrastruktur oder strategische Technologiesektoren vor ungewolltem Einfluss und potenziellen Sicherheitsrisiken durch Drittstaaten.
Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Sonderbericht zu Mikrochips
/in Wirtschaft & WettbewerbEin aktueller Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) kommt zu dem Schluss, dass die Ziele der EU-Mikrochip-Strategie voraussichtlich nicht erreicht werden. Die angestrebte Erhöhung des EU-Anteils an der globalen Wertschöpfung auf 20 % bis 2030 sei unrealistisch – derzeit wird ein Anteil von 11,7 % erwartet.
KOM-Konsultation zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 15. April eine öffentliche Konsultation zum geplanten Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung gestartet.
KOM genehmigt deutsche Beihilferegelung für industrielle Dekarbonisierung
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat am 24. März eine mit 5 Mrd. € ausgestattete deutsche Regelung für industrielle Dekarbonisierung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Ziel der Regelung ist es, das verarbeitende Gewerbe bei der Verringerung der CO2-Emissionen von Produktionsverfahren zu unterstützen, indem technische Lösungen in Bezug auf Elektrifizierung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung sowie Energieeffizienzmaßnahmen vermehrt eingesetzt werden.
KOM benennt 47 strategische Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act
/in Wirtschaft & WettbewerbUm die im Critical Raw Materials Act (CRMA) festgelegten EU-Quoten zur Rohstoffgewinnung, -verarbeitung und -recycling bis 2030 zu erreichen, hat die KOM am 25. März die ersten 47 strategischen Projekte ausgewählt. Vier davon stammen aus Deutschland und betreffen überwiegend die Batterierohstoffe Lithium und Graphit.
KOM veröffentlicht Aktionsplan für Stahl- und Metallindustrie
/in Wirtschaft & WettbewerbDie KOM hat einen umfassenden Aktionsplan vorgestellt, um die Stahl- und Metallindustrie zu stärken und deren Dekarbonisierung voranzutreiben. Der Plan adressiert zentrale Herausforderungen wie Überkapazitäten, hohe Energiepreise und bürokratische Hürden.
KOM startet Sondierung zu Leitlinien für drittstaatliche Subventionen
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 5. März hat die KOM eine Aufforderung gestartet, um Rückmeldungen zu den Hauptzielen, dem Anwendungsbereich und dem Kontext der neuen Leitlinien für die Anwendung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen einzuholen.
KOM stellt Deal für eine saubere Industrie vor
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 26. Februar hat die KOM ihre Mitteilung zum sog. „Clean Industrial Deal“ vorgelegt, mit der sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken will. Der Clean Industrial Deal soll auf sechs zentralen Säulen basieren: (1) bezahlbare Energie, (2) Leitmärkte, (3) öffentliche und private Investitionen, (4) Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe, (5) internationale Partnerschaften sowie (6) Kompetenzen.
Kompass für Wettbewerbsfähigkeit setzt neue wirtschaftspolitische Prioritäten
/in Wirtschaft & WettbewerbAm 29. Januar präsentierte die KOM mit dem Wettbewerbsfähigkeitskompass ihre strategische Vision für die Legislaturperiode und einen ersten Zeitplan zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die nächsten fünf Jahre soll der Fokus auf Innovationsförderung, Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit liegen.